Ein wenig umgefallen ist die Ampelkoalition nun auch. Plötzlich die hohen Einmalbeiträge für kommunalen Straßenausbau zu verbieten und künftig nur noch wiederkehrende Beiträge zu erlauben, ist aber ein cleverer Umfaller. Gut ein Jahr vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2021 haben SPD, Grüne und FDP möglicherweise schon ein strittiges Thema vom Tisch geräumt. Einerseits mildert das neue Gesetz Härtefälle, bei denen eine alleinstehende Oma ihr Erspartes opfern muss, um Zehntausende Euro für den kommunalen Straßenausbau vor ihrer Haustür zu zahlen. Das ist gerecht – und macht es für die Opposition schwer, Schicksale zu finden, mit denen sie Straßenausbaubeiträge emotional verkaufen kann, die schon bei der Kommunalwahl 2019 als Stimmengarant versagten. Mit dem Entschluss, an Straßenausbaubeiträgen in neuer Form festzuhalten, verscherzt es sich die Ampel auch nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden, die auf das Geld für Straßenbau pochen. Die Opposition muss sich nun fragen, ob sie sich in den Straßenausbaubeiträgen weiter verkämpft oder nicht besser noch stärker auf Bildung und medizinische Versorgung zielt. Da gibt es im Land noch einige Brandherde, die lodern.

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