Tierhaltung: „Wer einen Hund hat, soll auch bezahlen“

Tierhaltung : „Wer einen Hund hat, soll auch bezahlen“

Der Vorschlag des Steuerzahlerbundes, die Hundesteuer abzuschaffen, polarisiert die Volksfreund-Leser. Die Kommunen sind dagegen.

Bei dem Thema kochen die Emotionen hoch. Hundebesitzer gegen Menschen, die den Tieren weniger zugeneigt sind. Die einen sind dafür. Den anderen geht die Forderung des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, die Hundesteuer abzuschaffen, zu weit. „Ganz im Gegenteil! Mehr davon!!!!“ schreibt eine Frau auf der Volksfreund-Facebook-Seite. Deutlich auch die Meinung dieses Facebook-Nutzers: Wer einen Hund habe, „soll auch bezahlen, manche Hunde kacken überall hin, aber die Besitzer lassen alles liegen.“

Die Hundesteuer sei noch zu niedrig, meint ein anderer und erntet dafür viele „böse“ Kommentare von Hundefreunden. „Die Hundesteuer ist wie so viele andere Steuern total irrsinnig und nur dazu da um Geld in die Haushaltskasse zu spülen“, meint ein anderer. Hundesteuer sei „ungerecht und sinnlos! Hat mit dem Tier nix zu tun“, so eine weitere Meinung. Viele fordern auch, dass Katzenbesitzer zur Kasse gebeten werden sollen.

Losgetreten hat die Diskussion der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund. Dessen Geschäftsführer René Quante will die Hundesteuer abschaffen: „Es handelt sich um eine überflüssige Bagatellsteuer“, sagt er. Im vergangenen Jahr hätten die Kommunen im Land „nur“ etwa 19 Millionen Euro durch die Besteuerung der Hunde eingenommen. Außerdem sei die Hundesteuer abhängig vom Wohnort. Je nach Gemeinde werden pro Jahr und Hund 45 bis zu 1680 Euro fällig, hat der Steuerzahlerbund in einer Untersuchung herausgefunden. Dabei hat er die Hundesteuer in den 50 größten Städten und Gemeinden des Landes unter die Lupe genommen.

Ergebnis: Besonders teuer sind Hunde in der Landeshauptstadt mit 186 Euro für den ersten und 216 Euro für den zweiten Hund. Aber auch in Trier werden Hundebesitzer kräftig zur Kasse gebeten (120 bzw. 168 Euro). Spitzenreiter bei den sogenannten Kampfhunden, also Hunden, die als besonders gefährlich eingestuft werden (siehe Info), ist Wittlich. 800 Euro sind dort für einen dieser Listenhunde fällig. Damit wolle man deren Zahl begrenzen, sagt Rainer Stöckicht, Sprecher der Stadt Wittlich. Die Hundesteuer soll eine „gewisse Lenkungsfunktion“ erfüllen. 787 Hunde sind derzeit in Wittlich gemeldet. Rund 70 000 Euro fließen dadurch jährlich in den Stadtsäckel. Rund 55 000 sind es in Bitburg.

„Würde dieser Betrag wegfallen, müssten die Mindereinnahmen durch anderweitige Steuererhöhungen oder Ähnliches kompensiert werden“, sagt Werner Krämer, Sprecher der Stadt Bitburg. Fast eine halbe Million Euro nimmt Trier durch die über 4000 registrierten Hunde ein. Rathaussprecher Ernst Mettlach spricht von einem „wichtigen Deckungsmittel im städtischen Haushalt“. Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Hundehalter durch die zum Teil hohen Steuern keine Rücksicht genommen werde.

Der rheinland-pfälzische Städte- und Gemeindebund wiederum kritisiert die Aussagen der Organisation. „Der Bund der Steuerzahler sollte aufhören, den Bürgern eine Vollkaskomentalität anzukündigen. Nach dem Motto: Die Kommune und der Staat ist für alles verantwortlich, aber ich muss mich nicht beteiligen. Das hat mit richtig verstandener Bürgerverantwortung nichts zu tun“, sagt Ralph Spiegler, Vizevorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes.  „Die Kommunen können nicht immer mehr und bessere Leistungen auch für Hundehalter erbringen, ohne dass eine Gegenleistung abgefordert wird.“ Es liege im Steuerwesen begründet, dass das Geld in den allgemeinen Haushalt fließe.

Im Gegenzug verwendeten die Städte und Gemienden die Einnahmen durch die Hundesteuer auch im Sinne der Halter, so Spiegler. „Die Kommunen richten teilweise Freilaufflächen für Hunde ein, überall gibt es Hundekotbeutel mit entsprechenden Behältnissen. Diese werden leider nicht immer genutzt, sodass auch für die Straßenreinigung zusätzliche Kosten entstehen.“ Spiegler zu den von ihm eingeforderten Gegenleistungen der Hundehalter: „Die meisten Tierbesitzer haben dafür Verständnis, zumal ein Teil der Einnahmen auch dafür verwendet wird, Tierheime zu unterstützen, die ausgesetzte Hunde versorgen.“

Cockerspaniel „Haribo“ genießt bei sommerlicher Hitze ein Bad in einem Brunnen der Frankfurter Innenstadt. Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

Quante lobt, dass 16 der vom Steuerzahlerbund untersuchten Gemeinden, darunter auch Trier, eine zeitlich begrenzte Steuererleichterung für einen aus dem Tierheim übernommenen Hund gewähren.  Davon profitierten nicht nur die Heimhunde, sondern auch die Kommunen, „da sie weniger Geld für die Versorgung im Tierheim ausgeben müssen“, sagt Quante.

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