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Facebook-Sperre bleibt - Weiter keine Posts von Donald Trump

Social Media : Facebook-Sperre bleibt - Donald Trump darf immernoch nicht posten

Donald Trump muss seit Monaten ohne die großen Online-Plattformen auskommen. Und wie sieht es mit einer Rückkehr zu Facebook aus? Ein unabhängige Aufsichtsgremium hat eine Entscheidung gefällt.

Donald Trump muss sich noch mindestens bis zum November gedulden, ehe er sich via Facebook wieder an seine Anhänger wenden kann. Da auch der Kurzmitteilungsdienst Twitter sein Konto gesperrt hat, wird sich der Ex-Präsident, der wie kein anderer die Reichweite sozialer Medien zu nutzen verstand, einstweilen anderer Kanäle bedienen müssen, um sich Gehör zu verschaffen.

Ein von Facebook ins Leben gerufenes Aufsichtsgremium hat die Entscheidung des Unternehmens, den damaligen Präsidenten nach dem Sturm auf das Kapitol von seinen Plattformen zu verbannen, am Mittwoch gebilligt. Trump habe sich schwerer Verstöße gegen Richtlinien schuldig gemacht, die die Verherrlichung von Gewalt verbieten. Mit seinen Einträgen habe er ein Umfeld geschaffen, „in dem eine ernst zu nehmende Gefahr von Gewaltausbrüchen bestand“, befand der sogenannte Oversight Board. Als Beispiele nannte das Gremium Kommentare, in denen Trump die Angreifer als „Patrioten“ und "etwas ganz Besonderes“ lobte und ihnen einschärfte, sie sollten diesen Tag für immer in Erinnerung behalten.

Die Attacke am 6. Januar, vom Mann im Weißen Haus angestachelt, hatte die Furcht genährt, dass sich der Wahlverlierer auch in den Tagen danach sozialer Medien bedienen würde, um Auseinandersetzungen zu provozieren. Das Risiko, den Präsidenten weiterhin „unsere Dienste“ nutzen zu lassen, sei einfach zu groß, hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg seinerzeit erklärt. Nun gab der Board, von Facebook finanziert, mit Kommunikationsexperten, Bürgerrechtlern, Journalisten und ehemaligen Politikern besetzt, Zuckerberg Rückendeckung, verlangte zugleich aber eine Überprüfung.

Es sei nicht zulässig, jemanden für unbestimmte Zeit von der Plattform zu verbannen, befand das Gremium. Es müsse klare Kriterien geben, nach denen zu beurteilen sei, ob und wann ein eingefrorenes Konto wieder freigegeben werde. Es unbefristet zu sperren sei als Strafe nicht angemessen. Deshalb müsse das Unternehmen innerhalb der nächsten sechs Monate eine „verhältnismäßige“ Antwort finden. Bis dahin bleibe Trump der Zugang zu seinem Account verwehrt, stellte Nick Clegg klar, ein früherer britischer Vizepremier, der heute bei Facebook die globale Kommunikationssparte leitet.

Erwartungsgemäß löste die Entscheidung unter Verbündeten Trumps Reaktionen aus, die von heftigen Protesten bis hin zu der Forderung reichten, das „Facebook-Monopol“ schnellstmöglich zu brechen. Marsha Blackburn, eine Senatorin aus Tennessee, warf Zuckerberg vor, sich wie „ein Schiedsrichter der Redefreiheit“ aufzuspielen. Mark Meadows, Trumps letzter Stabschef im Weißen Haus, sprach von einem traurigen Tag für Facebook und prophezeite dem Hightech-Riesen eine schwere Zeit im Parlament. „Etliche Republikaner werden sich nun genau anschauen, ob man Facebook nicht lieber zerschlagen soll. Sie werden sich fragen: Wie stellen wir sicher, dass Facebook kein Monopol hat?“ Wenn man Trump aussperren könne, „könnten als Nächstes alle konservativen Stimmen an der Reihe sein“, wetterte Kevin McCarthy, der republikanische Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Sobald seine Partei die Mehrheit in der Kammer zurückerobere, prophezeite er, werde sie „Big Tech“ in die Schranken weisen.

Als Trump im Oval Office regierte, waren es in erster Linie demokratische Abgeordnete, die die Silicon-Valley-Giganten aufforderten, dem Populisten sein wichtigstes Sprachrohr zu entziehen. Insofern ist der Streit um die Sperre vor allem auch eine parteipolitische Kontroverse. Während Trump Twitter als eine Art Megafon nutzte, um seine Agenda zu verteidigen und gegen Kontrahenten zu hetzen, diente ihm Facebook vor allem als Mittel zur Spendenwerbung. Zuletzt kam er dort auf 35 Millionen Follower.