Bundesparteitag Drei Tage, ein Programm, ein Ziel - Grüne stimmen mit 98, 5 Prozent für Baerbock als Kanzler-Kandidatin
Berlin · Die Grünen küren Annalena Baerbock mit 98,5 Prozent offiziell zur Kanzlerkandidatin und hoffen ab nun auf einen stolperfreien Wahlkampf
Die Last ist abgefallen. Dieses Spiel ist gespielt. Annalena Baerbock hat ihre Kanzlerkandidatur nach Hause und die Botschaft dazu unter das Volk gebracht. Es ist Tag drei dieses Grünen-Bundesparteitages, bei dem 700 Delegierte aus ihren Wohn- und Arbeitszimmern über das Regierungsprogramm abstimmen. Baerbock sieht wieder erleichtert aus. Ganz anders noch als am Vortag, als die 40-Jährige vor ihrer Wahl und der daran anschließenden Rede sichtlich angespannt neben Robert Habeck auf einer Bank im Pflanzengarten saß, den die grüne Parteitagsregie eigens in der Halle aufbauen ließ. Erst die Wahl, dann die Rede – das gibt es auch nicht überall. Normalerweise erklären Kandidatin oder Kandidat zunächst ihre Bewerbung und stellen sich dann zur Wahl. Aber auch hier sind die Grünen anders.
„Die Partei geht hochmotiviert in einen kämpferischen Wahlsommer“, freut sich tags darauf der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, über einen „historischen Tag“. Denn: Erstmals ziehe seine Partei nun auch offiziell mit einer Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Baerbock hat dazu jetzt 98,5 Prozent Zustimmung der Delegierten im Rücken – das ist gefährlich nahe an 100 Prozent. Was aus 100 Prozent werden kann, hat vor vier Jahren der damalige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz erlebt. Aufstieg, tiefes Tal und schließlich Bruchlandung. Aber das interessiert an diesem Tag in der riesigen Halle der „Station“, eines ehemaligen Berliner Postbahnhofs, niemanden. Auch Baerbock nicht.
Dabei war ihre Rede am Samstagnachmittag kein leichter Gang für die Co-Vorsitzende der Grünen. Und ja, sie blickt rüber zu Robert Habeck, ihrem Mitstreiter an der Parteispitze, aber auch Konkurrenten im Kampf um die Kanzlerkandidatur. Habeck hatte zum Auftakt des Parteitages in seiner Rede – frei und ohne Teleprompter – für Solidarität mit Baerbock geworben. Nach Tagen im Gegenwind, auch wegen selbstverschuldeter Fehler, über die sie „sich tierisch geärgert“ habe, wie Baerbock später vor dem Parteitag einräumt. Die Co-Vorsitzende: „Robert, Dich da an meiner Seite zu wissen…“, kleine Kunstpause, „das hat Kraft gegeben und volle Power – und dafür herzlichen Dank“.
Dann schaltet Baerbock um. Wahlkampfmodus. Jetzt liege „erstmals seit Jahrzehnten echter Wechsel in der Luft“. Baerbock erzählt von den Sorgen der Menschen auf dem flachen Land, vom fehlenden oder ausgefallenen Personennahverkehr. Denn: „Ich komme vom Land.“ Früher mit 18, als sie beim Bäcker gejobbt habe, sei morgens um fünf, wenn Bahn oder Bus nicht fuhren, das Auto „meine große Freiheit“ gewesen. Sie ist vier Minuten später bei Russland und China, bei Cyberangriffen der systemischen Rivalen des Westens. Kleine Kanzlerin-Teststrecke. Und schließlich die finale Botschaft: „Jetzt ist der Moment, unser Land zu erneuern – und alles ist drin.“
Eine Anspielung auf den Titel des Wahlprogrammes: „Deutschland. Alles ist drin.“ Es geht um Deutschland. Am 26. September. Auch für Grüne. Ein Antrag an den Parteitag, das Wort „Deutschland“ im Titel zu streichen, wird dann doch zurückgezogen. Knapp 3300 Änderunganträge absolvierte dieser Parteitag. In allen wesentlichen Punkten setzt sich die Parteispitze durch. Keine Frage: Der Vorstand trimmt die Grünen auf Regierungsfähigkeit. Mit diesem Parteitag und dem verabschiedeten Programm lehnen sie selbst bewaffnete Drohnen nicht mehr kategorisch ab. Aber jetzt stehe man „geschlossen, geeint, entschlossen“ da, lobt Habeck.
Baerbock will für den Umbau der Wirtschaft eine andere Industriepolitik. Und hat hierfür prominente Mitstreiter aus Konzernen. Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser, der Baerbock offen unterstützt, ruft die Grünen in einer Videobotschaft denn auch zum Teamgeist auf. „Fest steht, dass es nur im Team geht – miteinander. Sowohl in der Partei als auch in der Koalition.“ Für eine Koalition mit ihrer Beteiligung haben die Grünen nun ihren Themenrucksack gepackt: Tempolimit 130, Mindestlohn zwölf Euro, CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne in 2023, Anheben des Regelsatzes von Hartz IV um mindestens 50 Euro, neuer Spitzensteuersatz von 48 Prozent für Topverdiener ab 250 000 Euro Jahreseinkommen. „Jede Zeit hat ihre Farbe“, hatten die Grünen bei ihrem ersten digitalen Parteitag im vergangenen November noch betont. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Die Farbe unserer Zeit ist Grün.“ Zu besichtigen in seinem Ländle, wo große Flächen „tiefgrün“ seien mit noch „ein paar schwarzen Flecken“. Von sehr dunklen Flecken in ihrer Heimat berichtet dann die weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja. Am Freitag hatten Habeck und andere Spitzengrüne sie schon getroffen. Jetzt spricht sie in der Halle live vor dem Parteitag.
Auch die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright verleiht diesem Parteitag ein Flair von Internationalität, den eine solche Krönungsmesse braucht. Albright pflegt bis heute zum einstigen Realissimo der Grünen, ihrem ersten und bislang einzigen Außenminister Joschka Fischer, beste Beziehungen. Und ein bisschen Strahlkraft soll von Albrights Videobotschaft auch auf Baerbock fallen. Am Ende dieser drei Tage Programmdebatte stehen Baerbock, Habeck und ihre Mitstreiter im Vorstand noch einmal gemeinsam auf der Bühne. Sie winken in die Kameras. Und hoffen ab sofort auf einen stolperfreien Wahlkampf. Wie hatte sie zum Schluss noch gesagt? „In diesem Sommer ist alles drin.“
