Steuern Rainer Brüderle: „Steuererhöhungen bringen nichts für besseres Klima“
Trier · Schluss mit dem Soli und Finger weg von Steuererhöhungen für besseres Klima. Das fordert der Präsident des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, Rainer Brüderle.
Eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch führt nicht zu einem besseren Tierwohl. Das sagt der Präsident des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, Rainer Brüderle. Im Gespräch mit volksfreund.de wendet sich der 74-Jährige gegen die Pläne von SPD, CDU und Grüne, Fleisch teurer zu machen. Mit den Mehreinnahmen soll die tiergerechtere Haltung gefördert werden. Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von derzeit sieben auf 19 Prozent werde nicht plötzlich das Tierwohl besser beachtet, sagt Brüderle. Die Bezieher niedriger Einkommen könnten sich dann erst recht kein teureres Bio-Fleisch leisten. Damit würde dann weiter der Konsum von billigem Fleisch aus dem Discounter gefördert. Auch werde durch eine höhere Mehrwertsteuer nicht weniger Fleisch konsumiert.
„Fällt denen in Berlin irgendwas ein, dann muss es eine neue Steuer sein“, sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister. Mit höheren Steuern oder Abgaben, wie etwa der geplanten CO2-Abgabe, werde nicht das Klima geschützt, so der ehemalige FDP-Landesvorsitzende. Solche Erhöhungen träfen vor allem die Mitte der Gesellschaft. Letztlich nehme der Staat durch solche Erhöhungen mehr Geld ein. „Nur was er damit macht, das steht in den Sternen.“ Das führe zum Politikverdruss bei den Bürgern.
Die Steuereinnahmen des Staates seien noch nie so hoch gewesen wie derzeit. Trotzdem sei der Staat „unersättlich“. Der Staat müsse endlich ein Zeichen setzen und die Bürger und Unternehmen entlasten. Dazu zähle auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Es darf nicht wieder nur herumgefummelt werden. Es ist längst überfällig, den Soli abzuschaffen“, so Brüderle.
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