Interview mit Christian Baldauf: „Wir haben aus der Vergangenheit gelernt“

Kostenpflichtiger Inhalt: Landespolitik : Interview mit Christian Baldauf: „Wir haben aus der Vergangenheit gelernt“

Redaktionsgespräch mit volksfreund.de: Was sagt der designierte CDU-Spitzenkandidat über seinen Herausforderer Marlon Bröhr und die Differenzen in der Bundespartei?

Er gibt sich betont locker, dabei wäre CDU-Fraktionschef Christian Baldauf eine gewisse Anspannung nicht zu verdenken. Sollte der 52-Jährige auf dem Parteitag am übernächsten Samstag nicht als CDU-Spitzenkandidat nominiert werden, dürfte Baldaufs politische Karriere beendet sein. „Ich bin Fußballer und will gewinnen“, sagt Baldauf beim Volksfreund-Redaktionsgespräch.

Noch eine gute Woche bis zum Parteitag, auf dem sich entscheidet, ob Sie oder Ihr Herausforderer Marlon Bröhr Spitzenkandidat der CDU werden. Wie aufgeregt sind Sie?

CHRISTIAN BALDAUF Ich schätze die Arbeit von Marlon Bröhr, und wir gehen professionell miteinander um. Jetzt kommt es darauf an, wer auf dem Parteitag die Delegierten überzeugt. Es ist doch in einer Partei völlig in Ordnung, wenn sich mehrere um eine Position bewerben. Ich will mich auf den 16. November gut vorbereiten, um die Delegierten für meine Kandidatur zu gewinnen.

Haben Sie in Dreis eine gute Rede gehalten?

BALDAUF Es ist immer schwierig, sich selbst zu beurteilen. Aber ich bin zufrieden. Es gab viel Applaus, also habe ich wichtige Themen angesprochen.

Wann haben Sie erfahren, dass Bröhr kandidiert?

BALDAUF Das hat sich schon länger angebahnt. Nachdem wir im Juni im Landesvorstand den Fahrplan beschlossen hatten, habe ich ihn besucht und gesagt: Ich fände es gut, wenn du im Team mitarbeiten würdest. Er wollte es sich überlegen. Seine Antwort klang aber eher so, als wollte er es selbst machen.

Ist es vorstellbar, dass Sie nach der Wahl noch als Team zusammenkommen?

BALDAUF Warten wir erst mal den Parteitag in Neustadt ab. Alles Weitere wird danach entschieden.

Wie haben Sie denn von der Kandidatur Bröhrs erfahren?

BALDAUF Über die Einladung zur Pressekonferenz, die Marlon Bröhr verschickt hat, und später über die auf Facebook geteilten Fotos.

Eigentlich kein guter Stil, oder?

BALDAUF Das muss jeder selbst entscheiden. Ich hätte es anders gemacht.

Sie bekommen viel Unterstützung, zuletzt auch noch einmal von CDU-Landeschefin Julia Klöckner. Hilft der große Zuspruch, oder kann er auch schaden?

BALDAUFJede Unterstützung freut mich. Das ist Ansporn, das gibt Kraft. Ich glaube, dass vieles in der rheinland-pfälzischen Regierungspolitik besser laufen kann. Dieses Ampelgehampel tut unserem Land nicht gut.

Können Sie die Kritik von Bröhr am Nominierungsverfahren nachvollziehen?

BALDAUF Nein. Es ist ja nicht so, dass der Vorstand der Partei dieses Verfahren quasi übergestülpt hätte. Jedes Parteimitglied konnte bis vor wenigen Tagen seinen Hut in den Ring werfen. Ich bin ja selbst Bezirksvorsitzender, habe alle Kreisvorsitzenden kooptiert, weil ich eine breite Mitbestimmung haben möchte. Und wir haben Arbeitsgruppen, in denen auch Nichtmitglieder mitwirken.

Christian Baldauf (CDU) über Kerosinablass und Beleidigungen gegen Polizisten

Was halten Sie von einer Mitgliederbefragung, die Bröhr ins Spiel gebracht hat?

BALDAUF Wir haben im Landesvorstand nach der besten Marschroute gesucht und einen Vorschlag gemacht. Die Entscheidung liegt aber letztlich bei den Delegierten auf dem Parteitag.  Wichtig ist, uns nicht allzu sehr mit uns selbst beschäftigen. Und wir müssen aufpassen, dass wir geschlossen bleiben. Ich sehe aber im Übrigen, dass das so ist.

Was ist denn, wenn Sie am 16. November den Kürzeren ziehen?

BALDAUF Ich will gewinnen. Als Fußballer gehe ich nie auf den Platz, um zu verlieren oder unentschieden zu spielen.

Wie groß ist die Angst vor neuen innerparteilichen Grabenkämpfen?

BALDAUF Wir haben eine ganz andere Situation als damals. Fraktion und Partei sind heute geeint und geschlossen. Ich sehe nicht, dass es Verwerfungen geben könnte. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt.

Aber die Umfragen für die Landes-CDU sind ernüchternd ...

BALDAUF Die Umfragen sind immer sehr nah an den Umfrageergebnissen auf Bundesebene. Wenn wir erst im Wahlkampf sind, bin ich sicher, dass die Umfragen besser werden. Ich muss auf Landesebene ein Team aufstellen, das 120 Minuten kämpft. Und wenn dann noch die Pässe gut kommen und in eine Richtung gespielt wird, haben wir schon viel gewonnen.

Welche Themen schweben Ihnen für den Wahlkampf vor?

BALDAUF Bildung, mehr Sicherheit, Stärkung der ländlichen Regionen. Die Schere zwischen größeren Städten und Dörfern darf nicht weiter auseinandergehen. Wir müssen auch künftig flächendeckend eine funktionierende öffentliche Infrastruktur der Daseinsvorsorge gewährleisten, also ortsnaher Zugang zu Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung, und Einzelhandel. Da braucht es moderne Konzepte. Vor allem in der Bildung. Fast ein Viertel der Grundschüler kann nach der vierten Klasse nicht richtig schreiben und lesen. Und auch die schlechten Mathematikkenntnisse der Neuntklässler sind ein Thema. Dazu kommen hoher Unterrichtsausfall und fehlende Vertretungslehrer. Das wollen wir ändern.

Ein großes Thema in den ländlichen Regionen ist die sich rapide verschlechternde Gesundheitsversorgung. Was hat die CDU denn da an Konzepten zu bieten?

BALDAUF Es wird viel über Telemedizin gesprochen, aber das ist nur ein ganz kleiner Teil der Lösung. Was die Menschen brauchen, sind Haus- und Fachärzte und Krankenhäuser vor Ort. Die Landesregierung hat das Problem des Ärztemangels über viele Jahre ignoriert. Lösen können wir das nur, wenn mehr junge Menschen Medizin studieren. Dazu müssen mehr Medizinstudienplätze und mehr Stellen für Assistenzärzte geschaffen werden. Außerdem brauchen wir stärkere Anreize, die junge Ärzte motivieren, sich nicht in Städten, sondern auf dem Land niederzulassen. Und schließlich müssen die Krankenhäuser besser finanziert werden. Rheinland-Pfalz liegt bei der Investitionsförderung unter dem Bundesdurchschnitt und stellt mit am wenigsten Fördermittel zur Verfügung. Das führt zu Investitionsstau und Pleite.

Was ist Ihre Linie beim Thema Verkehr?

BALDAUF Die CDU ist keine Partei, die den Individualverkehr verteufelt. Gerade in ländlichen Regionen sind die Menschen auf ihr Auto angewiesen. Bei der Autobahn A 1 muss der Lückenschluss her. Und natürlich benötigt Trier die Westumfahrung. Zugleich muss überlegt werden, wie der ÖPNV gestärkt werden kann. Das gilt natürlich auch für die Ballungsgebiete. Die Konzepte werden aber von Region zu Region verschieden sein.

Stichwort Kommunalreform: Was schwebt der Landes-CDU eigentlich dabei vor?

BALDAUF Ich arbeite lieber mit Anreizen als mit Dekreten oder Verboten. Bevor man Kreisgrenzen infrage stellt, sollten wir erst über Kooperationen und Synergieeffekte reden. Ich glaube, es ist sinnvoller, wenn Kommunen Aufgabenbereiche zusammenlegen. Gegen freiwillige Fusionen haben wir natürlich nichts.

Stichwort Bundes-CDU: Was halten Sie denn von den aktuellen Personaldiskussionen vor dem Bundesparteitag?

BALDAUF Ich bin darüber gar nicht glücklich. Wir stehen nicht vor einer Bundestagswahl. Deshalb ist die Kandidatenfrage jetzt kein Thema. Sie wird erst dann virulent, wenn die SPD aus der Regierung ausscheidet. Und ob das passiert, wissen wir nicht. Ich rate meiner Partei dringend, nicht ständig öffentlich herumzumäkeln. Die schlechtesten politischen Ratgeber sind Zwist, Streit und Besserwisserei. Deshalb sollten wir uns wieder auf die Themen konzentrieren. Wir müssen klar formulieren, wofür wir stehen. Das erwarte ich mir vom Bundesparteitag.

Ist Friedrich Merz der Marlon Bröhr der Bundes-CDU?

BALDAUF Ich würde mir von Friedrich Merz wünschen, dass er das große Gewicht und die Wertschätzung, die er genießt, auch in Themen umsetzt. Dass er Ideen einbringt und sagt, was er ändern möchte.

Ist die Gefahr nicht groß, dass die Differenzen auch nach dem Bundesparteitag weiterköcheln?

BALDAUF Wir haben das Problem, dass im Moment Kanzleramt und Parteivorsitz nicht in einer Hand sind. Das birgt Konfliktpotenzial und sollte gelöst werden.

Wie?

BALDAUF Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer müssen die CDU mit klarer Kante führen, damit die ständigen Querelen aufhören.

Mehr von Volksfreund