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Ulrike Höfken (Grüne) tritt als Umweltministerin zurück

Landespolitik : Umweltministerin tritt zurück: Höfken wirft das Handtuch

Die Umweltministerin von den Grünen tritt in wenigen Wochen zurück. Der Beförderungsskandal beendet noch eine weitere Laufbahn abrupt.

Am Ende wuchs der Druck auf die Eifelerin ins Unermessliche – und entlud sich am Mittwoch in einer folgenschweren Entscheidung: Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken tritt zum Ende des Jahres von ihrem Amt zurück – und mit ihr Staatssekretär Thomas Griese.

Wochenlang stand das grün-geführte Haus in den Negativ-Schlagzeilen, weil ihm 160 rechtswidrige Beförderungen seit dem Jahr 2011 zur Last gelegt werden.  Die Opposition im Mainzer Landtag forderte Rücktritte genauso wie Medien in ihren Kommentarspalten. Spätestens, als der Skandal im rheinland-pfälzischen Umweltministerium auch bundesweit in der „Süddeutschen Zeitung“, der „FAZ“ und im „Deutschlandfunk“ aufgegriffen wurde, wuchs intern in der grünen Partei immer mehr die Sorge, dass die Affäre auf dem Weg zur Landtagswahl 2021 ein zu großer Klotz am Bein ist.

Höfken und Griese, die ursprünglich zur neuen Legislaturperiode in den Ruhestand treten wollten, ziehen nun schon Monate früher den politischen Schlussstrich – und hören am 31. Dezember auf. In einer Mitteilung begründeten beide den Schritt damit, die „zentralen Zukunftsthemen Klimaschutz, Energiewende und Biodiversität wieder an erste Stelle zu rücken“.  Beide betonten auch, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen zu wollen. Bei rechtswidrigen Beförderungen nach „Parteipatronage“ vorgegangen zu sein, wiesen Höfken und Griese am Mittwoch wiederholt zurück.

Zugleich kamen sie mit ihrem Rücktritt einem politischen Showdown im Mainzer Landtag voraus. Denn die CDU, so zwischerten es die Spatzen schon von den Dächern, hätte wohl einen Misstrauensantrag gegen Höfken gestellt, den auch die AfD gefordert hatte. „Wir sind uns ganz sicher, dass die Koalition hinter uns steht und ein mögliches Misstrauensvotum der CDU nicht die mindeste Chance hätte“, betonten Ministerin und Staatssekretär in ihrer E-Mail zum Abschied das Vertrauen in die politischen Ampelpartner SPD und FDP.

Doch eine offene Abrechnung hätte möglicherweise für weitere Kratzer im zuletzt ohnehin reichlich ramponierten Lack in Rheinland-Pfalz gesorgt, der vor Monaten noch festlich glänzte mit 17 Prozent in den Umfragen. Das war vor dem Beförderungsskandal. Den hatte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz ins Rollen gebracht, indem es die Beförderungspraxis im Umweltministerium als von „Willkür“ geprägt anprangerte.

CDU und AfD begrüßten den Rück­zug von Höfken als „überfällig“, warfen ihr aber vor, zu spät das Handtuch zu werfen. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte: „Konsequent wäre der sofortige Rücktritt. Der Mangel an eigener Einsicht in ihr gravierendes Fehlver-halten spricht für sich.“ Der Trierer und AfD-Landeschef Michael Frisch warf Höfken vor, Rheinland-Pfalz geschadet zu haben. „Durch das lange Warten ist bei dem Bürger der Eindruck entstanden, dass Politiker so lange an ihrem Stuhl kleben, bis es nicht mehr weitergeht“.

Keine Angaben machten die Grünen darüber, wer die Nachfolge von Höfken und Griese zum 1. Januar 2021 antritt. Die Eifelerin aus Biersdorf am See führte das Ministerium seit 2011 an.