Leitartikel Grundgesetz: 70 Jahre Garant der Stabilität

70 Jahre : Chapeau, Grundgesetz, eine ziemlich perfekte Bilanz

Der letzte Zweck von Gesetzen ist es, das Zusammenleben so zu regeln, dass die Menschen sich nicht die Köpfe einschlagen. Das hat das Grundgesetz nun 70 Jahre lang geschafft. Mehr noch: Es macht die gemeinsame Identität der Deutschen aus, auch der 1990 hinzugekommenen Ostdeutschen.

Das ist eine Rolle, die woanders Königshäuser einnehmen. Oder die Mythen großer Schlachten. Auf beides konnte und wollte Deutschland nach dem Krieg nicht zurückgreifen. Und drittens: Selbst das deutsche Wirtschaftswunder hätte es ohne das Werk der 61 Verfassungsväter und vier Verfassungsmütter so nicht gegeben. Denn es hat dem Land 70 Jahre Stabilität beschert. Chapeau, ziemlich perfekt.

Herausragend sind natürlich die menschenrechtlichen Passagen; sie folgen sehr konsequent den Erkenntnissen aus der Nazi-Barbarbei. Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Mensch vor Staat, unter allen Umständen. Daraus kann man sich nicht beliebige Paragrafen, etwa das Asylrecht, herauspicken und sie für entbehrlich erklären. Besonders betont ist das Ziel einer sozialen Gesellschaft. Und da steht nichts von Kapitalismus oder Sozialismus, da hält sich das Grundgesetz raus. Der Enteignungsparagraf, der aktuell angegriffen wird, hat hier seine tiefere Berechtigung: Ohne ihn wäre die Sozialbindung des Eigentums nur eine hohle Phrase. Gerade im Bereich Grund und Boden.

Wirklich kunstvoll ist die Ordnung des politischen Systems. Alles ist hier auf Stabilität gerichtet. Keiner hat allein die Macht. Und niemals ist die Macht herrenlos. Mit der starken Stellung des Föderalismus wird die regionale und kulturelle Vielfalt des Landes widergespiegelt. Das ist oft kompliziert, aber man sieht in Staaten, wo das schlechter geregelt ist, welche zerstörerischen Folgen ethnische und regionale Konflikte haben können. Allen Elementen von Stimmungsdemokratie erteilt das Grundgesetz eine Absage, also auch Direktwahlen und Volksentscheiden. Es setzt klar auf die parlamentarische Demokratie. Was aber, wenn die nicht mehr die bisherige politische Stabilität garantieren kann? Wenn es keine Volksparteien mehr gibt und keine klaren Mehrheiten? Wenn die Stabilität von innen her ins Wanken gerät? Auf diese Staatskrise steuern wir gerade zu; das Grundgesetz hat darauf noch keine Antwort.

Bisher aber hat es alle Fährnisse – ob Wiederbewaffnung, Mauerbau oder Terrorismus – souverän gemeistert, auch dank der stetigen Interpretationen durch das Verfassungsgericht. Würde man heute 65 Politiker in einen Raum sperren (aber quotiert) und um einen neuen Entwurf bitten, sie würden sich heillos zerstreiten um Kompetenzen, Geld und kleine parteipolitische Vorteile. 1949 aber war die Kriegserfahrung noch nah und man verstand, was wirklich wichtig ist in einem Gemeinwesen: Die Freiheit des Individuums, die Stabilität seines Staates, die soziale Gerechtigkeit und der Frieden. Ein bisschen mehr von dem damaligen Geist könnten Politik und Gesellschaft in Deutschland anno 2019 wieder gebrauchen.