Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung Schließung von Schulen und Kitas bereitet Eltern und Firmen Probleme
Berlin · Millionen Eltern fragen sich: Wie soll ich arbeiten, wenn meine Kinder nun wochenlang zuhause sind? Die Regierung bittet Arbeitgeber und Beschäftigte, sich pragmatisch zu einigen. Oder bringt ein Spitzentreffen diese Woche eine verbindlichere Lösung?
Die wochenlange Schließung der Schulen und Kitas in Deutschland stellt Millionen Eltern und ihre Arbeitgeber von der neuen Woche an vor beispiellose Probleme. Arbeitsminister Hubertus verteidigte die radikale Maßnahme am Sonntag als notwendig im Kampf gegen das Coronavirus. Zugleich appellierte der SPD-Politiker an Firmenchefs und Behördenleiter, zusammen mit ihren Mitarbeitern unbürokratische und einvernehmliche Lösungen für die Kinderbetreuung zu finden, so dass den Eltern keine Lohneinbußen drohen. „Ich bitte Sie, die Möglichkeiten der Lohnfortzahlung im Betreuungsfall großzügig auszugestalten“, bat er die Arbeitgeber.
Ab der neuen Woche sind in Deutschland die Schulen und Kitas quasi flächendeckend zu, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die Anordnungen gelten zumeist bis zum Ende der Osterferien, also bis Mitte oder Ende April. Betroffen sind Millionen Menschen. Deutschlandweit gibt es 2,8 Millionen Grundschüler. In Tageseinrichtungen und Horten werden 3,7 Millionen Kinder betreut.
Heil beschrieb die Rechtslage für arbeitende Eltern so: Sie können zur Betreuung ihrer Kinder eigentlich nur kurz, also zwei oder drei Tage, ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung sei, dass es keine anderweitige Betreuung gibt, etwa durch Ehepartner, Freunde oder Nachbarn.
Heil appellierte an die Arbeitgeber, zumindest in der ersten Woche auf Lohnminderungen zu verzichten. „Wo möglich, können auch Homeoffice-Lösungen oder flexible Arbeitszeitregelungen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu bewältigen. In dieser Krise müssen alle zusammenstehen.“ Daher bitte er auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: „Nehmen Sie die Möglichkeit wahr, über Zeitausgleiche, etwa Überstundenabbau, oder kurzfristige Inanspruchnahme von Urlaub, die Betreuung ihrer Kinder im Anschluss an die ersten Tage sicherzustellen!“ Weiter riet der Minister, auf die Betreuung durch Großeltern zu verzichten, da Ältere erheblich durch das Virus gefährdet seien.
Heil kündigte an, gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für diesen Mittwoch Arbeitgeber und Gewerkschaften einzuladen, „um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen“.
Die Linke im Bundestag fordert für betroffene Eltern eine Entgeltfortzahlung ähnlich wie im Krankheitsfall, nämlich sechs Wochen vollen Lohnausgleich. Susanne Ferschl, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn Kitas und Schulen zu Recht schließen, muss die Bundesregierung eine Lösung für die Eltern parat haben.“ Darüber brauche es Notfallbetreuungen für Kinder, deren Eltern bei der Eindämmung der Pandemie dringend benötigt werden.
Die Länder versuchen, Notbetreuungen auf die Beine zu stellen. Es geht dabei vor allem darum, dass Eltern in sogenannten kritischen Berufen wie Polizei, Feuerwehr, Krankenpflege oder Rettungsdienst weiterhin zur Arbeit gehen können.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) rief in der „Bild am Sonntag“ zu Solidarität und Eigeninitiative auf. Freunde, Bekannte oder Nachbarn sollten sich unterstützen und aufeinander achten.
Die Bundesschülerkonferenz (BSK) befürchtet wegen der anstehenden Schulschließungen Nachteile für die Schülerinnen und Schüler, besonders für die Abiturienten. Sie hätten kaum eine Chance, den Stoff nachzuholen, zumal es nur wenige Möglichkeiten des digitalen Unterrichts gebe.
