Kriminalbeamte: Anderer Umgang mit rechten Feindeslisten, Vorratsdatenspeicherung

Kriminalität : Kriminalbeamte fordern: Personen auf Feindeslisten müssen informiert werden

Personen, die auf sogenannten Feindeslisten stehen, müssten auf jeden Fall darüber informiert werden. Das fordert der Bund der Kriminalbeamten in Rheinland-Pfalz. Auch sollte konsequenter gegen Internet-Hetze vorgegangen werden.

Einen anderen Umgang mit sogenannten Feindeslisten fordert der Landesverband des Bundes der Kriminalbeamten (BDK). Dessen Vize, Marc Seither, fordert gegenüber volksfreund.de, dass Personen, die auf solchen Listen stehen generell darüber informiert werden sollen. Seither reagiert damit auf unsere Berichterstattung, wonach weder das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt noch das Innenministerium eine Notwendigkeit sehen, die aus Rheinland-Pfalz stammenden Personen, die auf Feindeslisten von rechten Gruppierungen stehen, darüber zu informieren, weil aus polizeilicher Sicht keine Gefährdung für diese bestehe.

Laut Seither sollte auch in diesen Fällen eine Information erfolgen. Die betroffenen Personen sollten wissen, ob sie sich unbeschwert in der Öffentlichkeit bewegen und etwa auf Feste gehe könnten. Bei einer offensichtlichen Gefährdung von auf Feindeslisten stehenden Personen müssten neben einer umgehenden Information auch entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Seither spricht von einer deutlichen Zunahme an Hetze im Internet. Es werde gegen „alles und jeden“ gehetzt. Das sei ein gesellschaftliches Problem. Wenn Politiker in dadurch bedroht würden, müssten die Polizei und anderen Behörden aktiv werden, so der stellvertretende BDK-Landesvorsitzender. Das Problem sei aber, dass die Urheber solcher Hass-Kommentare oder Mails nur schwer zu ermitteln seien. So war es auch beim damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Nach einer umstrittenen Äußerung zur Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 erhielt er Hunderte Hassmails. Schließlich landete sein Name auch auf Feindeslisten von Rechtsextremen. Anfang Juni wurde Lübke auf der Terrasse seine Hauses erschossen. Verdächtigt wird ein mutmaßlich Rechtsextremer.

Seither fordert daher, eine Vorratsdatenspeicherung. Diese erlaubt es Ermittlern auf Verbindungsdaten etwa von Handys und IP-Adressen, anhand derer sich nachverfolgen lässt, von welchem Rechner aus etwa eine anonyme Hass-Mail verschickt wurde, zurückzugreifen. Aufgrund verschiedener Gerichtsentscheide ist die anlasslose Speicherung von Daten in Deutschland derzeit faktisch außer Kraft.

(Bernd Wientjes )
Mehr von Volksfreund