Hintergrund: Die „Erklärung von Sibiu“

Hintergrund : Die „Erklärung von Sibiu“

Rund zwei Wochen vor der Europawahl haben die EU-Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der EU und die kommenden Aufgaben beraten.

In der „Erklärung von Sibiu“ sind zehn Prioritäten festgehalten, die den Rahmen für sämtliche Entscheidungen der kommenden Jahre bieten sollen. Ein Überblick:

„EIN EUROPA“: Von Ost nach West und Nord nach Süd kämpften vor rund 30 Jahren Millionen Menschen für Freiheit und Einheit und rissen den Eisernen Vorhang, der Europa teilte, nieder, heißt es in dem Papier. Für Spaltungen, die gegen das kollektive Interesse wirkten, gebe es auch heute keinen Platz.

„VEREINT DURCH DICK UND DÜNN“: Die EU-Staaten sichern einander Solidarität in Notzeiten zu. „Wir werden immer zusammenhalten.“

„GEMEINSAME LÖSUNGEN SUCHEN“: Die EU-Staaten versichern, sich gegenseitig respekt- und verständnisvoll zuzuhören.

SCHUTZ VON DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT: Mühsam erkämpfte Grundfreiheiten dürften niemals als selbstverständlich gelten, wird gemahnt. „Wir werden unsere in den Verträgen verankerten gemeinsamen Werte und Grundsätze wahren.“

MEHR BÜRGERNÄHE: „Wir werden auch weiterhin die Sorgen und Hoffnungen aller Europäerinnen und Europäer anhören, die Union ihren Bürgerinnen und Bürgern näher bringen und wir werden dementsprechend ehrgeizig und entschlossen handeln.“

GERECHTIGKEIT: Ungleichheiten zwischen den einzelnen Staaten sollen reduziert werden.

EINFLUSS: Die EU soll mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden, um ihre Ziele umsetzen zu können.

DER JUGEND DIE ZUKUNFT SICHERN: In junge Menschen soll mehr investiert und die EU fit fürs 21. Jahrhundert gemacht werden.

SICHERHEIT: Die Sicherheit der europäischen Bürger soll durch internationale Kooperationen und den Ausbau des kulturellen Einflusses sowie Investitionen in Rüstung gewährleistet werden.

EUROPA ALS GLOBALE FÜHRUNGSMACHT: Im Kampf gegen weltweite Probleme wie den Klimawandel und den Schutz der Umwelt will die EU als verantwortungsvoller Partner auftreten. Zudem will sie dazu beitragen, die regelbasierte internationale Ordnung aufrecht zu erhalten.

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