Deutsche Städte rufen Klimanotstand aus - „Starkes Zeichen“ oder nur „nette Geste“?

Umweltschutz : Deutsche Städte rufen Klimanotstand aus - „Starkes Zeichen“ oder nur „nette Geste“?

Rund 30 Städte in Deutschland haben Klimanotstand ausgerufen. In Mainz könnte es auch bald so weit sein.

() Abgeräumte Dachziegel, abgebrochene Weinstöcke, große Schäden: Die zerstörerische Wirkung des Tornados in der Pfalz hat viele in ihrer Meinung über den Klimawandel bestärkt. „Der Tornado ist ein Zeichen, dass sich auch bei uns in der Region das Klima merklich verändert hat“, sagt etwa Jochen Silbernagel von der FDP. „All diese extremen Wetterereignisse fordern auch die Politik in den Kommunen heraus, vor Ort und an der Basis mehr für den Umweltschutz zu tun“, sagt der Fraktionschef in Landau. Die Stadt in der Pfalz setzt hier ein starkes Zeichen – und will als erste Kommune im Bundesland im August den Klimanotstand ausrufen. Mainz folgt voraussichtlich wenige Tage später.

In der Landeshauptstadt gilt ein solcher Beschluss in der Sitzung des Stadtrats Ende August als wahrscheinlich. Die benachbarte hessische Landeshauptstadt Wiesbaden hat den Klimanotstand bereits ausgerufen.

Konstanz hatte den Anfang gemacht und als erste deutsche Stadt im Mai den Klimanotstand erklärt. Mittlerweile sind es bundesweit rund 30 Kommunen, darunter etwa auch Saarbrücken. Der Notstand bedeutet nicht, dass es in der jeweiligen Stadt besonders schlecht um Klimaschutz bestellt ist, sondern betont eine gewisse Dringlichkeit.

„Fast alle Städte und Gemeinden haben aber längst Klimaschutzaktivitäten gestartet oder entsprechende Klimaschutzpläne verabschiedet“, sagt Agneta Psczolla vom Städte- und Gemeindebund. Die Erklärung des Klimanotstandes habe in erster Linie symbolische Bedeutung und sei als ein Appell zu verstehen, der auf weitere notwendige Maßnahmen hinweise. Eine nachhaltige finanzielle Unterstützung von Land und Bund sei notwendig, um den öffentlichen Nahverkehr und den Kauf schadstofffreier Fahrzeuge zu stärken.

04.06.2019, Berlin: Besucher halten während der Rede von Kanzlerin Merkel bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung ein Transparent mit der Aufschrift "Klimanotstand Ausrufen, jetzt!". Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++. Foto: dpa/Michael Kappeler

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) glaubt, die  Ausrufung des Notstands müsse „ein größerer Aufschlag“ sein. Eine reine Geste – so versteht die Koalition aus Grünen, FDP und CDU in Landau den Schritt keinesfalls. „Die für den Stadtrat beantragte Resolution zum Klimanotstand soll zum einen als ein klares Signal verstanden werden. Sie wird sich darauf aber nicht beschränken“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Lerch. Geplant seien konkrete Maßnahmen wie etwa ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des ÖPNV-Angebots sowie das Begrünen von Dächern und das Pflanzen von 500 zusätzlichen Bäumen. „Wir haben den starken Eindruck gewonnen, dass dies ein Anliegen in der Landauer Bevölkerung ist“, meint Lerch. Seine Partner sehen das ähnlich. „Extreme Ereignisse wie Starkregen, Stürme, Tornados und schwere Dürren werden durch den Klimawandel zunehmen“, sagt Lukas Hartmann (Grüne). Er sieht den Klimawandel als die große politische Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. „Am Klimaschutz wird sich die Fähigkeit zur Problembewältigung unseres politischen Systems erweisen“, ist der Fraktionschef sicher. „Die Lage ist sehr ernst“, meint Silbernagel. Er bekräftigt, dass der geplante Ratsbeschluss „keine nette Geste“ sein dürfe, die nach der Verabschiedung in der Schublade verschwinde. „Sie muss mit Ernst und – über die kommende Wahlperiode – mit Priorität über den kommenden zu beschließenden Maßnahmen stehen.“

(dpa)
Mehr von Volksfreund