| 17:53 Uhr

Umstrittene Äußerungen
Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium

Hans-Georg Maaßen, bisheriger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), kommt aus der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) im Deutschen Bundestag. Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen.
Hans-Georg Maaßen, bisheriger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), kommt aus der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) im Deutschen Bundestag. Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. dpa

Wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte, wechselt er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium.

In Koalitionskreisen kursierten am Dienstag bereits Namen des möglichen Nachfolgers Maaßens an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Genannt wurden sein Stellvertreter Thomas Haldenwang, Arne Schlatmann, ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger, einst Vorsitzender des Gremiums und bis zur letzten Wahl CDU-Bundestagsabgeordneter, und Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.

Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hätte zwar die fachliche Expertise und war beim BfV früher Abteilungsleiter. Für ihn wäre ein Wechsel an die Spitze des Bundesamtes allerdings karrieretechnisch kein Aufstieg.

Auslöser der Debatte war die Äußerung Maaßens, ihm lägen «keine belastbaren Informationen» vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe - vielmehr sprächen «gute Gründe» dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video «um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken».

In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Einer von ihnen wurde am Dienstag mangels dringenden Tatverdachts aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben.

Die FDP schlug vor, einen «Beauftragten für Nachrichtendienste des Deutschen Bundestages» zu berufen, um die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament zu verstärken.