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Vor Bund-Länder-Runde zu Corona erhebliche Meinungsunterschiede

Lockdown : Vor Bund-Länder-Runde zu Corona erhebliche Meinungsunterschiede

Kurz vor den neuen Corona-Beratungen von Bund und Ländern am Dienstagnachmittag gibt es erhebliche Unstimmigkeiten über schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, meldeten SPD-Länder eine Reihe von Änderungen an einer Beschlussvorlage an, die zuvor an mehrere Länder verschickt worden war. Entsprechende Papiere lagen der dpa vor. Vor den von 14.00 Uhr an geplanten Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte es noch Vorgespräche geben. Diskutiert wird eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar. Zudem könnte es unter anderem eine schärfere Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften geben.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet von den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise vor allem weitere Einschnitte im Arbeitsleben. Es gebe bisher sehr harte Maßnahmen im Familienleben, da sei ein «Ende der Fahnenstange» erreicht, daher müsse man andere Bereiche wie das Wirtschaftsleben in den Blick nehmen, sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, am Dienstag im «ARD-Morgenmagazin». Im Arbeitsbereich gebe es noch «viel mehr Spielraum». Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde dazu einen Vorschlag machen.

«Es gibt auch Produktionsbereiche, wo wir wissen, dass Arbeitnehmer auch zur Arbeit müssen», sagte Müller. Aber es gebe auch noch Spielraum. «Wir haben von Seiten der Länder schon mit überlegt, wie wir diese Präsenzpflicht praktisch aufheben können, die wir umdrehen und sagen, die Arbeitgeber müssen begründen, warum Arbeitnehmer dringend zum Arbeitsplatz kommen müssen und warum es nicht auch von zu Hause aus geht.»

Müller geht davon aus, dass bei der Bund-Länder-Schalte am Dienstagnachmittag auch über eine Verschärfung der Maskenpflicht gesprochen wird. «Ob es wirklich verpflichtend die FFP2-Maske sein muss oder ob nicht diese OP-Masken, diese medizinischen Masken reichen, das wird heute auch noch einmal diskutiert», sagte er. «Die Experten haben uns gestern gesagt, dass diese einfacheren Varianten auch schon deutlich mehr Schutz bieten als die normalen Stoffbedeckungen, die jetzt noch viele tragen.»

Auch das Thema strengere Ausgangsbeschränkungen dürfte noch ein Thema sein: «Es ist ja die Frage, macht man ganz hart zu ab einer bestimmten Uhrzeit. Und ich glaube, das werden die Bundesländer auch entscheiden wollen anhand der Infektionszahlen in den einzelnen Ländern. Die sind ja doch sehr unterschiedlich», so der Regierende Bürgermeister. «Dort wo die Zahlen sehr hoch sind und man gute Erfahrungen gemacht hat mit Ausgangssperren, wird es sicherlich die Möglichkeit geben, das auch weiter umzusetzen, aber nicht verpflichtend für alle.»

 Im Anschluss an Beratungen von Bund und Ländern will Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren (voraussichtlich ab 18.00 Uhr).

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen bezogen auf 100 000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen, lag in ganz Rheinland-Pfalz zuletzt bei 106,4 und und damit unter dem Wert der Vorwoche (139,3). Bundesweit lag dieser Wert zuletzt bei 134,4.

(dpa)