Vor Beratungen von Bund und Ländern Lockdown-Verlängerung wahrscheinlich - Die wichtigsten Fragen&Antworten
Berlin · Nach dem Willen der SPD-regierten Länder soll am Montag über eine generelle Verlängerung der geltenden Lockdown-Regelungen bis in den April gesprochen werden. Vorerst gelten die Regelungen bis 28. März. Osterurlaub, Gastronomie oder Schulen - die wichtigsten Fragen&Antworten gibt es hier:
Es sieht nicht gut aus für den Wunsch nach mehr Lockerungen und Urlaub an den Osterfeiertagen: Vor erneuten Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten an diesem Montag warnen Politiker und Mediziner aufgrund steigender Infiziertenzahlen vor einer Zuspitzung der Lage.
Was sagen die Mediziner?
Die deutschen Intensivmediziner pochen unmittelbar vor den Beratungen auf einen strengeren Lockdown mit Verschärfungen des Kontaktverbots. „Ich erwarte von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, dass sie sich an an diesem Montag auf bundesweit einheitliche und ganz einfache Verschärfungen einigen“, sagte Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (Divi), unserer Redaktion. „Es ist jetzt entscheidend, dass alle Länder dieselben Maßnahmen umsetzen und diese leicht zu verstehen sind. Diese können nur sein, dass wir zurückkehren zu einem strengeren Lockdown wie Anfang März, Schulen und Kitas bis zur tatsächlichen Verfügbarkeit ausreichender Tests wieder schließen und die Kontaktmöglichkeiten massiv beschränken“, betonte der Mediziner.
Was ist mit dem Osterurlaub?
Ende März/Anfang April beginnen die Osterferien. Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen werben für einen kontaktarmen Osterurlaub im jeweils eigenen Bundesland. Dort solle Urlaub in Einrichtungen mit Selbstversorgung und eigenen sanitären Anlagen möglich sein, heißt es in einer Mitteilung vom Sonntag. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, für Landeskinder könne „autarker Urlaub möglich sein - also innerhalb der Grenzen Sachsen-Anhalts, etwa im Harz.“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte: „Dass aber Flugreisen nach Mallorca möglich sind, jedoch kein Urlaub an Nord- oder Ostsee, passt nicht zusammen.“ Er mahnte eine konsistente Strategie für die Ostertage an. CSU-Chef Markus Söder betonte, er könne verstehen, dass die Menschen Urlaub machen wollten, und er sehe auch, dass sich die Debatte wegen der Reisen nach Mallorca verändert habe. Damit die Relation gewahrt bleibe, brauche es in jedem Fall eine Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer und verbindliche Quarantäne-Regeln.
Wie geht es an den Schulen weiter?
Die deutschen Lehrer wehren sich angesichts der hohen Inzidenzzahlen gegen das Festhalten am Präsenzunterricht. „Wenn es den Bundesländern ernst damit gewesen wäre, Schulen trotz stark steigender Inzidenzzahlen offenzuhalten, hätte man dafür sorgen müssen, dass jetzt Lehrkräfte geimpft und Schulen mit Schnelltests in ausreichender Zahl ausgestattet sind. Davon sind wir aber an 9 von 10 Schulen noch meilenweit entfernt“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, unserer Redaktion. „Ich habe deshalb auch kein Verständnis für den Vorstoß der Kultusministerkonferenz, weiter am Präsenzunterricht festzuhalten, auch wenn die Inzidenzen über 100 klettern, was in der Hälfte Deutschlands schon der Fall ist. Das ist mit Blick auf die Infektionsgefahr nicht verantwortbar.“
Was fordern die Gastronomen?
„Hotels und Gaststätten in Deutschland brauchen endlich eine Perspektive und dürfen nicht wieder wie bei der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz einfach vertagt werden“, sagte Ingrid Hartges, Chefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), unserer Redaktion. Seit dem 2. November seien die Betriebe geschlossen. „Der Endlos-Lockdown ist keine Lösung, er führt zu maximalem Frust. Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt inzwischen deutlich.“ Die Lage in der Branche ist alarmierend: „Über 70 Prozent der Unternehmen fühlen sich existenziell bedroht. Wir erwarten, dass unsere Branche endlich eine Öffnungsperspektive erhält, das heißt, wann können wir unter welchen Voraussetzungen öffnen.“ Zudem fordert Hartges widerspruchsfreie Lösungen: „Es versteht keiner, dass der Osterurlaub auf Mallorca möglich ist, zeitgleich unsere Betriebe geschlossen sind und selbst ein Besuch im Biergarten vor Ort nicht erlaubt ist.“ Auch die Hilfe läuft schleppend: „Bei rund 15 bis 20 Prozent der Unternehmen ist bis heute keine November- und Dezemberhilfe angekommen, davon betroffenen sind insbesondere auch größere Arbeitgeber, die mit dem Rücken zur Wand stehen“, sagte Hartges und fordert, dass die Hilfen für November und Dezember jetzt im März bei allen zur Auszahlung kommt.
Was will der Handel?
Viele Geschäfte können zwar derzeit Kauf auf Termin anbieten (Click&Meet), doch das kann die Umsatzausfälle nur teilweise ausgleichen. „Wir müssen weg von dem Jojo-Lockdown, der Handel braucht endlich dauerhafte Öffnungsperspektiven, die Kollateralschäden wachsen ins Unermessliche“, sagte Peter Achten, Chef des Handelsverbands NRW. Jeder Tag Lockdown koste allein den Einzelhandel in NRW 200 Millionen Euro an Umsatz. Selbst mit Click&Meet sei es noch ein hoher zweistelliger Millionen-Betrag. Achten betonte: „Der Handel ist kein Infektionstreiber. Mir ist kein Fall bekannt, wo Gesundheitsämter im Rahmen der Kontaktnachverfolgung Daten bei Händlern abgefragt haben.“
