Mafiosi dürfen in Rheinland-Pfalz bleiben

Kostenpflichtiger Inhalt: Gründe für Ausweisung lägen nicht vor : Mafiosi dürfen in Rheinland-Pfalz bleiben

Die CDU kritisiert den laschen Umgang mit der italienischen Verbrecherorganisation.

Der CDU-Innenexperte Matthias Lammert wirft der Mainzer Landesregierung vor, zu wenig gegen in Rheinland-Pfalz lebende Angehörige der italienischen Mafia zu unternehmen. So könne man nicht mit Kriminellen umgehen, sagte der Landtagsabgeordnete unserer Zeitung. Identifizierte Mafiosi müssten ausgewiesen oder von der Polizei überwacht werden.

Das Landeskriminalamt ordnete zuletzt 27 in Rheinland-Pfalz lebende Italiener der Mafia zu. Auch in den beiden Eifelkreisen sollen Mitglieder der Verbrecherorganisation leben, teilte das Innenministerium mit, ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen (wir berichteten). Die Behörden vor Ort zeigten sich auf TV-Anfrage überrascht. Die Stadt Trier und die Kreise Trier-Saarburg sowie Bernkastel-Wittlich sind in der Auflistung nicht aufgeführt.

Strafrechtliche Erkenntnisse gibt es laut Ministerium nur zu einigen dieser Mafiosi, keiner von ihnen sei in Haft oder untergetaucht. Die bloße Mitgliedschaft in der Mafia reiche noch nicht aus, um die Betreffenden auszuweisen, sagte seinerzeit Innen-Staatssekretär Randolf Stich. Eine Aussage, der sich in einer unserer Zeitung vorliegenden neuerlichen Antwort auch Integrations-Staatssekretärin Christiane Rohleder anschließt.

Um eine Abschiebungsanordnung nach dem Aufenthaltsgesetz zu erlassen, müsse eine besondere Gefahrenlage für die Sicherheit der Bundesrepublik bestehen. Diese Voraussetzung sei bei den vorliegenden Fällen allerdings nicht erfüllt, teilte Rohleder dem CDU-Innenexperten Lammert mit. Es lägen auch keine rechtlichen Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die jeweils zuständigen Ausländerbehörden vor. Nach Angaben der Staatssekretärin gibt es auch für Überwachungsmaßnahmen gegen die Mafiosi keinerlei rechtliche Handhabe.

Eine Aussage, die CDU-Politiker Matthias Lammert nicht versteht. „Wenn die Personen der Mafia angehören, sind das doch Kriminelle“, sagte Lammert am Dienstag unserer Zeitung.

Das Bundeskriminalamt schätzt die Zahl der in Deutschland lebenden italienischen Mafia-Mitglieder auf rund 600. Die Gangster seien hauptsächlich in den Bereichen Drogen- und Wirtschaftskriminalität aktiv, heißt es. Darüber hinaus diene Deutschland den Mafiosi aber auch als Flucht-, Rückzugs- und Investitionsraum.

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