Ermittlungen Untreue-Verdacht bei den Grünen
Berlin · Es geht um eine interne „Corona-Prämie“: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den kompletten Bundesvorstand der Partei.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den kompletten Bundesvorstand der Grünen, darunter auch die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Das berichtet der „Spiegel“. Es geht um den Verdacht der Untreue.
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte dem „Spiegel“ die Ermittlungen gegen den Vorstand. Der Hintergrund: „Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung eines ‚Corona-Bonus‘ durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020“, teilte der Sprecher mit. Die mutmaßlich widerrechtlichen Sonderzahlungen beliefen sich auf jeweils 1500 Euro.
Die Ermittlungen richten sich demnach gegen Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck, die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Jamila Schaefer, den Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sowie den Schatzmeister des grünen Bundesverbands, Marc Urbatsch.
Laut „Spiegel“ wurde Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bereits im Dezember über die Aufnahme von Ermittlungen informiert. Am 6. Januar wurde demnach das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleit
Die Corona-Sonderzahlungen waren 2020 auch von parteiinternen Rechnungsprüfern kritisiert worden, weil diese nicht von den parteiinternen Regeln gedeckt gewesen seien. Nun also der strafrechtliche Vorwurf der Untreue zum Nachteil der eigenen Partei.
Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wurden die aktuellen Ermittlungen durch Strafanzeigen von Privatpersonen ausgelöst, die sich wiederum auf Presseberichte aus dem vergangenen Jahr bezogen.
Ein Sprecher der Grünen bestätigte dem „Spiegel““ die Ermittlungen: „Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären“.
