Wer die Herkunft seines Geldes nicht erklären kann, ist es manchmal schnell wieder los.

Kriminalität : Fette Beute im Rucksack

Wer die Herkunft seines Geldes nicht erklären kann, ist es manchmal schnell wieder los.

Es war eine der größten und spektakulärsten Polizeiaktionen des vergangenen Jahres: Mitte Juli beschlagnahmten Berliner Ermittler 77 Wohnungen, Häuser und Grundstücke mit einem Gesamtwert von 9,3 Millionen Euro.

Die Immobilien gehören Mitgliedern einer arabischstämmigen Großfamilie. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass sie  mit Geld aus Straftaten gekauft wurden. In einem der größten Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität wird seit 2016 gegen mehr als ein Dutzend Verdächtige der Großfamilie oder deren Umfeld ermittelt.

Bei den beschlagnahmten Immobilien setzen die Ermittler auf das vor zwei Jahren verabschiedete neue Gesetz zur Vermögensabschöpfung (siehe Extra). Damit kann Vermögen vorläufig sichergestellt werden, wenn die Besitzer nicht nachweisen können, dass sie es legal erworben haben. Genau das könnte auch einem Mann aus Westafrika zum Verhängnis werden, den die Bundespolizei vor einiger Zeit in Trier kontrolliert hat. Der Asylbewerber wurde von den Beamten an Bord eines Richtung Mannheim fahrenden Flixbusses kontrolliert. Im Rucksack hatte er 13 000 Euro Bargeld, deren Herkunft er aber nach Angaben des Leitenden Trierer Oberstaatsanwalts Peter Fritzen nicht plausibel erklären konnte. Die Scheine wurden wegen Geldwäscheverdachts beschlagnahmt.

Das parallel eingeleitete  Ermittlungsverfahren wurde laut Fritzen später wieder eingestellt, weil es nicht gelungen sei, eine konkrete Straftat mit dem Geld in Verbindung zu bringen. Da nach Auffassung der Ermittler aber ausgeschlossen war, dass die 13 000 Euro aus einer legalen Quelle stammten, wurde beim Trierer Amtsgericht beantragt, das Geld einzuziehen. Das ist laut Chef-Staatsanwalt Fritzen dann möglich, wenn ein Gericht davon überzeugt sei, dass das Geld „aus irgendeiner Straftat“ stamme. Im Fall des westafrikanischen Asylbewerbers gab das Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, das Geld wurde eingezogen. „Nach der alten Rechtslage wäre das nicht möglich gewesen“, sagt Peter Fritzen.

Nach Angaben des Leitenden Trierer Oberstaatsanwalts gab es in der Region Trier im vergangenen Jahr insgesamt 292 gerichtliche Einziehungsentscheidungen. Der Gesamtwert der eingezogenen Vermögenswerte lag demnach bei rund 2,5 Millionen Euro.

Dazu zählte auch der Fall eines 23-jährigen Deutschen, gegen den wegen Drogenhandels ermittelt wird. Der junge Mann soll aus den Niederlanden Rauschgift importiert und in Trier weiterverkauft haben – insgesamt mehr als 20 Kilogramm Marihuana, fünf Kilo Amphetamin und 170 Gramm Kokain.

Neben Rauschgift wurden in der Wohnung des mutmaßlichen Dealers auch 50 000 Euro sichergestellt. „Geld, das wahrscheinlich aus den Drogengeschäften des Mannes stammt“, meint der Chef-Staatsanwalt. Seine Behörde hat deshalb beim zuständigen Gericht beantragt, das Geld einzuziehen. Das Verfahren gegen den in Untersuchungshaft sitzenden Mann dürfte demnächst eröffnet werden.

Was im Fall der im vergangenen Jahr beschlagnahmten 77 Immobilien eines arabischstämmigen Berliner Clans geschieht, ist indes noch unklar.

In dem Verfahren wegen Geldwäsche gebe es umfangreiche Rechtshilfeersuchen, antwortete die Senatsverwaltung für Justiz erst kürzlich auf eine parlamentarische Anfrage. Eine zeitliche Prognose zum Abschluss der Ermittlungen gebe es nicht.

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