Diplomat sagt vor Geheimdienstausschuss aus US-Botschafter in der Ukraine belastet Trump
Washington · Es könnte ein Meilenstein auf dem langen Weg des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump gewesen sein. Mit der überraschend detailgenauen Aussage des geschäftsführenden amerikanischen Botschafters in der Ukraine bröckelt die Verteidigungslinie des Präsidenten.
Der hatte bislang stets behauptet, es gebe keinerlei Beweise dafür, dass er Militärhilfe für Kiew an ukrainische Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden knüpfte. William B. Taylor, ein altgedienter Diplomat, hat nun das genaue Gegenteil belegt. Demokraten wie Stephen Lynch, ein Kongressabgeordneter aus Massachusetts, sprechen denn auch von einem Wendepunkt der Impeachment-Saga.
Es hat ein paar Stunden gedauert, bis alle Welt nachlesen konnte, was der ranghöchste US-Diplomat in Kiew hinter verschlossenen Türen im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zu Protokoll gegeben hatte. Zuerst veröffentlicht von der Website Lawfare, bald darauf auch von der Washington Post, lässt Taylors Aussage nur einen Schluss zu: dass unbestritten ist, was Trump bislang als Teil einer Hexenjagd auf ihn charakterisierte. Demnach legte der Mann im Oval Office tatsächlich Militärhilfe auf Eis, um Wolodimir Selenskij, den im April gewählten Präsidenten der Ukraine, unter Druck zu setzen. Die Freigabe der 391 Millionen Dollar knüpfte er an die Zusage Kiews, mit Nachforschungen gegen Joe Biden zu beginnen, der womöglich 2020 sein Wahlrivale sein wird.
Nach dem Willen Trumps, zitierte Taylor aus akribisch angefertigten Gesprächsnotizen mit Eingeweihten, sollte Selenskij „an ein Mikrofon treten“ und ankündigen, dass er gegen Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln lasse. Solange er dies nicht tue, komme man nicht weiter, erklärte Gordon Sondland, der offenbar zentral mit dem Kapitel Ukraine betraute EU-Botschafter der USA, seinem Kollegen in Kiew am Telefon. Trump sei Geschäftsmann, und wenn ein Geschäftsmann jemandem, der ihm etwas schulde, einen Scheck ausstelle, bitte er ihn, seine Schulden zu begleichen, ehe er den Scheck unterschreibe. Taylor sah das anders. „Ich denke, es ist verrückt, Militärhilfe im Tausch gegen Hilfe für eine politische Kampagne zurückzuhalten“, protestierte er bei Sondland, einem Unternehmer, der mit Boutique-Hotels ein Vermögen scheffelte, bevor er auf den Posten in Brüssel wechselte.
Der 72-jährige Diplomat steht nicht im Verdacht, so etwas wie ein willfähriger Handlanger der Opposition zu sein – oder aber ein Verbitterter, der alte Rechnungen zu begleichen hat. Er ist ein Zeuge, dessen Glaubwürdigkeit nicht einmal Freunde Trumps in Zweifel ziehen können. Von 2006 bis 2009 war er schon einmal Botschafter in der Ukraine, nominiert vom Republikaner George W. Bush. Häufig war er an Brennpunkten internationaler Politik im Einsatz, in Afghanistan, im Irak, als Nahostbeauftragter. Einst Absolvent der Militärakademie West Point, wurde er mit einer Luftlandedivision nach Vietnam beordert. Danach schlug er eine zivile Beamtenlaufbahn ein. Seit fünfzig Jahren diene er seinem Land, betonte Taylor in einem der ersten Absätze seines 15-Seiten-Statements.
Mit der Gründlichkeit eines guten Diplomaten skizziert er, was er ab Mitte Juni in Kiew erlebte, wo er interimistisch die Nachfolge von Marie Yovanovitch antrat, der maßgeblich auf Betreiben Rudy Giulianis, des Anwalts Trumps, geschassten Botschafterin. Offizielle amerikanische Politik sei es, der jungen ukrainischen Demokratie in ihrem Kampf gegen die „russische Aggression“ beizustehen, schreibt Taylor. Mit der Zeit aber habe er verstanden, dass es neben dem offiziellen einen zweiten Strang gebe, einen irregulären, informellen, der das Verhältnis zur Ukraine fundamental untergrabe. Für den stünden Emissäre wie Sondland, wie Kurt Volker, Sondergesandter für die Ukraine, wie der Energieminister Rick Perry und Giuliani, der ehemalige Bürgermeister New Yorks. Auf diesem zweiten Kanal habe Trump Selenskij zu verstehen gegeben, dass ein bereits im Mai in Aussicht gestelltes Treffen im Weißen Haus nur dann über die Bühne gehe, wenn Selenskij gegen Burisma aktiv werde, einen ukrainischen Gaskonzern, dessen Aufsichtsrat Joe Bidens Sohn Hunter eine Zeit lang angehörte.
Mitte Juli, wenige Tage vor einem Telefonat Trumps mit Selenskij, so Taylor, habe er das begriffen. Später habe er auch begriffen, dass nicht nur Selenskijs Reise nach Washington, sondern auch die Freigabe des zurückgehaltenen Hilfspakets von Ermittlungen gegen die Bidens abhängig gemacht wurde. „Sagen wir jetzt, dass Militärhilfe und WH-Treffen (WH steht für Weißes Haus – Red.) an Ermittlungen gebunden sind?“, schrieb er am 1. September in einer SMS an Sondland. Worauf der ihm eine Woche darauf am Telefon auseinandersetzte, der ukrainische Staatschef müsse „reinen Tisch machen“, sonst herrsche Stillstand. Trump bestehe darauf - nur wolle er dies nicht als „quid pro quo“ verstanden wissen.
