Parteien „Die können nicht machen, was sie wollen“
Trier · Der Rauswurf von AfD-Politiker Jens Ahnemüller ist vorerst gescheitert. Doch die Parteispitze will die Niederlage nicht akzeptieren.
„Die Gerechtigkeit hat gesiegt!“ Mit diesen Worten kommentierte der bei Teilen der AfD in Ungnade gefallene Jens Ahnemüller am Montagmorgen das Urteil des dreiköpfigen Landesschiedsgerichts. Das Gremium hatte kurz zuvor – angeblich mit 2:1-Stimmen – die zweite Abmahnung gegen den 57-jährigen Konzer Landtagsabgeordneten aufgehoben und das Parteiausschlussverfahren abgewiesen.
Für Ahnemüller, der am Montag in Moskau weilte, ein Sieg, den er schon nach der Sitzung des Schiedsgerichts erahnt haben mag. „Ich habe ein sehr gutes Gefühl“, bilanzierte der Landtagsabgeordnete Ende Mai die vorausgegangene, knapp 30-minütige Sitzung des Schiedsgerichts.
AfD-Landes- und Fraktionschef Uwe Junge kommentierte den Richtersspruch deutlich weniger euphorisch. Der AfD-Landesvorstand werde in das Berufungsverfahren beim Bundesschiedsgericht gehen, kündigte Junge am Montag im Gespräch mit unserer Zeitung an.
Das Verhältnis zwischen dem Parteichef und seinem Parteifreund Ahnemüller gilt als zerrüttet. Die rheinland-pfälzische AfD-Spitze will den 57-jährigen Konzer wegen seiner angeblich wiederholten Kontakte zu Rechtsextremen aus der Partei ausschließen. Ahnemüller hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er legt auch Wert auf die Feststellung, dass nicht die Partei ihn rauswerfen wolle, sondern „nur einzelne Personen in Rheinland-Pfalz, denen ich auf die Füße getreten bin“. Deren Machenschaften seien „zum Glück eingedämmt“ worden, meinte der Konzer nach dem Urteil des Schiedsgerichts. „Diesen Personen wurde ganz deutlich gezeigt, dass sie nicht machen können, was sie wollen!“ Namen nennt Ahnemüller zwar nicht, doch Partei- und Fraktionschef Uwe Junge dürfte ohne Zweifel zu den Adressaten gehören.
Damit bleibt für Ahnemüller zunächst alles beim Alten. Auf Landesebene geht der gelernte KFZ-Mechaniker schon länger eigene Wege. Ahnemüller flog im vergangenen September wegen angeblich wiederholter Kontakte zum ehemaligen NPD-Landesvize Sascha Wagner aus der Landtagsfraktion. Zudem soll es eine punktuelle Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Szene gegeben haben.
Ahnemüller zog gegen den Fraktionsausschluss sogar vor den Verfassungsgerichtshof. Letztlich erfolglos. Anfang Februar urteilte das höchste Gericht des Landes, der Fraktionsausschluss sei „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“. Die AfD-Fraktion habe einen erheblichen Spielraum bei der Entscheidung, wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses und eines öffentlichen Ansehensverlustes ein Mitglied auszuschließen. Ahnemüller konnte laut VGH die Vorwürfe der Fraktion nicht überzeugend zurückweisen. Diese habe bei seinem Rauswurf nicht rein willkürlich gehandelt.
Jens Ahnemüller sitzt zwar weiter im Mainzer Landtag – inzwischen aber als fraktionsloser Abgeordneter und leicht abgesetzt von seinen ehemaligen Fraktionskollegen. Der Konzer ist Gegenwind aus den eigenen Reihen gewohnt. Gegen eine erste Abmahnung seiner Partei war er erfolgreich vorgegangen. Das Landesschiedsgericht hob die Abmahnung auf, weil Ahnemüller seinerzeit glaubhaft machen konnte, den ehemaligen NPD-Funktionär Sascha Wagner zunächst nicht gekannt zu haben. Zuletzt folgten eine zweite Abmahnung sowie ein Parteiausschlussverfahren, gegen das sich Ahnemüller nun erfolgreich gewehrt hat.
Auf kommunaler Ebene hat der sich schon über Monate hinziehende Zoff bislang offenkundig nicht geschadet. Der Trier-Saarburger AfD-Vorsitzende Jens Ahnemüller wurde gerade erst in den Kreistag und in den Konzer Stadtrat gewählt.
