Der CDU-Abgeordnete Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein - es geht um den Klimaschutz.
Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die russischen Angreifer. Dem Staat fehlt es an den nötigen Mitteln. Neue Mittel von der EU sollen helfen. Die News im Überblick:
Die Renten steigen im Sommer kräftiger als prognostiziert. Der Arbeitsminister spricht von einem „historischen Tag“. Künftig müssen sich Rentnerinnen und Rentner auf geringere Erhöhungen einstellen.
Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus. Aber nur kurzfristig.
Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf dem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Das Vorhaben hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen.
Für Tiktok wird es ernst in den USA: Der populären Kurzvideo-App droht eine Verbannung aus amerikanischen App Stores. Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel erzwingen soll, könnte in Kürze in Kraft treten.
Monatelang gab es keine US-Hilfen für die Ukraine mehr. Nun hat der Kongress neue Mittel freigeben. Mit der Lieferung neuer Waffen könnte es jetzt schnell gehen.