Fragen und Antworten: Stärkung für Demokratiebewegung „aus Respekt vor China“?

Fragen und Antworten : Stärkung für Demokratiebewegung „aus Respekt vor China“?

Mit zwei Gesetzen stärken die USA den demokratischen Kräften in Hongkong den Rücken. Das Vorhaben weckt Sorgen, dass die Handelsgespräche mit China beeinträchtigt werden könnten. Trump lässt sich aber ein Schlupfloch offen.

Trotz des Protests aus Peking hat US-Präsident Donald Trump zwei fast einstimmig angenommene Gesetze des US-Kongresses zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. China ist empört und droht mit Gegenmaßnahmen.

Worum geht es in den Gesetzen?

Die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ für Hongkong droht wirtschaftliche Sanktionen an. So könnte der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Vorzugsbehandlung entzogen werden, die sie bisher in der Handelspolitik der USA gegenüber China genießt. Hongkong ist beispielsweise gegenwärtig von den Strafzöllen ausgenommen, die Trump im Rahmen seines Handelskrieges gegen Importe aus China verhängt hat.

Ein eigenes Gesetz untersagt die Lieferung von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und anderer Ausrüstung zum Einsatz gegen Demonstranten. Die Hongkonger Polizeikräfte hatten in Asien früher einen ausgezeichneten Ruf, den sie mit ihrem als zunehmend gewaltsam und exzessiv empfundenen Vorgehen gegen die Demonstranten aber verloren haben. Eine unabhängige Untersuchung der Polizeibrutalität ist eine der Hauptforderungen der Demonstranten.

Sind auch unmittelbar konkrete Strafmaßnahmen vorgesehen?

Geplant sind gezielte wirtschaftliche Strafmaßnahmen - und Reisebeschränkungen für chinesische Funktionäre, denen schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong angelastet werden. Es könnte beispielsweise jene treffen, die verantwortlich für die Entführung von fünf Buchhändlern 2015 aus Hongkong sind, die politisch heikle Bücher vertrieben hatten und plötzlich in China landeten.

Hätte unter den Gesetzen nicht auch Hongkong zu leiden?

Kein Zweifel, unter den Sanktionen hätten vor allem die sieben Millionen Hongkonger zu leiden. Aber die Idee dahinter ist, es gar nicht so weit kommen zu lassen, indem der Preis für China in die Höhe getrieben wird. So soll das Land davon abgehalten werden, den 1997 bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China garantierten Sonderstatus aufheben zu wollen. Es ist eine Warnung davor, den Status quo zu verändern - sei es durch eine Intervention der Volksbefreiungsarmee gegen die Protestbewegung oder auch durch den schleichenden Verlust der besonderen Freiheitsrechte, damit Hongkong am Ende nicht wie jede andere Stadt in der Volksrepublik wird.

Wie soll das verfolgt werden?

Die USA nehmen Hongkong jetzt regelmäßig unter die Lupe. Das Außenministerium in Washington wird künftig jedes Jahr für den Kongress einen Bericht erstellen und bescheinigen müssen, ob Hongkong weiter autonom genug ist, um besonders behandelt zu werden. Ein besonderer Fokus wird auf die Menschenrechte gelegt.

Wird die Protestbewegung durch die Vorhaben unterstützt?

Die Gesetze sind ein starkes Zeichen der Unterstützung für die prodemokratischen Kräfte, die sich jetzt ermutig fühlen dürften, ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen. Rund 100.000 hatten im Oktober in Hongkong demonstriert, um den Kongress aufzufordern, die Vorhaben durchzusetzen.

Werden die Spannungen mit China steigen?

China reagierte empört auf die Gesetze und bestellte den US-Botschafter zum zweiten Mal diese Woche ein. Bisher droht Peking aber nur mit „Gegenmaßnahmen“. Denn auch Peking dürfte klar sein, dass die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ aktuell noch keine konkreten Auswirkungen hat. Es baut darauf, dass sie gar nicht in die Praxis umgesetzt oder konkrete Folgen haben wird.

Gibt es einen Grund dafür?

US-Präsident Trump hat sich eine Hintertür offengehalten. „Bestimmte Vorkehrungen in der Verordnung könnten die Ausübung der verfassungsmäßigen Autorität des Präsidenten beeinträchtigen, die Außenpolitik der Vereinigten Staaten festzulegen“, teilte Trump mit. Seine Regierung werde die Vorgaben so behandeln, wie sie mit seinen exekutiven Kompetenzen übereinstimmten.

Hätte Trump nicht sein Veto einlegen können?

Trump hatte gezögert, sich so direkt hinter die Protestbewegung und gegen Peking zu stellen. So hätte er sein Veto gegen die Gesetze einlegen können, die Gesetze damit aber nicht verhindert. Vielmehr hätte er seine eigenen Parteifreunde im Kongress gegen sich aufgebracht, wo er gerade jede Unterstützung braucht. Die Vorhaben waren mit nur einer Gegenstimme im Abgeordnetenhaus vom Kongress parteiübergreifend gebilligt worden. So wäre die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit leicht zustande gekommen, mit der sein Veto hätte überstimmt werden können. Darauf wollte er es nicht ankommen lassen.

Wie wird der Streit jetzt die Handelsgespräche beeinflussen?

Trump suchte sich offenbar bewusst einen Zeitpunkt nach Börsenschluss und vor dem Thanksgiving-Feiertag in den USA am Donnerstag aus. Er weiß um die Sorgen der Anleger, die Schaden für die schwierigen Verhandlungen über eine erste Vereinbarung in dem seit einem Jahr anhaltenden Handelskrieg mit China befürchten. Mit dem Puffer können vielleicht allzu starke Reaktionen an den Aktienmärkten vermieden werden. Sicher sind die Gesetze nicht hilfreich für die Verhandlungen, aber beide Seiten haben bisher schon politische Probleme von den Handelsgesprächen ferngehalten. Sowohl Trump als auch Chinas Präsident Xi Jinping suchen und brauchen eine Lösung. China erwähnte die Handelsgespräche in seinen Reaktionen auch nicht, sondern warnte nur vage, dass die „Kooperation in wichtigen Bereichen“ Schaden nehmen könnte, wenn die Gesetze umgesetzt werden.

Macht Trump hier nicht einen unmöglichen Spagat?

Am Ende bleibt ein krasser Widerspruch, wenn der US-Präsident sagt: „Ich habe diese Gesetze aus Respekt vor Präsident Xi, China und des Volks von Hongkong unterzeichnet.“ Das dürfte Chinas Staats- und Parteichef sicher ganz anders sehen.

Demokratieverordnung

Gesetzesenwurf zu Tränengas

Außenministerium, Chinesisch

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