Herr Schweitzer, Bundesmedien handeln Sie als künftigen SPD-Bundeschef. Wann verlassen Sie Rheinland-Pfalz?
Rheinland-pfälzische Politik „Die SPD muss Klarheit ausstrahlen“
Mainz · Der Fraktionschef der Genossen im Land spricht über Berlin, No Names an der Parteispitze und CDU-Herausforderer Christian Baldauf.
28.06.2019
, 15:06 Uhr
„Alles neu“, heißt ein Song vom deutschen Hip-Hop-Musiker Peter Fox. Alles neu, heißt es auch für die SPD in Rheinland-Pfalz. Das Rennen um die Bundesspitze beschäftigt die Genossen im Land, mit Christian Baldauf türmt sich bereits ein CDU-Herausforderer auf, der 2021 Malu Dreyer herausfordern will. SPD-Mann Alexander Schweitzer sprach im TV-Sommerinterview, das Landeskorrespondent Florian Schlecht mit allen Fraktionschefs des Mainzer Landtags führt, über den Wandel in der SPD, eigene Ambitionen und klare Kante.
Alexander Schweitzer: Ich habe überhaupt nicht vor, Rheinland-Pfalz zu verlassen. Die SPD hat sich auf den Weg gemacht, über eine Mitgliederbefragung und Regionalkonferenzen in einer neuen Form eine Parteiführung zu finden. Das sehe ich als Riesenchance für die SPD. Es können spannende Persönlichkeiten aus den Ländern, Kreisen und Großstädten an die Spitze gebracht werden, die wir in Berlin noch gar nicht auf dem Zettel haben. Ob ich da selbst eine Rolle spiele, kann ich heute noch nicht beantworten.
Sind Sie für das Modell der Doppelspitze?
Schweitzer: Unsere Parteispitze um Malu Dreyer hat einen Vorschlag gemacht, der auch eine Doppelspitze ermöglicht. Ich habe nach vielen Gesprächen mit unserer Basis das Gefühl, dass man diese Chance ergreifen möchte. Die Last des Parteivorsitzes wäre auf mehreren Schultern verteilt, die Führung könnte breiter auftreten und die Fülle der Aufgaben besser verteilen.
Die letzten Bundeschefs Nahles, Schulz und Gabriel waren bekannte Stars in der SPD. Schadet es der Partei nicht, wenn sie plötzlich auf unbekannte Einwechselspieler setzt?
Schweitzer: Ich teile Ihre Analyse nicht. Die SPD hat 450 000 Mitglieder. Da sind viele Stars und auch Hidden Champions dabei. Wir haben starke Leute auf der kommunalen Ebene, Oberbürgermeister, Landräte. Wir haben fast 500 SPD-Landtagsabgeordnete in Deutschland, viele Landesminister. Dazu gehören viele, die vielleicht nach medialen Gesichtspunkten keine Stars sind, die aber hervorragende Vertreter der demokratischen Mitwirkung sind, Wahlen gewonnen haben und wissen, wie man Menschen zusammenbringt. Das braucht die SPD.
Wo muss die SPD inhaltlich zulegen, damit Wähler nicht nur aus Tradition für sie stimmen?
Schweitzer: Die SPD hat Grundwerte, die nie aus der Mode kommen: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Die Herausforderungen mögen jetzt andere sein: Klimawandel, internationale Konflikte und die Fliehkräfte in Europa. Darauf müssen wir neue Antworten finden, auf Grundlage der Ideen, die uns seit 150 Jahren leiten. Wir dürfen uns aber nicht hinter unserer Tradition verstecken.
Das heißt?
Schweitzer: Die Aufgabe ist, Klarheit auszustrahlen. Das Problem der SPD ist nicht, dass sie die falschen Positionen hat, sondern dass manchmal nicht klar ist, welche Position sie genau hat. Etwa beim Kohleausstieg: Viele Bürger sehen dort die gegensätzlichen Positionen in der SPD. Man kann aber nicht für und zugleich gegen den Kohleausstieg sein. Man muss sich entscheiden.
Bei der Europawahl kam die SPD beliebig rüber. Das kann Ihnen nicht gefallen haben.
Schweitzer: In der rheinland-pfälzischen SPD haben wir engagiert gekämpft, weil wir wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz von einem starken Europa wirtschaftlich, sozial und kulturell profitieren. Nichtsdestrotrotz ist in Wahlkämpfen Klarheit notwendig. Wir dürfen brennenden Fragen nicht aus dem Weg gehen, sondern müssen sie aufgreifen.
Wo hat Ihnen das bei der SPD genau gefehlt?
Schweitzer: Ich bin mir sicher, dass viele Menschen der Konflikt zwischen Iran und den USA umtreibt. Wenn Europa eine starke Rolle spielen kann, dann als Mittler zwischen den Kräften und als Friedensmacht. Dafür brauchen wir eine geeinte Kommission, ein starkes Parlament und die Gesamtheit der europäischen Kräfte, die sich zusammen für Konfliktvermeidung und Abrüstung einsetzen. Die SPD steht da eigentlich in einer langen Tradition.
Malu Dreyer will nicht dauerhaft SPD-Bundeschefin werden. Bleibt es dabei?
Schweitzer: Malu Dreyer hat wiederholt bestätigt, dass ihr Platz in Rheinland-Pfalz ist und bleibt. Wir wollen und wir werden mit ihr die nächste Landtagswahl gewinnen.
Christian Baldauf will 2021 die Macht mit der CDU übernehmen. Warum sollte er das nicht schaffen?
Schweitzer: Ich sehe derzeit nicht, dass die CDU 2021 in der Lage sein wird, diesem Land ein attraktiveres Angebot zu bieten als die SPD. Wir haben eine erfolgreiche und beliebte Ministerpräsidentin, gehen Aufgaben entschlossen an und haben ein klares Bekenntnis zu unseren Bündnispartnern FDP und Grünen. Damit werden wir auch bei der Landtagswahl überzeugen.
Die Genossen fangen ihre Erzählung immer mit Malu Dreyer an. Fehlt der SPD eine andere Erfolgsgeschichte?
Schweitzer: Die Geschichte ist doch diese: Wir sind eins der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder, Bildungsland Nummer eins, haben die höchsten Einstellungszahlen bei der Polizei. Die Rheinland-Pfälzer leben zufrieden in ihrem Land. Zu diesem Klima hat auch die Sozialdemokratie beigetragen. Wir haben es nicht zugelassen, dass spaltende Kräfte das Sagen bekommen. Das ist auch unser Anspruch für die Zukunft. All das symbolisiert Malu Dreyer, das strahlt sie aus, das ist ihr Programm und das der SPD.
Der Prozess zum Kita-Gesetz ist aber gründlich schiefgelaufen. Erzieher, Kirchen und Kommunen heizen der Landesregierung ein.
Schweitzer: Da ist nichts schiefgelaufen. Wir legen zu den 700 Millionen Euro, die jedes Jahr in die Kitas fließen, noch mal 80 Millionen Euro obendrauf. Zusammen mit den Kommunen werden wir unsere Kitas noch besser machen. Die Diskussionen mit Eltern und Erziehern habe ich als belebend empfunden. Sie haben aus einem guten Gesetzentwurf ein noch besseres Gesetz gemacht. Ich nehme jede Kritik ernst. Bei manchem kritischen Ton springt einem aber die parteipolitische Färbung direkt ins Gesicht – wie beim Agieren der CDU.
Was unterscheidet den CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf von Julia Klöckner?
Schweitzer: Es liegt nicht an mir, eine öffentliche Charakterstudie zu erstellen. Wir müssen für uns herausfinden, wofür Christian Baldauf eigentlich steht. Das ist bei ihm nicht ganz leicht, gebe ich zu. Die CDU konnte aber nicht daran vorbeikommen, ihn zum Spitzenkandidaten zu machen.
Gegen Julia Klöckner liefen Genossen sich die Füße wund. Kann die SPD die eigenen Reihen gegen den ruhigeren Baldauf derart mobilisieren?
Schweitzer: Wir haben als Sozialdemokraten immer jeden politischen Gegner ernst genommen. Wir brauchen aber auch kein Gegenbild, um selbst stark zu sein.
