Europawahl 2019: Prognosen, Parteien, Spitzenkandidaten - Fakten zur EU-Wahl

Fragen und Antworten zur Europawahl 2019 : Wieso? Wann? Wer? - Alle Fakten und Daten zur EU-Wahl

Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen. Die Deutschen wählen 96 von insgesamt 705 Abgeordneten im EU-Parlament. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahl.

Wann findet die nächste Europawahl 2019 statt?

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wird in Europa zum neunten Mal das Europäische Parlament gewählt. Die Bundesregierung hat als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den Sonntag, 26. Mai 2019, bestimmt.

Wann war die letzte Europawahl 2014?

Am 25. Mai 2014 wurde zum achten und bislang letzten Mal in Deutschland das EU-Parlament gewählt.

Wie wurde bei der Europawahl 2014 gewählt?

Damals holte die CDU 30 Prozent (29 Sitze), die CSU 5,3 Prozent (5), die SPD 27,3 Prozent (27), die Grünen kamen auf 10,7 Prozent (11), die FDP holte 3,4 Prozent (3), die Linke kam auf 7,4 (7) und die AfD auf 7,1 Prozent (7). Aufgrund der erstmals nicht geltenden Fünf-Prozent-Hürde, konnten auch die „Freien Wähler“, die NPD, die PARTEI, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die ÖDP und die Piraten einen Sitz im EU-Parlament erhalten. Bei den Wahlen lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 48,1 Prozent.

Wie viele Stimmen bei der Europawahl 2019 hat jeder Wähler?

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mit Listenvorschlägen. Jede Partei stellt also eine Kandidatenliste auf, jede Wählerin und jeder Wähler verfügt über eine Stimme, mit der sie/er einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung wählen kann. Die Parteien müssen ihre Listen bis zum 4. März 2019 um 18 Uhr beim Bundeswahlleiter einreichen.

Wer wird bei der Europawahl 2019 gewählt?

500 Millionen EU-Bürger sind aufgefordert, 705 Abgeordnete des EU-Parlaments zu wählen. Seit 1979 wird das Parlament alle fünf Jahre neu gewählt.

Wer darf bei der Europawahl 2019 wählen?

Wahlberechtigt sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland eine Wohnung haben oder sich gewöhnlich aufhalten. Außerdem müssen Wahlberechtigte mindestens 18 Jahre alt sein, länger als 3 Monate in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der EU leben und im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde eingetragen sein.

Wer darf bei der Europawahl 2019 kandidieren?

In Deutschland kann jeder EU-Bürger über 18 Jahren auf Bundes- oder Landeslisten von Parteien kandidieren.

Wer sind die Spitzenkandidaten der Parteien in Deutschland zur Europawahl 2019?

CDU/CSU: Manfred Weber

SPD: Katarina Barley und Udo Bullmann

Grüne: Ska Keller und Sven Giegold

FDP: Nicola Beer und Moritz Körner

Freie Wähler: Ulrike Müller

ÖDP: Klaus Buchner

Piratenpartei: Patrick Breyer

Die PARTEI: Martin Sonneborn

LKR: Bernd Lucke

Hier finden Sie eine Auflistung aller Kandidaten der 41 zugelassenen Parteien 

Wer sind die Spitzenkandidaten der Parteien zur Europawahl 2019?

Erstmals stellten die Parteien im Europäischen Parlament bei der Wahl 2014 Spitzenkandidaten auf. Der Spitzenkandidat der stärksten Partei soll Präsident der Europäischen Kommission werden - das höchste Amt der EU.

Die Christdemokraten (EVP) stellen mit Manfred Weber einen Deutschen auf, Weber ist CSU-Mitglied. Für die Sozialdemokraten (SPE) kandidiert der Niederländer Frans Timmermans. Die Konservativen (AKRE) stellen mit Jan Zahradil einen Tschechen auf. Die Grünen (EGP) schicken das Duo Ska Keller (Deutschland) und Bas Eickhout (Niederlande) ins Rennen.

Wie viele Parteien stehen Europawahl 2019 zur Wahl?

In Deutschland werden die folgenden 40 Parteien zur Wahl stehen:

Christlich Demokratische Union Deutschland (CDU), bzw. Christlich-Soziale Union (CSU) in Bayern
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Bündnis 90/Die Grünen Deutschland (Grüne)
Die Linke
Alternative für Deutschland (AfD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Graue Panther (Graue Panther)
Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
DER DRITTE WEG (III. Weg)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Die Violetten
Volt Deutschland (Volt)
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
Menschliche Welt
Bündnis Grundeinkommen (BGE)
PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND
Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
Demokratie in Europa - DiEM25
Ökologische Linke (ÖkoLinX)
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
LKRMarxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Bayernpartei (BP)
Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
Feministische Partei DIE FRAUEN
Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)

Gibt es einen Wahl-o-Maten?

Ja, die Bundeszentrale für politische Bildung wird auch für die Europawahl 2019 wieder einen Wahl-o-Maten anbieten. Dieser wird am 3. Mai veröffentlicht. Bei der Europawahl 2014 wurde der Wahl-o-Mat über drei Millionen Mal genutzt.

Welche Fraktionen gibt es im EU-Parlament?

Insgesamt gibt es acht Fraktionen und eine fraktionslose Gruppe. Größte Fraktion ist die EVP (219), zu ihr gehören die Abgeordneten der CDU/CSU. Die S&D bildet sich aus 189 Politikern, dazu gehören die SPD-Vertreter. Die EKR ist mit 73 Sitzen die drittgrößte Fraktion, aus Deutschland gibt es hier sechs Politiker die der ALFA-Partei von Bernd Lucke angehören. Vier FDP-Abgeordnete sind in der ALDE-Fraktion versammelt, 13 Grünen-Parlamentarier gehören der 52-köpfigen EFA an. Die acht deutschen Linken sind in der GUE-NGL-Fraktion, die AfD ist in der EFDD organisiert. In der ENF ist ein Abgeordneter der Frauke Petry-Partei „Die Blauen“ organisiert. Zwei deutsche Politiker (von NPD und PARTEI) sind fraktionslos.

Gilt bei der Europawahl 2019 die Fünf-Prozent-Hürde wieder?

Nein, auch wenn das EU-Parlament im Sommer 2018 eine Sperrklausel gebilligt hat. Diese wird in Deutschland jedoch erst zur Wahl 2024 greifen.

Viele größere EU-Mitgliedstaaten, die mehr als 35 Abgeordnete nach Straßburg schicken, haben bereits Sperrklauseln - Deutschland und Spanien jedoch nicht. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht im September 2011 entschieden, dass die Hürde gegen das Grundgesetz verstößt. Mit einer Abstimmung im Europaparlament haben CDU/CSU und SPD nun auf europäischer Ebene erneut eine Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien durchgesetzt. Von 2024 an sollen der Änderung zufolge die Parteien keine Chance mehr auf Einzug in das EU-Parlament haben. Laut Reform muss künftig von größeren EU-Ländern eine Mindesthürde zwischen zwei und fünf Prozent der Stimmen eingeführt werden.

Wie funktioniert bei der Europawahl 2019 die Sitzverteilung

Jeder EU-Mitgliedsstaat darf eine verschiedene Zahl an Abgeordneten ins Europäische Parlament entsenden. Durch den Ausstieg Großbritanniens reduzieren sich die Plätze von 751 auf 705. 14 Mitgliedsstaaten erhalten durch den Austritt zusätzliche Plätze, allen voran Frankreich (79 Plätze, +5) und Spanien (59, +5) dürfen mehr Abgeordnete stellen. Deutschland stellt mit 96 Abgeordneten die größte Abordnung.

Was ist neu im Vergleich zur vorigen Europawahl?

Da Großbritannien im Frühjahr 2019 aus der EU austritt, bleiben die 73 Sitze der britischen Abgeordneten leer. Das EU-Parlament hat im Februar entschieden, 46 Sitze als Reserve für eine mögliche Erweiterung zu behalten; sie bleiben vorerst frei. 27 Sitze werden auf 14 Staaten verteilt, die derzeit unterrepräsentiert sind.

Was haben die europäischen Spitzenkandidaten mit dem EU-Parlament zu tun?

Erstmals gab es bei den Europawahlen 2014 Spitzenkandidaten. Alle großen Parteien im EU-Parlament kürten einen Kandidaten, der dann an TV-Duellen und Debatten teilnahm. Auf diese Weise sollten die Europawahlen wie nationale Wahlen mehr mit Personen in Verbindung gebracht werden. Die Europäische Volkspartei erhielt bei den Europawahlen 2014 die meisten Stimmen. Ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker wurde dann von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsident bestimmt.

Im November und Dezember küren die großen Parteien zum zweiten Mal ihre Spitzenkandidaten. Doch es gibt einen Haken: Die Verträge verpflichten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht, sich an diesen Prozess zu halten. So sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang nicht zu, dass der Spitzenkandidat automatisch Kommissionspräsident wird. Das letzte Wort bei der Ernennung hat das EU-Parlament. Es muss einmal über die gesamte EU-Kommission abstimmen. Stimmt es nicht zu, kann die Kommission ihr Amt nicht antreten.

Worüber entscheidet das EU-Parlament?

Es gibt drei Kernkompetenzen des EU-Parlaments: Mitwirkung an neuen Gesetzen, Wachen über den EU-Haushalt und über die Arbeit der EU-Kommission. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten hat das Europaparlament nicht das Recht, Gesetze vorzuschlagen; das kann in der EU nur die Kommission. Gemeinsam mit Rat und Kommission kann es aber nach dem Vorschlag an den Gesetzen mitarbeiten. In der EU nennt man diesen Prozess "Mitentscheidungsverfahren". Konkret bedeutet das, dass Abgeordnete etwa Änderungsanträge einreichen können und am Ende über das Gesetz abstimmen.

Ist das EU-Parlament mit einem Gesetz nicht einverstanden, kann es nicht in Kraft treten. Wichtig ist, dass das Parlament nicht allein über Gesetze entscheidet, sondern immer gemeinsam mit dem Rat, wo die Regierungen der derzeit noch 28 Mitgliedstaaten vertreten sind. Bei internationalen Verträgen wie dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) muss das EU-Parlament zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

An welchen Gesetzen hat das EU-Parlament mitgearbeitet?

Das Parlament hat seit 2014 dem hohen Verbrauch von Kunststofftüten ein Ende gesetzt. Auch hat es Kreditkartengebühren transparenter gemacht. Bis zu den Europawahlen im Mai 2019 arbeiten die Abgeordneten zum Beispiel an einer Überarbeitung des Urheberrechts und einer Richtlinie für mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

(kna, dpa, cbo)
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