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Wirbel um Sonderzahlungen der Grünen für Baerbock und Özdemier

Wirbel um Sonderzahlungen : Der „Honeymoon“ bei den Grünen ist vorbei

Der Wirbel um verspätet mitgeteilte Sonderzahlungen droht zur Belastung im Wahlkampf zu werden.

Eigentlich ist Cem Özdemir schon ein gebranntes Kind. 2002 war bekanntgeworden, dass einige Bundestagsabgeordnete ihre dienstlich angesammelten Bonusmeilen für private Flugreisen nutzten. Auch Özdemir. Die Affäre sorgte seinerzeit für viel Wirbel im Bundestagswahlkampf. Am Donnerstagabend nun räumte sein Bundestagsbüro ein, dass Özdemir in den Jahren 2014 bis 2017 als Grünen-Vorsitzender Weihnachtsgeld in Höhe von insgesamt 20 580,11 Euro erhalten hat, was erst jetzt der Bundestagsverwaltung mitgeteilt wurde. Dabei sind alle Abgeordneten verpflichtet, solche Einkünfte dort binnen drei Wochen nach Erhalt anzuzeigen. Özdemirs Büro sprach von einem Versehen und versicherte, dass das Geld zuvor „selbstverständlich ordnungsgemäß versteuert“ worden sei. Auch sei man selbst aktiv geworden, es habe keine Aufforderung von der Bundestagsverwaltung gegeben.

Der Vorgang deckt sich mit dem um die amtierende Parteichefin Annalena Baerbock, die schon am Mittwoch eingeräumt hatte, Sonderzahlungen in den Jahren 2018 bis 2020 der Parlamentsverwaltung erst Ende März unaufgefordert angezeigt zu haben. Insgesamt 25 220,28 Euro. Publik gemacht wurde die verspätete Mitteilung jetzt aber womöglich deshalb, weil Journalisten dazu bereits recherchierten. Der Parteivorsitz wird bei den Grünen nicht vergütet, wenn die Amtsinhaber auch im Bundestag sitzen. Sonderzahlungen zu Weihnachten oder nach Wahlkämpfen sind aber möglich.

Konsequenzen durch die Bundestagsverwaltung muss Baerbock nicht befürchten. Die Nachmeldung wurde dort akzeptiert. Baer­bock übte auch Selbstkritik und sprach von einem „blöden Versäumnis“. Als Kanzlerkandidatin ihrer Partei dürfte sie damit allerdings nicht so leicht davon kommen. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers und ehemaligen Grünen-Politikers Hubert Kleinert steht die Partei spätestens jetzt unter besonderer Beobachtung. Der „Honeymoon“ sei vorbei, sagte Kleinert im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten die Neigung, in moralisch hohen Tönen zu argumentieren. Das mache die Sache für sie unangenehm, meinte Kleinert.

Ähnlich sieht es auch der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer. Wenn man andere für ihre Nebeneinkünfte kritisiere und selbst welche in nicht unbeträchtlicher Höhe einstreiche und obendrein noch die fristgerechte Meldung „versehentlich“ versäume, dürfe man sich über Kritik nicht wundern, sagte Niedermayer.

Der Politikwissenschaftler an der Uni Mainz, Jürgen Falter, hält es dagegen für unwahrscheinlich, dass die jüngste Debatte den Grünen nachhaltig schadet. „Die Partei hat eine durch Überzeugung verbundene Anhängerschaft. Und die wird sich davon nicht abschrecken lassen“, sagte Falter unserer Redaktion. Beim Thema Geld säßen ohnehin fast alle Parteien im Glashaus. Die Nebeneinkünfte bei den Grünen seien auch nicht mit der Dimension des einstigen Spendenskandals um Helmut Kohl oder der Maskenaffäre in der Union vergleichbar. „Da war weit mehr Geld im Spiel, und es handelte sich um einen eindeutigen Gesetzesverstoß“, erklärte Falter.

In aktuellen Umfragen mussten die Grünen allerdings schon Federn lassen. Der Vorsprung auf die Union ist zuletzt deutlich geschwunden. Im ZDF-„Politbarometer“ sackte der Beliebtheitswert für Baer­bock zudem deutlich ab (siehe auch nebenstehender Text).