Viele Verfahren eingestellt: Forscher: Großes Dunkelfeld bei illegaler Polizeigewalt

Viele Verfahren eingestellt : Forscher: Großes Dunkelfeld bei illegaler Polizeigewalt

Auf einen Verdachtsfall von illegaler Polizeigewalt kommen in Deutschland Forschern zufolge mindestens fünf Fälle, die nicht angezeigt werden. Das geht aus der ersten Studie zur Erforschung illegaler Polizeigewalt in Deutschland hervor.

Das Dunkelfeld läge damit bei mindestens 10.000 mutmaßlichen Gewalttaten durch Polizisten im Jahr. Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum veröffentlichten am Dienstag einen Zwischenbericht der Studie („Körperverletzung im Amt“) , für die knapp 3400 mutmaßliche Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt Auskunft gaben.

Laut amtlicher Statistik wird gegen rund 4000 Polizisten Jahr für Jahr von den Staatsanwaltschaften ermittelt - wegen 2000 Verdachtsfällen illegaler Polizeigewalt. Das ist das sogenannte Hellfeld bekannt gewordener Vorfälle.

Mit dem errechneten Verhältnis von 1:5 von Hell- zu Dunkelfeld sei man sehr vorsichtig gewesen, denn eigentlich habe die Studie sogar ein Verhältnis von 1:6 ergeben. „Wir nehmen außerdem an, dass diejenigen, die Anzeige erstatten, sich auch eher an einer solchen Umfrage beteiligen, also überrepräsentiert sind“, sagte Prof. Tobias Singelnstein der Deutschen Presse-Agentur.

Dem Vorwurf, dass Befragte die Polizei mit falschen Beschuldigungen überhäuft haben könnten, entgegnet der Kriminologe: „Wir haben eher große Zurückhaltung und Furcht der Befragten erlebt.“

Was die angezeigten Vorfälle angeht, weisen die Strafverfahren gegen Polizisten den Forschern zufolge eine auffallend hohe Quote an Einstellungen der Verfahren auf. Nur in sieben Prozent der angezeigten Fälle sei Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt worden. Die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Studie wird fortgesetzt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit, ein Systemfehler sei angesichts von jährlich Millionen Polizeieinsätzen nicht erkennbar. „Die Polizei genießt in allen Umfragen großes Vertrauen und hohe Wertschätzung. Das wäre nicht der Fall, wenn hier etwas im Argen läge“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow der Deutschen Presse-Agentur.

Fehlverhalten von Polizisten gebe es, werde aber „sauber und konsequent aufgearbeitet“, wenn es angezeigt werde. Möglicherweise werde oft keine Anzeige erstattet, um eigenes Fehlverhalten zu verdecken, sagte Malchow. Außerdem sei für die Forscher nicht überprüfbar, ob die Polizei im jeweiligen Fall nicht doch rechtmäßig gehandelt habe. Wer anklingen lasse, „dass wir in Deutschland Sodom und Gomorrha haben, und die Polizei alles tun kann, was sie will, liegt verkehrt“.

Dagegen sieht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ihre Kritik im Umgang mit Polizeigewalt durch die Studie bestätigt. Die Statistik gebe den Opfern von Polizeigewalt, die keine Anzeige erstatten, recht: 97 Prozent der Verfahren gegen Polizisten würden eingestellt. Dies sei fatal und untergrabe das Vertrauen der Menschen in den deutschen Rechtsstaat. Polizisten müssten daher im Einsatz identifizierbar sein.

Informationen zur Studie

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