Land verschärft Fahndung nach rechten Internet-Hetzern

Nach Mord an Walter Lübcke : Land verschärft Fahndung nach rechten Internet-Hetzern

Innenminister Roger Lewentz setzt nach dem Tod von Walter Lübcke auf eine Eingreiftruppe beim Verfassungsschutz. Der SPD-Politiker warnt vor rechtsextremem Terrorismus.

Rheinland-Pfalz setzt rechte Hetzer massiv unter Druck. Innenminister Roger Lewentz (SPD) kündigte in Mainz eine neue Eingreiftruppe beim Verfassungsschutz an, in der fünf zusätzliche Spezialisten rechtsextreme Aussagen im Internet beobachten, Hetzer enttarnen, deren Umfeld beleuchten und Netzwerke aufspüren. „Es gilt, Zeichen und Grenzen zu setzen, indem möglichst viele Akteure aus ihrer Anonymität gerissen werden und mit den Mitteln des Strafrechts konsequent gegen sie vorgegangen werden kann“, sagte Lewentz.

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den der inhaftierte Tatverdächtige Stephan E. inzwischen gestanden hat, warnte Lewentz vor einem Ausbreiten von rechtsextremem Terrorismus im Land. Er zog den Vergleich zum linksextremen Terror der Rote-Armee-Fraktion in den 1970er Jahren. „Heute geht die Hauptbedrohung von rechts aus“, sagte Lewentz. Feindbilder seien Asylsuchende, Politiker, Vertreter von Kirchen, Verbänden und Journalisten. Der Minister berichtete von Drohbriefen gegen Kommunalpolitiker aus Rheinland-Pfalz, die ihm vorlägen. Anonyme schrieben dort „von bewaffneten Armen, die unterwegs sind und mit Morden ganz oben anfangen“. Kommunalpolitiker, so die Drohung, rückten nach jedem Mord auf der Liste eine Stelle nach oben, heißt es laut Lewentz in Schreiben. Beim Landeskriminalamt schafft das Ministerium zwei zusätzliche Stellen, um regionale Politiker zu beraten, ob deren Haus sicher ist, und wie sie sich in der Öffentlichkeit verhalten sollen. Mit den kommunalen Spitzenverbänden will Lewentz am 8. Juli über Bedrohungen sprechen.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten durch Rechtsextremisten hat sich in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr von 635 auf 698 erhöht, die Zahl der Gewalttaten ist von 32 auf 52 gestiegen, zeigt der Verfassungsschutzbericht. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, eine Gleichmacherei von Links- und Rechtsextremismus sei nicht die angemessene Antwort in der heutigen Zeit. Der Mord an Lübcke zeige, dass der Verrohung der Sprache die Gewalt folge und Rechtsextreme zum Äußersten bereit seien.

CDU-Innenexperte Dirk Herber sagte zur Einsatzgruppe des Landes: „Wir begrüßen jede geeignete Maßnahme gegen rechtsradikale Gewalt und Agitation. Wir werden beobachten, ob die Task Force mit dem entsprechenden Personal dem selbstgestellten Anspruch gerecht wird.“ AfD-Landeschef Uwe Junge kritisierte: „Mit dieser Schwerpunktsetzung beweist der Innenminister erneut, dass er das Gefährdungspotenzial durch Linksextreme, aber auch insbesondere durch terroristische Islamisten und Salafisten aus dem Fokus verliert.“

Ermittler gehen beim Mord an Walter Lübcke von einem politischen Motiv aus. Der CDU-Politiker hatte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt.

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