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Ex-Minister Deubel zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt

Justiz : Ex-Minister Deubel zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt

Der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz ist wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der SPD-Politiker Ingolf Deubel droht damit tatsächlich Gefängnis und der Verlust seiner Beamtenpension.

Der rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist am Freitag in Koblenz wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Damit droht ihm tatsächlich Gefängnis und der Verlust seiner Beamtenpension. Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag vor dem Landgericht eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gefordert, die Verteidigung ein Jahr und sieben Monate Gefängnis. Das neue Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das Landgericht Koblenz hatte Deubel bereits 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft mit Blick auf den Nürburgring-Ausbau verurteilt. 2015 hob der Bundesgerichtshof (BGH) dieses erste Urteil teils auf: Das Gericht habe in zehn Fällen nicht rechtsfehlerfrei die Gefährdung von Landesvermögen begründet. Nun musste eine andere Kammer, die 10. Strafkammer, in Koblenz eine Gesamtstrafe für eine uneidliche Falschaussage Deubels vor dem einstigen Untersuchungsausschuss Nürburgring und vier weitere Fälle von Untreue bilden.

2009 war in der Eifel die internationale Privatfinanzierung des zu großen Ausbaus des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen und Deubel zurücktreten. Der Ex-Politiker wohnt in Bad Kreuznach.