Parlament, Gemeinderäte, Bürgermeister Wahltermine: Der Überblick für die Region, Deutschland und Nachbarländer

Update · Es geht um die große Politik und die vor Ort: Kommunal- und Europawahlen stehen in Rheinland-Pfalz an. Was ist bislang bekannt, wie viele Stimmen haben die Wähler? Wir geben den Überblick über anstehende Abstimmungen in der Region, Deutschland und ausgewählten Ländern.

Symbolbild

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Foto: dpa/Julian Stratenschulte

(Hinweis der Redaktion: Diese Übersicht wird regelmäßig aktualisiert. Sie lesen den aktuellen Stand).

Entscheiden, wer mich vertritt: Wahlen sind fundamentaler Bestandteil der Demokratie - sowohl auf nationaler Ebene als auch im Bereich einer einzelnen Gemeinde. Und wer künftig in Straßburg über europaweite Gesetze mitbestimmt oder die Bürger vor Ort als Mitglied eines Orts- oder Stadtrates oder als ehrenamtlicher Bürgermeister vertritt, bestimmen die Wählerinnen und Wähler im kommenden Jahr. Wir geben einen Überblick, welche Wahlen in der Region Trier, Deutschland und Europa demnächst anstehen oder jüngst erfolgt sind:

Wahlkalender: Welche Abstimmungen stehen demnächst an?

Nachfolgend ein kurzer Überblick, wo wann gewählt wird. Weitergehende Informationen und Links finden Sie in den folgenden Abschnitten:

  • 11. Februar 2024 Teilwiederholung der Bundestagswahl im Land Berlin.
  • 9. Juni 2024: Zeitgleich mit der Kommunalwahl findet in ganz Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
  • 9. Juni 2024: In Rheinland-Pfalz werden die Kommunalwahlen abgehalten, ebenso wie im Saarland.
  • 9. Juni 2024 Im Kreis Bernkastel-Wittlich wird zudem ein neuer Landrat beziehungsweise Landrätin gewählt.
  • 9. Juni 2024: Zeitgleich zu den genannten Wahlgängen stehen im Hochwald und der Eifel zwei separate Direktwahlen von Bürgermeistern von Verbandsgemeinden an, in der VG Hermeskeil (Kreis Trier-Saarburg) und in der VG Südeifel. Auch in Baumholder, Germersheim und Oberes Glantal stehen Direktwahlen an.
  • 9. Juni 2024: Zeitgleich zur Europawahl wählt auch Belgien die Abgeordnetenkammer neu.
  • 1. September 2024 In Sachsen und in Thüringen werden die Landtage neu gewählt.
  • 22. September 2024: In Brandenburg wird der Landtag neu gewählt
  • 5. November 2024: In den USA finden die Präsidentschaftswahlen statt. Gewählt werden auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats.
  • 2025 (voraussichtlich Anfang) Großbritannien wählt das Unterhaus
  • 2025 (voraussichtlich im September) In Deutschland wird der Bundestag neu gewählt.
  • 2026 (voraussichtlich im Frühjahr) Rheinland-Pfalz wählt einen neuen Landtag, ebenso wie Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen-Anhalt.
  • 2027 (voraussichtlich im Frühjahr) In Deutschland steht die Wahl des Bundespräsidenten an sowie die Wahl der Landtage im Saarland und Nordrhein-Westfalen, ebenso auch in Schleswig-Holstein und Bremen.
  • 2027 (voraussichtlich im Herbst) In Frankreich finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.
  • 2028 (voraussichtlich im Herbst) Luxemburg wählt ein neues Parlament. Auch der Landkreis Vulkaneifel wird voraussichtlich im gleichen Jahr den Landrat neu wählen. Ebenso werden in Bayern und Hessen die Landtag neu gewählt.
  • 2029 (voraussichtlich) Sowohl der Eifelkreis als auch der Landkreis Trier-Saarburg wählen einen neuen Landrat.
  • 2030 (voraussichtlich) Die Stadt Trier wählt einen neuen Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin.

Kommunalwahlen und Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Die landesweiten Kommunalwahlen von Gemeinderäten und Stadträten sowie Kreistagen werden am 9. Juni 2024 stattfinden. Zuletzt fanden diese im Mai 2019 statt. Hier auf volksfreund.de informieren wir zeitnah zur Wahl. Zum Beispiel können sie bei uns erfahren, wie die Wähler ihre Stimmen abgeben - denn bei der Kommunalwahl ist das Panaschieren und Kumulieren erlaubt. Oder wann die Wahlbenachrichtigung ankommt – und wofür man sie eigentlich braucht. Und: In jedem Wahlraum müssen einige Wahlhelfer für den ordentlichen Ablauf der Stimmabgabe sorgen – und später auch noch die Kreuze zählen. Wer zu diesem Dienst berufen wurde, kann nur aus guten Gründe ablehnen.

An diesem Tag werden auch die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Ortsgemeinden und der nicht verbandsfreien Städte bestimmt. Hauptamtlich bestellte Vorsteher von Verbandsgemeinden, verbandsfreien und kreisfreien Städten sowie Landkreisen sind hiervon ausgenommen, sie werden durch eigene Direktwahlen nach Ablauf ihrer jeweiligen Amtsperiode bestellt (siehe unten).

Der rheinland-pfälzische Landtag wurde hingegen am 14. März 2021 für eine Dauer von fünf Jahren gewählt. Die nächste Wahl dürfte also voraussichtlich erst im Frühjahr 2026 anstehen, sofern nicht vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden.

Wahl zum Europaparlament

Die nächste Wahl zum Europäischen Parlament findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. Die „Europawahl“ wird in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) abgehalten, Sitz des Parlaments ist Straßburg. Die Zeitspanne von mehreren Tagen gilt für alle EU-Mitgliedstaaten.In den meisten Mitgliedstaaten wird wie in Deutschland an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag gewählt. Damit wird die Wahl in Deutschland am 9. Juni 2024 stattfinden. Üblicherweise wird sie in Rheinland-Pfalz zeitgleich mit der Kommunalwahl abgehalten (siehe oben).

Mittlerweile haben erste politische Gruppen ihre Kandidaten vorgestellt.

Für die SPD soll Katarina Barley, die aus der Region Trier kommende Vizepräsidentin des Europaparlaments, die Partei als bundesweite Spitzenkandidatin in die Europawahl führen. Die 54-Jährige wurde Ende September 2023 vom Parteipräsidium einstimmig nominiert. Die Politikerin war früher auch Bundesfamilien- und Justizministerin gewesen. Eine Überraschung gab es bei der Aufstellung der Landesliste der rheinland-pfälzischen SPD, als sich in einer Kampfabstimmung der derzeitige EU-Parlamentarier Karsten Lucke bei den Delegierten als Spitzenkandidat durchsetzte.

Die SPD ist nicht die erste Partei, die sich für die Europawahl aufstellt: Für die FDP tritt Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an. Für die Linken will Parteichef Martin Schirdewan, derzeit Co-Fraktionschef im Europaparlament, wieder ran.

Jutta Paulus soll für die rheinland-pfälzischen Grünen ins Europäische Parlament rücken. Die 56-Jährige wurde Ende Juni 2023 auf der Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein mit sehr großer Zustimmung auf den Spitzenplatz für die Liste zum Einzug ins Europaparlament gewählt. Paulus ist bereits seit dem Jahr 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Grünen wollen auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im November eine Bundesliste aufstellen.

Landesregierung von Rheinland-Pfalz - die Minister unter Malu Dreyer
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Das ist die Landesregierung von Rheinland-Pfalz

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Foto: dpa/Andreas Arnold

Die rheinland-pfälzische CDU hat Ende Juni auf einer dem Parteitag vorausgegangenen Landesvertreterversammlung eine Landesliste gewählt, an deren Spitze die Südpfälzerin Christine Schneider steht. Auf Rang zwei folgt Ralf Seekatz, ehemaliger Bürgermeister von Westerburg. Beide sitzen seit 2019 im Europaparlament. Rang drei ergatterte die 27 Jahre alte Carolin Hostert-Hack aus Arzfeld (CDU-Bezirk Trier).

Die Freien Wähler ziehen mit Joachim Streit auf Platz 3 in die Europawahl. Der 58-Jährige Bitburger erhielt bei dem Bundesparteitag der Freien Wähler in Fulda am Samstag knapp 91 Prozent der Delegiertenstimmen. Die anderen Spitzenkandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr sind Christine Singer (Bayern) und Engin Eroglu (Hessen).

Wahlen in Luxemburg

Im Großherzogtum ist am 8.Oktober 2023 die Abgeordnetenkammer neu gewählt worden. Die 60 Abgeordneten der Volksvertretung des Nachbarlandes werden für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt. Premierminister Xavier Bettel trat an, um in eine dritte Amtszeit zu gehen - doch sein Amt hat mit Luc Frieden der bisherige Oppositionsführer übernommen. Lesen Sie hier die Analyse unserer Redaktion, wie die Menschen in Luxemburg abgestimmt haben.

Bereits im Juni 2023 fanden Kommunalwahlen in Luxemburg statt. Als großer Gewinner über alle Kommunen ging damals die liberale DP von Premierminister Bettel aus dem Rennen. Er selbst hatte auf Wahlkampfveranstaltungen für die Liberalen vor Ort geworben. Ergebnisse der Kommunalwahl 2023 in Luxemburg finden Sie hier. Und die wichtigsten Infos zum Großherzogtum und seiner Geschichte können Sie hier lesen und in unserem Podcast auch hören.

Wahlen im Landkreis Bernkastel-Wittlich

Die landesweiten Kommunalwahlen von Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen werden im Juni 2024 und damit auch im Kreis Bernkastel-Wittlich stattfinden.

Die nächste Wahl des Landrats sollte eigentlich erst 2027 anstehen: Doch Kreischef Gregor Eibes (CDU, 2019 als einziger Kandidat im Amt bestätigt) hat mitgeteilt, mit 65 Jahren im Februar 2025 in den Ruhestand zu treten. Daher wird die Wahl eines Nachfolgers schon 2024 zeitgleich mit der Kommunalwahl erfolgen. Die Kreis-CDU hat bereits einen Kandidaten bestimmt.

Weitere Direktwahlen in einzelnen Gemeinden und Verbandsgemeinden:

Die Ortsgemeinde Kröv musste einen neuen Ortschef suchen: Thomas Martini war im September 2023 zurückgetreten (zu den Gründen lesen Sie hier mehr), am 17. Dezember 2023 bestimmten die Bürger einen Nachfolger. Zwei Kandidaten standen zur Wahl. Gewählt wurde schhließlich Desire Beth.

  • In Büdlich (VG Thalfang) stand ursprünglich eine Neuwahl an. Dort hatte Jörg Schönenberger sein Amt als Ortsbürgermeister zum 30. Juni 2023 aufgegeben. Doch aus der Wahl wurde nichts, zum Stichtag fand sich kein Bewerber. Das Amt ist damit vakant.
  • In Gielert (VG Thalfang) musste nach dem Rücktritt des Amtsinhabers ein neuer Ortsbürgermeister bestimmt werden. Als einziger Kandidat für die Wahl am 11. Juni 2023 stellte sich der 29 Jahre alte Jannick Jungbluth zur Wahl - mit Erfolg. Was der neue Dorfchef nun anpacken will, lesen Sie hier.
  • An Bewerbern mangelte es zunächst in Heidenburg (VG Thalfang) – dort wählte jedoch der Gemeinderat im April 2023 Dieter Mattes als neuen Ortschef.
  • In Salmtal (VG Wittlich-Land) war der bisherige Bürgermeister Ende des Jahres 2022 zurückgetreten. Weil sich keine Bewerber für die ursprünglich angedachte Neuwahl fanden, musste der Gemeinderat einen neuen Ortschef bestimmen. Und das ist Mitte März 2023 in der Person von Dennis Junk erfolgt.
  • Gleich zwei Bewerber gab es bei der Wahl zum Bürgermeister in Landscheid (VG Wittlich-Land), hier setzte sich Ende November 2022 Marita Illgen (CDU) durch.
  • Kinheim hat derzeit keinen Ortsbürgermeister, nachdem der Gemeindechef Walter Klink im August 2022 das Amt niederlegte. Für die im November 2022 angesetzte Direktwahl fanden sich jedoch keine Kandidaten, ebensowenig wie bei der angedachten Wahl durch den Gemeinderat. Die Amtsgeschäfte führt übergangsweise der Erste Beigeordnete Christian Franzen.
  • In Breit (VG Thalfang) fanden sich nach dem Rücktritt der bisherigen Amtsinhaberin keine Kandidaten für die im Juli 2022 angesetzte Bürgermeisterwahl, weswegen die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde, Vera Höfner, als Beauftragte den Gemeindevorsitz übernahm.
  • In Diefenbach hat der Gemeinderat im Juni 2022 Dieter Dewald zum Ortsbürgermeister gewählt.
  • In Schwarzenborn, wo 46 Wahlberechtigte im Juni 2022 zum Urnengang aufgerufen waren, gewann Markus Mrochen.
  • Die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach haben am 6. März 2022 den bisherigen Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Marcus Heintel (SPD), für weitere acht Jahre im Amt bestätigt. So haben wir berichtet.

Wahlen im Eifelkreis Bitburg-Prüm

Die landesweiten Kommunalwahlen von Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen werden im Juni 2024 und damit auch im Eifelkreis stattfinden. Die nächste Landratswahl findet voraussichtlich erst 2029 statt: 2021 wurde Andreas Kruppert zum neuen Kreischef gewählt. Die Amtszeit des Einzelbewerbers beträgt acht Jahre. Weitere Wahlen:

  • Die Verbandsgemeinde Südeifel bekommt einen neuen Chef beziehungsweise Chefin: Nach dem angekündigten Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers Moritz Petry haben die fünf Fraktionen des Rats angekündigt, eine gemeinsame Kandidatin aufzustellen. Ihr Name: Anna Carina Krebs. Die Wahl wird zeitgleich zur Kommunalwahl stattfinden.
  • In Wallersheim (Verbandsgemeinde Prüm) hat bei der Wahl am 4. Juni 2023 Bruno Büsch als einziger Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten und ist damit neuer Ortsbürgermeister.
  • In Hersdorf (auch VG Prüm) war nach dem Tod des Amsinhabers Peter Thelen die Stelle des Ortsbürgermeisters vakant. Da für die angesetzte Wahl kein Kandidat antrat, wählte der Gemeinderat Karl Hansen im Mai 2023 zum neuen Gemeindechef.
  • In Buchet wurde im Januar 2023 mit Rudolf Diederichs ein neuer Ortsbürgermeister gewählt, er wurde am 1. März ernannt.
  • Neue Gemeindevorsteher werden auch in vier Dörfern der Verbandsgemeinde Südeifel gesucht: Für den 5. März 2023 waren die Wähler in Koxhausen, Mettendorf, Niedergeckler und Schankweiler zur Wahl aufgerufen, es wurden jedoch nach Angaben des Landeswahlleiters keine Wahlvorschläge eingereicht. In Niedergeckler wurde am 5. März der Gemeinderat gewählt.
  • In Hüttingen an der Kyll (VG Bitburger Land) ergab eine Wahl 2022 zunächst keine Mehrheit für den einzigen Kandidaten. Im November 2022 wählte der Gemeinderat Pascal Liewer zum neuen Ortsbürgermeister.
  • In Winringen (Verbandsgemeinde Prüm) wurde im September 2022 Thomas Backes durch den Gemeinderat zum neuen Ortsbürgermeister gewählt, nachdem sich für eine angesetzte Wahl kein Kandidat fand.
  • Der gleiche Fall war in Oberstedem (VG Bitburger Land) gegeben - hier wählte der Rat Werner Esch zum neuen Gemeindechef im Juli 2022.
  • Auch in Eschfeld (VG Arzfeld) fand sich kein Kandidat bei der Wahl, weswegen der Gemeinderat im März 2022 Stephan Heck zum neuen Ortsbürgermeister wählte.
  • In Kesfeld und Reipeldingen (beide VG Arzfeld) ist der Posten hingegen vakant. Für die 2022 angesetzte Wahlen fanden sich keine Bewerber. Ein im Gemeinderat Reipeldingen zur Wahl stehender Bewerber fand keine Mehrheit, deswegen vertritt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld die Ortsgemeinde.
  • Die Verbandsgemeinde Speicher hat am 27. März und 10. April 2022 einen neuen Chef gewählt, es handelt sich um Marcus Konrad (CDU). Er setzte sich in der Stichwahl gegen SPD-Kandidat Jürgen Rauschenbach durch. Konrad trat sein Amt im August 2022 an.
  • Auch die VG Arzfeld hat am 20. Februar 2022 mit Johannes Kuhl (CDU) einen neuen Bürgermeister bestimmt. Er war der einzige Kandidat.
  • Im Januar und Februar 2022 hat die Verbandsgemeinde Bitburger-Land einen neuen Bürgermeister gewählt. In der Stichwahl setzte sich Janine Fischer durch.

Wahlen in der Stadt Trier: Oberbürgermeister und Stadtrat

Die Bürgerinnen und Bürger der Moselstadt haben am 25. September 2022 ihren Oberbürgermeister gewählt. Drei Kandidaten und Kandidatinnen stellten sich zur Wahl, am Ende gewann Amtsinhaber Wolfram Leibe mit großer Mehrheit. Er ist damit für eine zweite Amtszeit mit einer Dauer von acht Jahren wiedergewählt. Alle Infos zum Wahlergebnis in unserem Dossier.

Die Wahl des Trierer Stadtrates, der Ortsbeiräte und der Ortsvorsteher findet im Juni 2024 statt, im Rahmen der landesweiten Kommunalwahlen. Zuletzt fanden diese 2019 statt. Sowohl die Trierer SPD hat eine Kandidatenliste für die Wahl zum Stadtrat aufgestellt als auch mittlerweile die CDU.

Wahlen im Kreis Trier-Saarburg

Die landesweiten Kommunalwahlen von Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen werden im Juni 2024 und damit auch im Kreis Trier-Saarburg stattfinden. Bei der Landratswahl setzte sich SPD-Kandidat Stefan Metzdorf in einer Stichwahl im Jahr 2021 gegen Amtsinhaber Günther Schartz durch. Metzdorf trat sein Amt als Landrat am 1. Januar 2022 an, seine Amtszeit beträgt acht Jahre. Weitere Wahlen:

Wahlen im Landkreis Vulkaneifel

Die landesweiten Kommunalwahlen von Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen werden im Juni 2024 und damit auch im Vulkaneifelkreis stattfinden. Julia Gieseking (SPD) wurde 2020 zur neuen Landrätin gewählt und ist seit April 2021 Chefin des Landkreises. Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre.

Der Rat in Mückeln (Verbandsgemeinde Daun) wählte nach dem Rücktritt des Amtsinhabers im Mai 2022 Stephan Krahl zum Ortsbürgermeister.

Wahl des deutschen Bundestags

Der Bundestag ist am 26. September 2021 gewählt worden. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre, sodass für die zweite Jahreshälfte 2025 mit der nächsten Wahl zu rechnen ist, sofern nicht vorgezogene Neuwahlen stattfinden sollten. Alle Informationen zur vergangenen Wahl finden Sie in unserem Dossier.

Bundestagswahl: Sieger im Wahlkreis Trier, Bitburg und Mosel/Rhein-Hunsrück
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Bundestag: Diese Abgeordneten vertreten die Region Trier

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Foto: TV/Archiv volksfreund.de

Einen Sonderfall stellt das Land Berlin dar. Die Bundestagswahl muss dort wegen Pannen in etwas mehr als einem Fünftel der Wahlbezirke wiederholt werden, wie das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2023 entschied. Die Teilwiederholung soll am 11. Februar stattfinden. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Folgen des Urteils.

Wahlen im Saarland und Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen hat am 16. Mai 2022 seinen Landtag neu gewählt. Ergebnisse finden Sie hier. Die nächste Landtagswahl steht aufgrund der fünfjährigen Legislaturperiode voraussichtlich erst 2027 an.

Auch das Saarland hat im Jahr 2022 abgestimmt (Nachbericht hier). Die nächste Landtagswahl steht aufgrund der fünfjährigen Legislaturperiode voraussichtlich erst 2027 an. Im Bundesland werden - zeitgleich zur Europawahl und der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl - die kommunalen Gremien am 9. Juni 2024 neu bestimmt.

Wahlen in Belgien, Frankreich und den Niederlanden

Die Bevölkerung des Nachbarlandes Frankreich hat im Mai 2022 Staatspräsident Emmanuel Macron in seinem Amt bestätigt (seit 2017), damit bleibt Macron für weitere fünf Jahre im Amt. Er ist seit der Gründung der Fünften Republik 1958 der achte Präsident (eine Übersicht können Sie hier abrufen).

Im Juni 2022 standen die Wahlen zur französischen Nationalversammlung, dem französischen Parlament, an. Die Abgeordneten wurden für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt.

In Belgien steht die nächste Wahl der Abgeordnetenkammer im Jahr 2024 an, das Parlament wird für fünf Jahre gewählt. Die Wahl findet zeitgleich zur Europawahl statt.

In den Niederlanden wurden am 22. November 2023 die Abgeordneten des Parlaments gewählt. Nach dem triumphalen und überraschenden Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders erwartet das Land schwierige Koalitionsverhandlungen. Der Rechtsaußen will künftig mit seiner islamfeindlichen Partei regieren und Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD) werden, der nach einer Rekord-Amtszeit von 13 Jahren von der nationalen Politikbühne abtritt. Bei der Parlamentswahl hatte Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) 37 der 150 Parlamentssitze geholt. Auf Platz zwei und drei folgten das rot-grüne Bündnis des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans mit 25 Mandaten und die VVD mit 24. Die Verhandlungen sind derzeit noch im Gange.

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