Parlament, Gemeinderäte, Bürgermeister Wahlen in der Region, Deutschland und in den Nachbarländern: Hier wird (und wurde) abgestimmt
Update · Es geht um die große Politik und die vor Ort: Kommunal- und Europawahlen stehen in Rheinland-Pfalz an. Und auch in Luxemburg sind die Bürger zur Wahl aufgerufen. Wir geben den Überblick über anstehende und vergangene Abstimmungen in der Region, in Rheinland-Pfalz und angrenzenden Ländern.
(Hinweis der Redaktion: Diese Übersicht wird regelmäßig aktualisiert. Sie lesen den aktuellen Stand).
Entscheiden, wer mich vertritt: Wahlen sind fundamentaler Bestandteil der Demokratie - sowohl auf nationaler Ebene als auch im Bereich einer einzelnen Gemeinde. Und wer künftig in Straßburg über europaweite Gesetze mitbestimmt oder die Bürger vor Ort als Mitglied eines Orts- oder Stadtrates oder als ehrenamtlicher Bürgermeister vertritt, bestimmen die Wählerinnen und Wähler im kommenden Jahr.
Die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz findet am 9. Juni 2024 statt - zeitgleich mit der Europawahl (siehe unten). Der Ministerrat hat im Juli 2023 den von Innenminister Michael Ebling (SPD) vorgeschlagenen Termin bestimmt. „Wir wollen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, damit die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter von der breiten Bevölkerung bestimmt sind. Diese erzielen wir am besten, indem wir mehrere Wahlen auf den gleichen Tag legen“, sagte Ebling. „Deshalb halten wir an der bewährten Tradition fest, dass die allgemeinen Kommunalwahlen und die Europawahl zeitgleich stattfinden.“
Zudem könnten Kommunal- und Europawahl sowohl von den Verwaltungen, als auch den politischen Parteien bei einem kombinierten Termin kostengünstiger und effizienter durchgeführt werden.
Wir geben einen Überblick, welche Wahlen in der Region Trier, Deutschland und Europa demnächst anstehen oder jüngst erfolgt sind:
Kommunalwahlen und Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Die landesweiten Kommunalwahlen von Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen werden am 9. Juni 2024 stattfinden. Zuletzt fanden diese im Mai 2019 statt. Hier auf volksfreund.de informieren wir zeitnah zur Wahl.
Der rheinland-pfälzische Landtag wurde am 14. März 2021 für eine Dauer von fünf Jahren gewählt. Die nächste Wahl dürfte also voraussichtlich 2026 anstehen, sofern nicht vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden.
Wahl zum Europaparlament
Die nächste Wahl zum Europäischen Parlament findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. Die „Europawahl“ wird in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) abgehalten, Sitz des Parlaments ist Straßburg. Die Zeitspanne von mehreren Tagen gilt für alle EU-Mitgliedstaaten.In den meisten Mitgliedstaaten wird wie in Deutschland an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag gewählt. Damit wird die Wahl in Deutschland am 9. Juni 2024 stattfinden. Üblicherweise wird sie in Rheinland-Pfalz zeitgleich mit der Kommunalwahl abgehalten (siehe oben).
Mittlerweile haben erste politische Gruppen ihre Kandidaten vorgestellt.
Für die SPD soll Katarina Barley, die aus der Region Trier kommende Vizepräsidentin des Europaparlaments, die Partei als Spitzenkandidatin in die Europawahl führen. Die 54-Jährige wurde Ende September 2023 vom Parteipräsidium einstimmig nominiert. Die Politikerin war früher auch Bundesfamilien- und Justizministerin gewesen. Die SPD ist nicht die erste Partei, die sich für die Europawahl aufstellt: Für die FDP tritt Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an. Für die Linken will Parteichef Martin Schirdewan, derzeit Co-Fraktionschef im Europaparlament, wieder ran.
Jutta Paulus soll für die rheinland-pfälzischen Grünen ins Europäische Parlament rücken. Die 56-Jährige wurde Ende Juni 2023 auf der Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein mit sehr großer Zustimmung auf den Spitzenplatz für die Liste zum Einzug ins Europaparlament gewählt. Paulus ist bereits seit dem Jahr 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Grünen wollen auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im November eine Bundesliste aufstellen.
Die rheinland-pfälzische CDU hat Ende Juni auf einer dem Parteitag vorausgegangenen Landesvertreterversammlung eine Landesliste gewählt, an deren Spitze die Südpfälzerin Christine Schneider steht. Auf Rang zwei folgt Ralf Seekatz, ehemaliger Bürgermeister von Westerburg. Beide sitzen seit 2019 im Europaparlament. Rang drei ergatterte die 27 Jahre alte Carolin Hostert-Hack aus Arzfeld (CDU-Bezirk Trier).
Die Freien Wähler ziehen mit Joachim Streit auf Platz 3 in die Europawahl. Der 58-Jährige Bitburger erhielt bei dem Bundesparteitag der Freien Wähler in Fulda am Samstag knapp 91 Prozent der Delegiertenstimmen. Die anderen Spitzenkandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr sind Christine Singer (Bayern) und Engin Eroglu (Hessen).
Das ist die Landesregierung von Rheinland-Pfalz
Wahlen in Luxemburg
Im Großherzogtum wird am kommenden 8.Oktober 2023 die Abgeordnetenkammer neu gewählt. Die 60 Abgeordneten der Volksvertretung des Nachbarlandes werden für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt. Premierminister Xavier Bettel würde gerne in eine dritte Amtszeit gehen. Noch gibt es aber viele Fragen. Ein Trierer Experte ist daher überzeugt, dass die anstehende Parlamentswahl spannend sein werde.
Bereits im Juni 2023 fanden Kommunalwahlen in Luxemburg statt. Als großer Gewinner über alle Kommunen ging die liberale DP von Premierminister Bettel aus dem Rennen. Er selbst hatte mit Wahlkampfveranstaltung für die Liberalen vor Ort geworben. Ergebnisse der Kommunalwahl 2023 in Luxemburg finden Sie hier. Und die wichtigsten Infos zum Großherzogtum und seiner Geschichte können Sie hier lesen und hören.
Wahlen im Landkreis Bernkastel-Wittlich
Die landesweiten Kommunalwahlen von Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen werden im Juni 2024 und damit auch im Kreis Bernkastel-Wittlich stattfinden.
Die nächste Wahl des Landrats sollte eigentlich erst 2027 anstehen: Doch Kreischef Gregor Eibes (CDU, 2019 als einziger Kandidat im Amt bestätigt) hat mitgeteilt, mit 65 Jahren im Februar 2025 in den Ruhestand zu treten. Daher wird die Wahl eines Nachfolgers voraussichtlich schon 2024 erfolgen.
Weitere Direktwahlen in einzelnen Gemeinden und Verbandsgemeinden:
Die Ortsgemeinde Kröv muss sich einen neuen Ortschef suchen: Thomas Martini trat im September 2023 zurück (über die Gründe berichtet unsere Kollegin in diesem Beitrag), im Dezember sollen die Bürger einen neuen Bürgermeister bestimmen - wenn denn sich ein Bewerber findet.
- Eine Neuwahl stand ursprünglich in Büdlich an (VG Thalfang). Dort hatte Jörg Schönenberger sein Amt als Ortsbürgermeister zum 30. Juni 2023 aufgegeben. Doch aus der Wahl wird nichts, zum Stichtag fand sich kein Bewerber.
- In Gielert (VG Thalfang) musste nach dem Rücktritt des Amtsinhabers ein neuer Ortsbürgermeister bestimmt werden. Als einziger Kandidat für die Wahl am 11. Juni 2023 stellte sich der 29 Jahre alte Jannick Jungbluth zur Wahl - mit Erfolg. Was der neue Dorfchef nun anpacken will, lesen Sie hier.
- An Bewerbern mangelte es zunächst in Heidenburg (VG Thalfang) – dort wählte jedoch der Gemeinderat im April 2023 Dieter Mattes als neuen Ortschef.
- In Salmtal (VG Wittlich-Land) war der bisherige Bürgermeister Ende des Jahres 2022 zurückgetreten. Weil sich keine Bewerber für die ursprünglich angedachte Neuwahl fanden, musste der Gemeinderat einen neuen Ortschef bestimmen. Und das ist Mitte März 2023 in der Person von Dennis Junk erfolgt.
- Gleich zwei Bewerber gab es bei der Wahl zum Bürgermeister in Landscheid (VG Wittlich-Land), hier setzte sich Ende November 2022 Marita Illgen (CDU) durch.
- Kinheim hat derzeit keinen Ortsbürgermeister, nachdem der Gemeindechef Walter Klink im August 2022 das Amt niederlegte. Für die im November 2022 angesetzte Direktwahl fanden sich jedoch keine Kandidaten, ebensowenig wie bei der angedachten Wahl durch den Gemeinderat. Die Amtsgeschäfte führt übergangsweise der Erste Beigeordnete Christian Franzen.
- In Breit (VG Thalfang) fanden sich nach dem Rücktritt der bisherigen Amtsinhaberin keine Kandidaten für die im Juli 2022 angesetzte Bürgermeisterwahl, weswegen die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde, Vera Höfner, als Beauftragte den Gemeindevorsitz übernahm.
- In Diefenbach hat der Gemeinderat im Juni 2022 Dieter Dewald zum Ortsbürgermeister gewählt.
- In Schwarzenborn, wo 46 Wahlberechtigte im Juni 2022 zum Urnengang aufgerufen waren, gewann Markus Mrochen.
- Die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach haben am 6. März 2022 den bisherigen Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Marcus Heintel (SPD), für weitere acht Jahre im Amt bestätigt. So haben wir berichtet.
Wahlen im Eifelkreis Bitburg-Prüm
Die landesweiten Kommunalwahlen von Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen werden im Juni 2024 und damit auch im Eifelkreis stattfinden. Die nächste Landratswahl findet voraussichtlich erst 2029 statt: 2021 wurde Andreas Kruppert zum neuen Kreischef gewählt. Die Amtszeit des Einzelbewerbers beträgt acht Jahre. Weitere Wahlen:
- In Wallersheim (Verbandsgemeinde Prüm) hat bei der Wahl am 4. Juni 2023 Bruno Büsch als einziger Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten und ist damit neuer Ortsbürgermeister.
- In Hersdorf (auch VG Prüm) war nach dem Tod des Amsinhabers Peter Thelen die Stelle des Ortsbürgermeisters vakant. Da für die angesetzte Wahl kein Kandidat antrat, wählte der Gemeinderat Karl Hansen im Mai 2023 zum neuen Gemeindechef.
- In Buchet wurde im Januar 2023 mit Rudolf Diederichs ein neuer Ortsbürgermeister gewählt, er wurde am 1. März ernannt.
- Neue Gemeindevorsteher werden auch in vier Dörfern der Verbandsgemeinde Südeifel gesucht: Für den 5. März 2023 waren die Wähler in Koxhausen, Mettendorf, Niedergeckler und Schankweiler zur Wahl aufgerufen, es wurden jedoch nach Angaben des Landeswahlleiters keine Wahlvorschläge eingereicht. In Niedergeckler wurde am 5. März der Gemeinderat gewählt.
- In Hüttingen an der Kyll (VG Bitburger Land) ergab eine Wahl 2022 zunächst keine Mehrheit für den einzigen Kandidaten. Im November 2022 wählte der Gemeinderat Pascal Liewer zum neuen Ortsbürgermeister.
- In Winringen (Verbandsgemeinde Prüm) wurde im September 2022 Thomas Backes durch den Gemeinderat zum neuen Ortsbürgermeister gewählt, nachdem sich für eine angesetzte Wahl kein Kandidat fand.
- Der gleiche Fall war in Oberstedem (VG Bitburger Land) gegeben - hier wählte der Rat Werner Esch zum neuen Gemeindechef im Juli 2022.
- Auch in Eschfeld (VG Arzfeld) fand sich kein Kandidat bei der Wahl, weswegen der Gemeinderat im März 2022 Stephan Heck zum neuen Ortsbürgermeister wählte.
- In Kesfeld und Reipeldingen (beide VG Arzfeld) ist der Posten hingegen vakant. Für die 2022 angesetzte Wahlen fanden sich keine Bewerber. Ein im Gemeinderat Reipeldingen zur Wahl stehender Bewerber fand keine Mehrheit, deswegen vertritt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld die Ortsgemeinde.
- Die Verbandsgemeinde Speicher hat am 27. März und 10. April 2022 einen neuen Chef gewählt, es handelt sich um Marcus Konrad (CDU). Er setzte sich in der Stichwahl gegen SPD-Kandidat Jürgen Rauschenbach durch. Konrad trat sein Amt im August 2022 an.
- Auch die VG Arzfeld hat am 20. Februar 2022 mit Johannes Kuhl (CDU) einen neuen Bürgermeister bestimmt. Er war der einzige Kandidat.
- Im Januar und Februar 2022 hat die Verbandsgemeinde Bitburger-Land einen neuen Bürgermeister gewählt. In der Stichwahl setzte sich Janine Fischer durch.
Wahlen in der Stadt Trier: Oberbürgermeister und Stadtrat
Die Bürgerinnen und Bürger der Moselstadt haben am 25. September 2022 ihren Oberbürgermeister gewählt. Drei Kandidaten und Kandidatinnen stellten sich zur Wahl, am Ende gewann Amtsinhaber Wolfram Leibe mit großer Mehrheit. Er ist damit für eine zweite Amtszeit mit einer Dauer von acht Jahren wiedergewählt. Alle Infos zum Wahlergebnis in unserem Dossier.
Die Wahl des Trierer Stadtrates, der Ortsbeiräte und der Ortsvorsteher findet im Juni 2024 statt, im Rahmen der landesweiten Kommunalwahlen. Zuletzt fanden diese 2019 statt. Schon jetzt hat aber die Trierer SPD Nägel mit Köpfen gemacht und eine Kandidatenliste für die Wahl zum Stadtrat aufgestellt.
Wahlen im Kreis Trier-Saarburg
Die landesweiten Kommunalwahlen von Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen werden im Juni 2024 und damit auch im Kreis Trier-Saarburg stattfinden. Bei der Landratswahl setzte sich SPD-Kandidat Stefan Metzdorf in einer Stichwahl im Jahr 2021 gegen Amtsinhaber Günther Schartz durch. Metzdorf trat sein Amt als Landrat am 1. Januar 2022 an, seine Amtszeit beträgt acht Jahre. Weitere Wahlen:
- In Kenn (Verbandsgemeinde Schweich) waren am 25. Juni 2023 die Einwohner zur Wahl eines neuen Gemeindechefs aufgerufen. Einziger Kandidat war Burkhard Apsner (Freie Wählergruppe Kenn).
- In Vierherrenborn (VG Saarburg-Kell) war nach dem Rücktritt des bisherigen Ortsbürgermeisters eine Neuwahl des Gemeindechefs notwendig. Doch der ursprüngliche Wahltermin am 2. Juni 2023 fiel mangels Bewerber aus. Der nunmehr zuständige Gemeinderat konnte ebenfalls keinen Kandidaten präsentieren. Wie geht es weiter?
- Am 5. März 2023 wurde in Wellen ein neuer Ortsbürgermeister gewählt. Zur Wahl standen zwei Kandidaten. Alle Infos zu den Bewerbern und deren Ziele hatten wir hier zusammengefasst. Am Ende setzte sich Kandidat Dietmar Haag (CDU) mit 77 Prozent der Stimmen durch.
- In der Ortsgemeinde Lampaden wurde am 26. Februar 2023 der Gemeinderat neu gewählt. Wie die einzelnen Wählergruppen abgeschnitten haben und warum die Wahl unter besonderer Beobachtung stand, lesen Sie in unserem Nachbericht.
- Gewählt werden sollte eigentlich auch in Bekond (VG Schweich) am 22. Januar 2023 - doch bis zum Ende der Einreichungsfrist gab es keine Wahlvorschläge. Deswegen musste der Gemeinderat eine Ortschefin oder Ortschef wählen. Horst Melchisedech ist nun seit dem 1. März der neue Ortsbürgermeister.
- In Hockweiler (VG Trier-Land) wurde Anfang Dezember 2022 ein neuer Gemeindechef gewählt: Michael Kiesmann gewann 70,9 Prozent der Stimmen.
- Bereits im September 2022 hatte Osburg mit Andreas Dewald einen neuen Ortschef gewählt.
- Auch in Schömerich (Verbandsgemeinde Saarburg-Kell) war im Sommer 2022 eine Neubesetzung des Bürgermeisterpostens nach dem Rücktritt des Amtsinhabers fällig. Die angesetzte Wahl fand mangels Kandidatenvorschlägen nicht statt, daher wählte der Gemeinderat den früheren Ortschef Michael Lauer zum neuen Ortsbürgermeister.
- In Gusterath (VG Ruwer) waren am 6. März 2022 die Bürger zur Wahl des Ortsbürgermeisters aufgerufen, Roman Kaßelmann (SPD, einziger Kandidat) gewann mit 85,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Wahlen im Landkreis Vulkaneifel
Die landesweiten Kommunalwahlen von Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen werden im Juni 2024 und damit auch im Vulkaneifelkreis stattfinden. Julia Gieseking (SPD) wurde 2020 zur neuen Landrätin gewählt und ist seit April 2021 Chefin des Landkreises. Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre.
Der Rat in Mückeln (Verbandsgemeinde Daun) wählte nach dem Rücktritt des Amtsinhabers im Mai 2022 Stephan Krahl zum Ortsbürgermeister.
Wahl des Bundestags
Der Bundestag ist am 26. September 2021 gewählt worden. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre, sodass für die zweite Jahreshälfte 2025 mit der nächsten Wahl zu rechnen ist, sofern nicht vorgezogene Neuwahlen stattfinden sollten. Alle Informationen zur vergangenen Wahl finden Sie in unserem Dossier.
Wahlen im Saarland und Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen hat am 16. Mai 2022 seinen Landtag neu gewählt. Ergebnisse finden Sie hier. Die nächste Landtagswahl steht aufgrund der fünfjährigen Legislaturperiode voraussichtlich erst 2027 an.
Bundestag: Diese Abgeordneten vertreten die Region Trier
Auch das Saarland hat im Jahr 2022 abgestimmt (Nachbericht hier). Die nächste Landtagswahl steht aufgrund der fünfjährigen Legislaturperiode voraussichtlich erst 2027 an. Im Bundesland werden - zeitgleich zur Europawahl und der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl - die kommunalen Gremien am 9. Juni 2024 neu bestimmt.
Wahlen in Belgien und Frankreich
Die Bevölkerung des Nachbarlandes Frankreich hat im Mai 2022 Staatspräsident Emmanuel Macron in seinem Amt bestätigt (seit 2017), damit bleibt Macron für weitere fünf Jahre im Amt. Er ist seit der Gründung der Fünften Republik 1958 der achte Präsident (eine Übersicht können Sie hier abrufen).
Im Juni 2022 standen die Wahlen zur französischen Nationalversammlung, dem französischen Parlament, an. Die Abgeordneten wurden für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt.
In Belgien steht die nächste Wahl der Abgeordnetenkammer voraussichtlich im Jahr 2024 an, das Parlament wird für fünf Jahre gewählt.
