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Pflichtmitgliedschaft
Wackelt die Zwangsmitgliedschaft?

FOTO: Christophe Gateau / dpa
Mainz/Koblenz. Koblenzer Richter gaben Pflegerin bei Klage gegen die Pflegekammer recht. Von Bernd Wientjes

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz könnte Auswirkungen haben auf die umstrittene Pflichtmitgliedschaft von fest angestellten Pflegekräften in der Pflegekammer. Das Gericht entschied, dass eine Pflegerin, die als medizinische Fachangestellte unter anderem für das Erstellen von Belastungs- und Langzeit-EKG, Langzeitblutdruckmessen und Kontrollen von Herzschrittmachern zuständig ist, kein Mitglied in der seit zwei Jahren bestehenden Kammer sein müsse. Alle Kranken- und Altenpfleger im Land sind verpflichtet, der Pflegekammer beizutreten und einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von mindestens 9,80 Euro zu zahlen. An dieser Zwangsmitgliedschaft gibt es immer wieder Kritik. Bislang haben Gegner jedoch erfolglos dagegen geklagt.

Die Koblenzer Richter entschieden im aktuellen Fall, dass, anders als die Kammer argumentiert hat, eine Ausbildung als examinierte Krankenpflegerin und auch der direkte Kontakt mit Patienten nicht ausreichend sei für die Pflichtmitgliedschaft (Az.: 5 K 1084/17.KO).  Da die Pflegerin, die dagegen geklagt hat, ausschließlich diagnostische Tätigkeiten mache, fehle es an dem  für die Kammermitgliedschaft notwendigen pflegerischen Bezug, urteilten die Richter.

Nach Ansicht der Pflegekammer hat das Urteil keine weitreichende Bedeutung. Es handele sich um eine Einzelfallentscheidung, sagt Kammersprecher David Dietz. Nach dem  rheinland-pfälzischen Heilberufegesetz seien alle Gesundheits-, Kranken-, Kinder- und Altenpfleger Mitglieder der Landespflegekammer.

Bei der Gewerkschaft Verdi, die anfangs gegen die Einrichtung der Kammer war, sieht man das anders. Das Urteil richte sich gegen die Zwangsmitgliedschaft, sagt Verdi-Funktionär Frank Hutmacher. Er geht davon aus, dass weitere Klagen folgen werden, zumal die Kammer bislang wenig Erfolge im Sinne der Pfleger vorzuweisen habe.

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