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Landesregierung verspricht bessere Hilfe für Unwetter-Opfer

Starkregen : Landesregierung verspricht bessere Hilfe für Unwetter-Opfer

Das Land will Landräten nach Überschwemmungen künftig innerhalb von 24 Stunden Geld bereitstellen, das diese verteilen können. Die CDU-Opposition kritisiert das Konzept.

Mit Schrecken denken viele Menschen in der Region an die Starkregen zurück, die Bäche 2018 in gurgelnde Fluten verwandelten, Autos, Möbel, nicht selten den ganzen Privatbesitz fortrissen und Häuser zerstörten. Mehr als 100 Millionen Euro Schaden richteten die Naturgewalten an – und ein Großteil der Betroffenen war nicht ausreichend versichert.

Die Landesregierung, die damals heftig kritisiert wurde, weil die versprochene „schnelle und unbürokratische“ Nothilfe sehr lange auf sich warten ließ und am Ende nur wenigen zugutekam, zieht nun Konsequenzen. Sie strukturiert die Unwetterhilfe komplett um.

Künftig wird es 2500 statt 1500 Euro Soforthilfe pro Haushalt geben. Ausgezahlt wird diese wie bisher von den Landkreisen. Die Nothilfeprogramme für einzelne Bürger werden hingegen eingestellt. Für das Kabinett um Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist das die logische Konsequenz aus dem Unwetterfrühjahr 2018 – für Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) „ein Flop“.

Weshalb verzichtet die Regierung auf die Nothilfemaßnahmen? Diese Finanznothilfe sollte Familien, die keine Elementarschadenversicherung haben und in existenzielle Nöte geraten, unterstützen. In der Praxis erwies sich das System als kaum hilfreich. Weil die Haushaltsordnung greift, darf das Land nur zahlen, wenn die Opfer ihre Bedürftigkeit nachweisen. „Das hat sich als sehr hohe Hürde herausgestellt“, sagte Dreyer. „Deshalb wollen wir uns auf die Soforthilfe konzentrieren.“ Die soll künftig unbürokratischer werden.

Das Geld soll binnen 24 Stunden für die Landräte verfügbar sein, die es weiterverteilen. „Wir müssen einen Weg finden, der in allen Regionen gut funktioniert“, sagte Dreyer und räumte ein: „Bisher hatte wir Gegenden, wo es gut funktioniert hat, und andere, wo es Nachholbedarf gibt.“ Manche Regionen bekamen deutlich mehr Geld als andere. In den Kreis Birkenfeld waren nur rund 2800 Euro Nothilfe geflossen und kein Euro Soforthilfe. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm waren es laut Innenministerium rund 61 500 Euro Soforthilfe und 10 400 Euro Nothilfe.

Dreyer kündigte an, sich mit Versicherern zusammenzusetzen. Vor Ort habe sie erfahren, dass sich in von Unwettern bedrohten Gebieten einige Menschen die verlangten Prämien für eine Elementarschadenversicherung nicht leisten könnten. Darüber wolle sie nun mit den Unternehmen sprechen. Baldauf bezeichnete die Veränderungen  als „Eingeständnis des Scheiterns“. Das Verfahren sei „überbürokratisch“ gewesen. „Anstatt nun die individuellen Nothilfeprogramme so zuzuschneiden, dass sie passgenau sind, werden sie schlichtweg ganz gestrichen“, kritisierte er.

600 rheinland-pfälzische Gemeinden erarbeiten derzeit neue Hochwasserschutzkonzepte.