Landtag: Wer ist der Retter der Fichten und Eichen?

Landtag : Wer ist der Retter der Fichten und Eichen?

Die Grünen attackieren im Landtag Christian Baldauf für seine neue Klimaoffensive. Doch der CDU-Fraktionschef kontert: Die Ökopartei hat nichts erreicht.

Die CDU Rheinland-Pfalz hat Klimapolitik für sich entdeckt. Neben Spott aus den eigenen Reihen (Landrat Marlon Bröhr: „Die Nummer, dass jetzt alle im Wald sitzen ...“) hagelt es für diese neue Schwerpunktsetzung auch Kritik vom Inhaber des Markenkerns – den Grünen. „Wer war gegen das Klimaschutzgesetz? Herr Baldauf! Wer war bei jedem Treffen von Windkraftgegnern? Herr Baldauf! Wer ist in den grünen Farbtopf gefallen? Herr Baldauf! Was ist außen grün und innen leer? Die Klimaschutzpolitik der CDU Rheinland-Pfalz“, lederte der grüne Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun los. Baldauf wiederum warf Braun vor, die eigene Kompetenz „wie eine politische Monstranz“ vor sich herzutragen.

Vier Millionen Bäume für vier Millionen Rheinland-Pfälzer will Baldauf bekanntlich pflanzen. Eine gute Idee? „Unsinn“, findet Braun, der Baldauf als „Retter von Fichten und Eichen“ verballhornte, und sagte: „Wer so spricht, hat das Problem überhaupt nicht verstanden.“ Wo es aus Sicht der Umweltpartei liegt, erklärte Staatssekretär Thomas Griese: Es sei niemandem damit geholfen, vier Millionen Bäume zu pflanzen. „Es sind gerade drei Millionen im Wald vertrocknet. Der Wassermangel ist unser Problem“, erklärte Griese. „Ihre Setzlinge würden gar nicht anwachsen. Die Isländer pflanzen jetzt Palmen: Das zeigt Ihnen, was los ist auf der Welt.“ Braun malte das Bild weiter: „Der Wald stirbt wegen des Klimawandels. Wir brauchen erneuerbare Energien, um den Wald zu retten.“ Nur dann könne er auch wirklich CO2 binden.

Eine ganze Menge Bäume können das nicht mehr, klagt Baldauf stellvertretend für Fichten und Eichen. Warum? Die Grünen haben sie abgeholzt. „Wie viele Bäume haben Sie gefällt, um Windkraftanlagen aufzustellen?“, fragte er Braun. „Wie viele Millionen Tonnen Beton – ein gigantischer Klimakiller – sind eigentlich in den Wald transportiert worden, um die Fundamente für die immer größeren Windräder zu gießen? Wo bleiben Ihre Initiativen, um beim Ausbau der Windkraft den Konflikt zwischen Natur- und Klimaschützern zu lösen?“ Insgesamt warf er den Grünen eine Art Bigotterie in Sachen erneuerbare Energien vor. Seine These: Die einen Grünen fordern, Windkraft schneller auszubauen. Andere Grüne verhindern an vielen windhöffigen Standorten die Aufstellung von Windrädern aus naturschutzfachlichen Gründen. Und eine dritte grüne Gruppe kämpft gegen den Ausbau der Stromautobahnen. Mit süffisantem Unterton und ausgebreiteten Armen wandte er sich an Braun: „Glauben Sie mir, ich habe wirklich Verständnis für diese Ambivalenzen.“ Die Bilanz der Ampelkoalition hält er für dürftig: 2017 hatte das Land bei Erd- und Umweltwärme die zweitschlechteste Bewertung aller Bundesländer, bei Solarenergie „mit die schlechteste“, und bei der Stromerzeugung aus Biomasse lag es auf dem letzten Platz. Baldauf hingegen will für „einen modernen Klimaschutz, für technologieoffene Förderung und Innovation“ stehen. Und natürlich vier Millionen Bäume pflanzen.

Marco Weber, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP und Waldbesitzer, legte andere Zahlen vor: „Wir decken 48 Prozent der Stromversorgung des Landes erneuerbar. Es gibt 100 000 Fotovoltaikanlagen, die ungefähr acht Prozent unseres Stroms erzeugen.“ Auch beim Biogas sei man „im Wachstum“. Das habe auch den Vorteil, dass letztere Ressource nicht an Wetter oder die Tageszeit gebunden sei.

Denn genau dieser Fakt treibt Energiewendekritiker Michael Billen (CDU) um. „Die Sonne scheint zwar nachts, aber nicht in Deutschland, sondern auf einem anderen Teil der Erde“, sagte Billen und betonte: „Wir brauchen die Speicher – oder Atomkraftwerke. Aber die will ja keiner mehr.“

Konkrete Forderungen waren in der Debatte so rar wie Wasser in deutschen Wäldern.

Die Grünen kritisieren CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Foto: dpa/Arne Dedert

Während Grüne und Baldauf sich über den Sinn und Unsinn von Bäumen stritten, präsentierten immerhin FDP und SPD zarte Ansätze. Weber sprach sich klar für die Förderung synthetischer Kraftstoffe aus. Andreas Rahm (SPD) forderte von der Bundesebene ein Ende des Windkraftdeckels und den Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe. Zur Rettung der Fichten und Eichen.

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