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Streit um Glyphosat
„Wir fangen jetzt neu an“: TV-Interview mit CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zum Glyphosat-Streit

 Jens Spahn.
Jens Spahn. FOTO: Kay Nietfeld / dpa
Berlin. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nennt im Interview mit dem Volksfreund Bedingungen für eine Neuauflage der Koalition mit der SPD.  Von Hagen Strauss

Herr Spahn, hat Unions-Minister Schmidt mit seiner Glyphosat-Entscheidung den Groko-Gesprächen einen Bärendienst erwiesen?

JENS SPAHN Der Vorgang zeigt, dass eine geschäftsführende Regierung auf Dauer kein guter Zustand ist. Wir sollten uns deshalb jetzt alle bemühen, schnell aus dieser Übergangsphase herauszukommen.

Halten Sie die SPD-Empörung für gespielt?

SPAHN Das Thema Glyphosat ist mit vielen Emotionen belegt. Wir sollten nach vorne schauen. Deutschland braucht eine Regierung, die Lust auf Zukunft macht und die nach dem Wahlergebnis die Gesellschaft befriedet.

Und das soll ein große Koalition leisten? Die Erfahrungen der letzten vier Jahre sind eher andere.

SPAHN Das kann eine große Koalition dann leisten, wenn die Partner den Blick nach vorne richten. Die letzten vier Jahre waren doch nicht erfolglos. Deutschland geht es so gut wie nie, Löhne und Renten steigen. Wahr ist allerdings: Wir haben viel dafür getan, den erreichten Wohlstand zu genießen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Wirtschaft und Wohlstand weiter wachsen und es uns in zehn Jahren immer noch sehr gut geht.

Welche Botschaft müsste denn von einer neuen Groko ausgehen?

SPAHN Der Anspruch muss sein, die Lebenslagen möglichst vieler Bürger zu verbessern – vor allem auch derer, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass wir uns einen starken Sozialstaat leisten können. Wir wollen die Facharbeiter, die Krankenschwester, Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen entlasten. Und wir müssen Sorgen  ernst nehmen: Wenn in der Schulklasse viele Kinder mit Migrationshintergrund sind, dann fragen sich die Eltern: Was heißt das für mein Kind und dessen Bildungschancen? Wenn sich in manchen Ballungsräumen sogar Doppelverdiener schwertun, eine Wohnung zu finden, dann müssen wir darauf Antworten finden.

Gerade beim Thema Wohnen liegen Sie nahe bei der SPD.

SPAHN In der Problembeschreibung sicherlich. Aber die SPD setzt auf Eingriffe in den Markt wie mit der Mietpreisbremse oder will mit immer mehr staatlichem Geld Sozialwohnungen bauen. Damit ist aber all denen nicht geholfen, die hart arbeiten, aber bei kleinen und mittleren Einkommen keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Wir werben dafür, mehr Wohnungen zu bauen. Durch schnellere Genehmigungsverfahren, durch steuerliche Sonderabschreibungen für Investoren und durch Förderung von Familien bei der Eigentumsbildung durch ein Baukindergeld.

Gibt es für Sie rote Linien? Beispielsweise die Bürgerversicherung, die die SPD will?

SPAHN Es kamen nicht besonders viele Bürger zu mir im Wahlkampf, die gesagt haben, die Bürgerversicherung ist das Thema, das mich beschäftigt. Wenn wir ernsthaft über ein neues Bündnis reden wollen, sollten wir die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen. Da geht es um Vertrauen in staatliches Handeln, die Begrenzung der Migration, die Durchsetzung von Recht und um die Frage, ob es den eigenen Kindern einmal besser geht. Da müssen wir Lösungen anbieten. Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist ein Markenzeichen der Union und muss das auch bleiben.

Was, wenn eine Groko nicht zustande kommt?

SPAHN Neuwahlen sind die schlechteste Option. Die Bürger haben gewählt, damit sollten wir arbeiten. Alles andere wäre eine komische Auffassung von Demokratie. Deswegen sollten wir als Union keine Angst davor haben, alleine zu regieren. Wenn wir die einzigen sein sollten, die am Ende regieren wollen, dann ist das ebenso.