Verbraucherschutz: „Die Messe ist noch nicht gelesen“

Verbraucherschutz : „Die Messe ist noch nicht gelesen“

Ein Kurzbesuch von CDU-Politikerin Julia Klöckner in Trier und ein knappes Dutzend Themen.

CDU-Landeschefin Julia Klöckner sitzt zwar inzwischen in Berlin mit am Kabinettstisch. Doch in Rheinland-Pfalz lässt sich die Bundeslandwirtschaftsministerin immer noch häufig blicken. Am Freitag nutzte sie einen Termin mit Trierer Kindern zu einem kurzen Boxenstopp in der Volksfreund-Redaktion. Geredet wurde über dies und das:

Internet-Abzocke: Gerade auch im digitalen Raum – der für den Einzelnen kaum zu überblicken ist – muss der Verbraucher gegen Betrug geschützt werden. Etliche Aktionen im Internet verstoßen gegen geltende Gesetze. Wo es neue Geschäftsfelder gibt, wird es immer auch Betrüger geben, die schnell an das Geld anderer Leute kommen wollen. Diese Verstöße gilt es aufzudecken und gegen diejenigen vorzugehen, die dafür verantwortlich sind. Diesen Leuten muss das Handwerk gelegt werden. Ein häufiges Problem ist, dass die Initiatoren im Ausland sitzen, schwer aufzufinden und zu belangen sind. Umso wichtiger ist es, die internationale Zusammenarbeit in diesem Feld zu stärken. Und natürlich ist die Prävention entscheidend. Die Bürgerinnen und Bürger müssen über die Tricks und Schliche aufgeklärt werden. Die Arbeit der Verbraucherzentralen ist dabei unverzichtbar.

Alles öko:  Die Nachfrage der Verbraucher nach Bioprodukten und fair gehandelten Waren steigt. Wir importieren sogar Öko-Lebensmittel, weil der Bedarf mit inländischen Produkten allein nicht gedeckt werden kann. Es gibt dafür Mindeststandards und klare Zertifizierungsregeln. Label mit verbindlichen und überprüfbaren Kriterien sind wichtig zur Orientierung. Das europaweit geltende staatliche Biosiegel ist eines dieser verlässlichen Zeichen. Klar ist aber auch: Alle Produkte, die man im Laden kaufen kann, müssen den gesetzlichen Mindeststandards entsprechen und einwandfrei sein. Die Vielfalt und die Sicherheit unserer Lebensmittel war noch nie so groß wie heute. Und ob nun der Öko-Wein aus Australien in der Klimabilanz vorteilhafter ist als das Produkt eines heimischen, konventionell wirtschaftenden Winzers, das wage ich zu bezweifeln.

Konventionell oder bio? Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche und auch die Anzahl der Öko-Betriebe ist weiter steigend. Grundsätzlich stimmt die Richtung: Die konventionelle Landwirtschaft produziert immer nachhaltiger, die ökologische immer effizienter. Viele Landwirte und Winzer arbeiten auch bereits mehr ökologisch als konventionell, ohne dass sie sich offiziell zertifizieren lassen. Warum: Weil zum Beispiel in nassen Jahrgängen ganze Ernten zu verderben drohen, weil gewisse Pflanzenschutzmittel für den Notfall nicht angewandt werden dürfen. Nach wie vor ist der Ernteertrag in der Ökolandwirtschaft nicht so, dass davon alle satt werden könnten, würden alle umstellen: 2020 werden wir zwei Milliarden mehr Menschen auf der Erde sein. Der Boden wird aber nicht mehr. Die Präzisionslandwirtschaft mit Digitalisierung kann hier helfen, gleichzeitig effektiv und ressourcenschonend zu arbeiten.

Der Wolf: Ich habe in dem Punkt eine klare Haltung: Wir brauchen ein Bestandsmanagement. Denn es gibt hier kein Entweder-oder. Es kann nicht sein, dass der Wolf sein Dasein auf Kosten der Weidehaltung hat oder man ihn umgekehrt aus Angst wieder ausrottet. Zunächst ist es ein Erfolg des Artenschutzes, dass der Wolf nach Deutschland zurückgekehrt ist. Aber man kann doch dann den Tierhaltern nicht einfach sagen, dann baut halt höhere Zäune – und wenn doch Tiere gerissen werden, dann gleichen wir das finanziell aus. Klar unterstützen wir finanziell die notwendigen Präventionsmaßnahmen. Die sind aber kein Garant. Wo der Wolf Nutztieren Schaden zufügt oder dem Menschen zu nahe kommt, müssen wir ihn reglementieren. Bei Wiederholungstätern können künftig Tiere aus einem Rudel entnommen, also getötet werden. Die Neuregelung ist schon durchs Kabinett. Wir von der Union hätten es gerne schon vor dem Sommer geregelt, die SPD nicht.

Eichenprozessionsspinner und andere Plagegeister: Wir müssen schon schauen: Was ist extremwetterbedingt und was nicht. Es gab auch schon Jahre mit Mücken- oder Wespenplagen. Ganz ohne Schädlingsbekämpfungsmittel wird es nicht gehen. Der Wald macht mir da übrigens größere Sorgen.

Wald: Es gibt massive Schäden, große Teile des Waldes sterben und kaum einer redet darüber. 2018 hatten wir über 1700 Waldbrände, aktuell wütet in Mecklenburg-Vorpommern der größte Waldbrand seiner Geschichte. Hinzu kommen Dürre, Sturmschäden und der Borkenkäfer. Bäume sterben nicht nur ab, die neuen wachsen auch nicht an. Dabei sind unsere Wälder der effektivste Klimaschützer, weil sie Unmengen von CO2 aus der Atmosphäre binden. Wir brauchen daher ein großes Wiederaufforstungsprogramm, auch für Privatwaldbesitzer. Es müssen mehrere Millionen Bäume aufgeforstet werden. Das Geld sollte, meine ich, aus dem Klimafonds der Bundesregierung kommen.

Landtagswahl: Als Mitglied des Bundeskabinetts bin ich stark gefordert, die Aufgaben sind wichtig, und es liegt noch viel Arbeit vor uns. Da kann man nicht mal so nebenher eine Spitzenkandidatur machen. Da muss man sich für das eine oder das andere entscheiden.

CDU-Landesvorsitzende: Christian Baldauf und ich sind als Doppelspitze ein gutes, ergänzendes Team. Wir vertrauen uns.

EU-Kommissionspräsident: Da verspielt die SPD ihre Glaubwürdigkeit. Sie hat das Spitzenkandidatenprinzip und den Wählerwillen untergraben, indem sie es ablehnte, den Spitzenkandidaten der größeren Parlamentsfraktion zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Aber deshalb darf Stillstand darauf nicht die Antwort sein. Ursula von der Leyen ist von den Staats- und Regierungschefs gemeinsam vorgeschlagen worden, ein Glücksfall für Deutschland. Sie hat große außenpolitische Erfahrung. Nur die drei SPD-Vorsitzenden aus Deutschland sagen trotzig Nein. Sie erweisen weder Deutschland noch Europa damit einen Dienst.

Große Koalition: Ich weiß ja nicht, wie die SPD in welchen Situationen reagiert. Die amtierende Troika ist ein Bündnis der Verhinderer, sagt, was es nicht will, statt was es konstruktiv will: Sie haben Weber blockiert, wollen von der Leyen verhindern. Für die Union kann ich jedenfalls sagen, dass wir kalkulierbar und auch vertragstreu sind.

AKK: Annegret Kramp-Karrenbauer hat gezeigt, dass sie ein Bundesland gut regieren kann. Sie hat ihre persönlichen Ambitionen hintenangestellt, bis sie nach einem fairen Wettkampf zur Parteivorsitzenden gewählt wurde. Ohne Regierungsamt zu punkten, das ist keine einfache Aufgabe. Dennoch finde ich gut, wie sie ihr außenpolitisches Profil und ihr Netzwerk ausbaut. Die Messe ist noch nicht gelesen.

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