Durchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet – Ex-AfD-Funktionär im Fokus

Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte : Durchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet – Ex-AfD-Funktionär im Fokus

Wegen der Veröffentlichung sogenannter Hasspostings im Internet wurden am Donnerstag nach Ermittlungen des Trierer Polizeipräsidiums bundesweit Wohnungen durchsucht.

Das gab die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstagmorgen bekannt. Demnach wird gegen zwölf Beschuldigte zwischen 45 und 68 Jahren ermittelt, darunter auch den ehemaligen Vize-Vorsitzenden der Bernkastel-Wittlicher AfD und einen Mann aus dem Kreis Trier-Saarburg.

Der ehemalige Parteifunktionär soll Administrator zweier Facebookseiten gewesen sein, über die monatelang üble Hasspostings verbreitet worden sein sollen. So sei etwa das Foto eines dunkelhäutigen Mannes und einer schwangeren hellhäutigen Frau mit den Worten „Die Brut des Bösen“ kommentiert worden, ein Beitrag zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit den Worten „Meiner Meinung nach alle vergasen“.

Ein Foto von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde demnach mit dem Bild eines Galgens und den Worten „Weg mit dem Dreck“ unterlegt, ein Foto der Bundeskanzlerin mit den Worten „Aufhängen und Vierteilen“. Den Beschuldigten wird Verdacht der Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

Der ehemaliger Bernkastel-Wittlicher AfD-Funktionär war im vergangenen Herbst aus der Partei ausgeschlossen worden, weil er eine zurückliegende Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation verschwiegen habe, wie es zur Begründung hieß. Der 56-Jährige war später ein paar Wochen lang stellvertretender Bundesvorsitzender der Republikaner, bevor er Ende März wegen einer nach eigenen Angaben schweren Erkrankung von allen Ämtern zurücktrat.

Die von der Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft geleitete Aktion ist eingebettet in einen Aktionstag des Bundeskriminalamts gegen Hasspostings. Dabei werden bundesweit Wohnungen durchsucht und Personen vernommen, heißt es in einer Mitteilungder Behörde. Den Tätern werde vorgeworfen, etwa öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen im Internet gepostet zu haben. Laut Bundeskriminalamt drohen den Urhebern bis zu fünf Jahre Haft.

Ermittelt wird laut Generalstaatsanwaltschaft gegen Betreiber und Mitglieder der beiden Facebook-Gruppen „Unser Deutschland patriotisch & frei“ und „Die Patrioten“.

Mehr von Volksfreund