Malu Dreyer (SPD): Ampelkoalition hat CDU bei Klimaschutz abgehängt

Kostenpflichtiger Inhalt: Ministerpräsidentin Malu Dreyer : „CDU in Rheinland-Pfalz war beim Klimaschutz immer die Dagegenpartei“

Wer hat den Klimaschutz zuerst entdeckt? Malu Dreyer sagt: Die Regierungskoalition im Land hat die CDU längst abgehängt.

Geht es nach Malu Dreyer, gleicht das Rennen um Klimaschutz im Land dem Hase-und-Igel-Spiel. Überall, wo die CDU hinläuft, war die SPD schon da, lassen die Worte der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin beim Volksfreund-Redaktionsgespräch in Trier vermuten. Die Regierungschefin blättert dabei manches von der grünen Farbe ab, mit der sich die CDU unter Christian Baldauf anstreichen will, wie Kritiker witzeln.

„Ging es um das Klima, so könnte man in Rheinland-Pfalz bis vor kurzem davon ausgehen, dass die CDU die Dagegenpartei ist“, sagt Dreyer und nennt Beispiele. 2014 habe die SPD ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. „Gegen die Stimmen der CDU“, sagt sie. Genossen und Grüne hätten das Land weiterentwickelt bei erneuerbaren Energien. Und die CDU? „Es ist bekannt, dass Herr Baldauf gegen den Ausbau von Windkraft war“, sagt sie mit Blick auf ihren designierten Gegenkandidaten für die Landtagswahl 2021. Das Land habe einen Nationalpark im Hunsrück geschaffen, weil es auch freie Naturflächen brauche und nicht nur Wald mit Holz, das vermarktet werde. „Die CDU war dagegen“, betont Dreyer. Und CDU-Landeschefin Julia Klöckner starte als Bundesagrarministerin nun endlich einen Waldgipfel, zu dem Rheinland-Pfalz bereits im Juni geladen habe. Dreyer schlussfolgert: „Im Land haben wir mit den Grünen und der FDP den Klimaschutz nicht erst entdeckt, weil es höchste Eisenbahn war, sondern uns ist es von Anfang an ein wichtiges Anliegen. Ich habe in all den Fragen nie eine konstruktive CDU erlebt.“

An Christian Baldauf, der Dreyer 2021 die Staatskanzlei abluchsen will, arbeitet sich die Regierungschefin auch bei der Kommunalreform ab. Das Interview im Volksfreund vom 5. August, in dem der CDU-Mann der SPD mit einem Abbruch von Verhandlungen drohte, weil Innenminister Roger Lewentz mit Gedankenspielen zu Fusionen vorpreschte, schmeckte Dreyer nicht. „Ich weiß nicht, warum sich Herr Baldauf so aufregt“, sagt Dreyer und verteidigt Lewentz: „Ich erwarte von meinen Fachministern, dass sie verantwortungsvoll denken und Gestaltungswillen zeigen. Es reicht nicht zu sagen, wir lassen alles so, wie es ist.“ Es sei ein Widerspruch, wenn Baldauf dem Land im gleichen Atemzug fehlenden Zukunftsmut vorwerfe. Dreyer kündigt an, Gutachten zu einer interkommunalen Zusammenarbeit abzuwarten, an denen Forscher gerade arbeiten. Und sie bemüht sich, Ängste zu beschwichtigen: „Fakt ist: Es war immer eine Stärke der Regierung, das Land mit Augenmaß weiterzuentwickeln. Das wird auch so bleiben.“ Fehler anderer Bundesländer, die Kommunalreformen hart durchgezogen haben, „wollen wir vermeiden“, beteuert Dreyer.

Zweifel daran, 2021 wieder die SPD-Spitzenkandidatin im Land zu sein, lässt sie nicht. Eine Kandidatur für die Bundesspitze schließt die Triererin aus. „Ich habe für mich immer gesagt: Entweder ganz Berlin oder ganz Rheinland-Pfalz. Für mich heißt es: ganz Rheinland-Pfalz“, sagt sie. Die Länder seien eine wichtige Kraftquelle für den Bund. Zugleich sei ihr bewusst, dass der schwache bundespolitische Trend nicht spurlos an der rheinland-pfälzischen SPD vorübergehe. Dreyers Vorhaben für die Wahl 2021: „Ich werde kämpfen und für unsere Stärken im Land stehen.“ Die künftige Bundesspitze müsse wiederum „Vertrauen ausstrahlen, mit offenen Karten spielen, kommunikativ sein und ein Gefühl für die DNA der SPD haben“. Dahinter fordert Dreyer den Zusammenhalt der Partei ein und übt harsche Kritik. „Es ist schädlich, wie respektlos und teilweise unfair der Umgang mit Andrea Nahles am Ende war. Das darf sich nicht wiederholen.“ Der interne Streit schrecke viele Menschen ab und sei ein Grund für schlechte Umfragewerte. „Wer ein Problem hat, darf uns das gerne ins Gesicht sagen. Es gibt ehemalige Vorsitzende, die uns anrufen und offen mit uns sprechen. Von anderen, ehemaligen Vorsitzenden lesen wir die Kritik nur in der Zeitung. Das ist kein guter Stil“, moniert Dreyer.

Inhaltlich müsse die SPD ihre Inhalte zum Sozialstaat weiter hervorheben. Und auch das Klima komme in Berlin nicht zu kurz, findet Dreyer, die sagt: „Wir werden das erste Industrieland in der Welt sein, das keine Kohle und Kernenergie hat. Die Menschen, die in der Branche beschäftigt sind, fangen wir auf. Wir sind die Partei, die den Klimaschutz und eine soziale Verantwortung zusammen denkt. Das ist Nachhaltigkeit.“

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