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Nicht überall in der Region Trier wird die Notbremse gezogen

Pandemie : Nicht überall in der Region Trier wird die Notbremse gezogen

Ab sofort gelten bundesweit schärfere Vorschriften, wenn die Zahl der Corona-Neuinfektionen hoch ist. Die Stadt Trier und der Eifelkreis bleiben von Ausgangssperren vorerst verschont.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat zum Inkrafttreten neuer bundesweit verbindlicher Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen zu weiteren Einschränkungen bei Kontakten aufgerufen. „Das ist hart, das fällt schwer, jedem von uns. Aber das ist für eine Übergangszeit notwendig“, sagte der CDU-Politiker. Es gehe darum, die dritte Corona-Welle zu brechen und dann gestützt auf mehr Tests auch mehr Bereiche öffnen zu können.

Spahn betonte, dass die Änderungen im Infektionsschutzgesetz eine „Notbremse“ seien. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Dann dürfen Menschen ab 22 Uhr die eigene Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen. Alleine spazierengehen und joggen sind bis Mitternacht erlaubt. Es darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 meist gestoppt werden.

In der Region Trier gilt die Notbremse ab Samstag in den drei Kreisen Bernkastel-Wittlich, Trier-Saarburg und Vulkaneifel. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm und die Stadt Trier  liegen noch unter einer Inzidenz von 100.

Kritik an den Neuregelungen kommt vom Deutschen Landkreistag. „Die Bundes-Notbremse ist nicht das segensreiche Instrument, für das sie gehalten wird“, sagte Landkreistags-Präsident Reinhard Sager. Die Möglichkeiten der Länder würden eingeschränkt, flexibel und passgenau auf das Infektionsgeschehen vor Ort zu reagieren. Die Regelungslage werde „noch unübersichtlicher, da unterhalb von 100 nach wie vor Landes- und Kreisregelungen greifen können und außerdem oberhalb von 100 die Möglichkeit von strikteren Maßnahmen besteht“, meinte Sager.

 Auch der rheinland-pfälzische Handelsverband kritisiert die Corona-Notbremse. Der Branche und insbesondere dem Nicht-Lebensmittelhandel würden weiterhin „erhebliche Lasten und Einschränkungen aufgebürdet“, sagt Hauptgeschäftsführer Thomas Scherer. Die neue Regelung ignoriere, dass der Handel kein Inzidenztreiber sei.  Es könne auch nicht sein, „dass die Unternehmen immer wieder kurzfristig mit Maßnahmen konfrontiert werden, von denen selbst die Verfasser der Regelungen oft nicht erklären können, wie sie anzuwenden sind“.

Wegen der Bundesnotbremse sind ab Montag Corona-Schnelltests an den Schulen für Lehrer und Schüler zweimal wöchentlich verpflichtend. Bisher waren sie freiwillig. Ab dann gilt: Nur wer getestet ist, darf am Präsenzunterricht teilnehmen.