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„Wir würden eine Linie überschreiten, wenn wir Panzer liefern“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer : „Wir würden eine Linie überschreiten, wenn wir Panzer liefern“

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) lehnt die Lieferung von schwerem Gerät an die Ukraine strikt ab – aus Sorge, Deutschland könne Kriegspartei werden. Er warnt vor einem Energieembargo und spricht über die Zuschreibung als Putin-Versteher. In der Corona-Politik findet er spitze Worte für die FDP, manch ein Ampel-Minister bekommt aber auch Lob ab.

Herr Kretschmer, Deutschland macht sich locker – ist das verantwortbar angesichts noch immer hoher Corona-Inzidenzen?

Kretschmer Wir werden sehen, ob es gut geht. Die Pandemie hat uns in Sachsen Ende 2020 hart getroffen, seitdem verfolgen wir hier eine eher vorsichtige Corona-Politik. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir ein gemeinsames Signal von Bund und Ländern, von Politik und Wissenschaft gesetzt hätten, in der jetzigen Phase noch einmal vorsichtig zu sein und die Maskenpflicht nicht aufzuheben. Aber wenn die FDP als Teil der Bundesregierung permanent die Botschaft sendet, Corona sei vorbei, dann hat das umsichtige Verhalten eines Teils der Bevölkerung keine Chance.

Fehlt Ihnen das klare Wort des Kanzlers?

Kretschmer Unter Angela Merkel haben wir auch hart miteinander gerungen, aber die Kanzlerin und die gesamte Bundesregierung waren um einen Konsens mit den Ländern bemüht. Heute haben wir eine Bundesregierung, die so sehr mit sich selbst beschäftigt ist, dass jeder Kompromiss in der Sache in den Hintergrund rückt. Das bedauere ich sehr.

Also treibt die FDP die anderen Koalitionspartner vor sich her?

Kretschmer Wenn das Ihre Einschätzung ist, dann will ich nicht widersprechen.

Neben der Pandemie ist der Krieg in der Ukraine eine enorme politische Aufgabe. Ist ein sofortiger Stopp der Energielieferungen notwendig und könnte Russlands Präsident Putin damit gestoppt werden?

Kretschmer Nein, aber wir würden uns sehr schwächen. Wenn wir uns von russischem Erdgas, Erdöl und russischer Kohle lösen, brauchen wir andere Bezugsquellen. Wenn wir uns neue Lieferanten suchen, werden andere Länder sich stattdessen an Russland wenden, weil die Preise auf dem Weltmarkt bereits jetzt durch die Decke gehen. Nehmen wir das Beispiel Kohle: Aus Russland beziehen wir die Kohle bisher für 70 Euro pro Tonne, nun steigen wir im Weltmarkt bei Preisen von 200 bis 300 Euro pro Tonne ein. Bei Gas liegt das Verhältnis von bisher 20 zu nun 100 Euro.

Diese Entwicklung ist bereits zu beobachten, auch ohne Embargo….

Kretschmer Putins Krieg und Maßnahmen, wie die Ankündigung zur Rubelzahlung, sorgen für Spekulationen auf den Märkten und für massive Risikoaufschläge. Ein tatsächliches Embargo würde die Lage dramatisch verschärfen. Wir würden unsere ökonomische Situation verschlechtern und wirtschaftlich schwächere Länder in die Arme Russlands treiben. Es gibt mehr Gründe, die dafür sprechen, warum wir ein Embargo tunlichst vermeiden sollten.

Was, wenn Russland seinerseits den Gashahn abdreht?

Kretschmer Das haben wir nicht in der Hand. Was wir aber tun können, ist unsere Wirtschaft nicht weiter zu schwächen. Deutschland ist ein Industrieland, das ohne eine stabile Energieversorgung nicht funktioniert. Deshalb müssen wir uns selbstverständlich über den Ausbau der erneuerbaren Energien unabhängig machen und mit Wasserstoff neue Märkte erschließen. Wir müssen ein für alle Mal aufhören, über Energieembargos und Lieferstopps zu spekulieren.

Das klingt genau nach der Linie, die Wirtschaftsminister Habeck verfolgt. Also macht er einen guten Job?

Kretschmer Seine Reise nach Katar, um dort neue Kooperationen anzustoßen, war definitiv richtig. Die Reihenfolge muss sein, sich erst neue Energiequellen zu erschließen und dann die Wirtschaft umzustellen. So werden die Preise sinken und nicht weiter steigen.

Begibt man sich mit Katar nicht in die nächste Abhängigkeit eines autokratischen Regimes?

Kretschmer Es gibt nur wenige Länder, die einen so hohen Standard an Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben wie die Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir das zum Maßstab für jegliche wirtschaftliche Kooperation machen, wird es sehr schnell einsam um uns werden. Auch damit setzen wir unsere wirtschaftliche Kraft aufs Spiel, die wir aber brauchen, um Klimaschutz zu betreiben, in unsere Sicherheit zu investieren und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen.

Ist der Kohleausstieg bis 2030 zu halten?

Kretschmer Das muss Herr Habeck beantworten. Mir ist noch nicht klar, wie der Atomausstieg bis Ende dieses Jahres und der Kohleausstieg bis 2030 gleichzeitig gelingen soll, wenn wir nicht auf zusätzliches Gas aus Russland und auf neue Gaskraftwerke setzen wollen. Herr Habeck weigert sich bisher, hier eine transparente Rechnung aufzustellen, weil er selbst merkt, dass sie nicht aufgeht. Wenn man Deutschlands Wohlstand nicht aufs Spiel setzen will, müssen die Atom- und Kohlekraftwerke länger laufen.

Haben Sie die Sorgen, dass aus der Querdenker-Szene eine pro-russische Bewegung wird?

Kretschmer In dieser Szene wird Propaganda betrieben. Es ist der gezielte Versuch, die Gesellschaft zu spalten und zu desinformieren. Das haben wir bereits bei der Flüchtlingskrise und zuletzt bei Corona erlebt, jetzt wird der Krieg in der Ukraine dafür instrumentalisiert. Wir müssen hart dagegen vorgehen, wie etwa beim Verbot des russischen Staatssenders Russia Today. Auch das Vorgehen von Innenministerin Faeser gegen Telegram ist ein wichtiger Schritt, in wenigen Wochen wurden hier Erfolge erzielt.

Sie selbst sagen, man dürfe nicht alle Brücken zu Russland einreißen. Wie sehr stört es Sie, dass Sie als Putin-Versteher gelten?

Kretschmer Eine solche Zuschreibung soll doch vor allen Dingen eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit meinen Argumenten verhindern. Ich sehe mit großer Sorge, dass momentan stabile Leitplanken der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sehr schnell eingerissen werden. Deutschland hat es bislang aus gutem Grund abgelehnt, Waffen in Kriegsregionen zu liefern. Auch hatte Deutschland bisher die ganz wichtige Rolle des Brückenbauers und Moderators. Es ist eine offene Frage: Wer hat die Kraft, die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen?

Lehnen Sie die Waffenlieferungen in die Ukraine also ab?

Kretschmer Russland führt in der Ukraine einen mörderischen Krieg. Die Solidarität mit diesem europäischen Land ist zurecht sehr groß. Deutschland leistet enorm viel, aber wir dürfen nicht zur Kriegspartei werden. Wir würden eine Linie überschreiten, wenn wir Panzer oder Flugzeuge liefern oder gar eine Flugverbotszone einrichten. Diese Linie gilt es zu halten.

Wird der Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden, wie etwa EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen andeutet?

Kretschmer Mir bereiten solche Äußerungen extreme Sorge. Denn wenn man das zu Ende denkt, wird die EU, wird Deutschland in einen Krieg hineingezogen. Das darf nicht passieren. Es sind furchtbare Verbrechen, die stattfinden. Die Täter müssen in Den Haag vor das Kriegsverbrechertribunal. Ich verstehe die Wut, aus der mancher bereit ist, alles zu tun. Aber das ist falsch. Im Gegenteil, Europa muss gemeinsam mit den USA den Druck so erhöhen, dass die Diplomatie die Chance bekommt, den Konflikt am Verhandlungstisch zu beenden.

Einige Politiker korrigieren jetzt ihre Positionen zu Russland, Bundespräsident Steinmeier etwa. Würden Sie sich auch von Angela Merkel mehr Selbstkritik wünschen?

Kretschmer Nein. Angela Merkel hat uns durch viele Krisen gut geführt. Dass wir mit so einem Krieg konfrontiert werden würden, hat niemand für möglich halten. Mir ist viel wichtiger, nach vorne zu denken. Und mich ärgert, dass das nicht passiert. Aus diesem Krieg muss etwas folgen. Der Kanzler hat von Zeitenwende gesprochen. Das muss doch bedeuten, dass wir Europa und Deutschland jetzt so stark machen, dass wir nicht angreifbar sind. Militärisch durch eine leistungsfähige, moderne Bundeswehr und einem Raketenabwehrschirm für Europa, aber auch ökonomisch. Da muss mehr kommen von der Ampel. Ich sage: Wir können die drei Atomkraftwerke nicht abschalten. Ich sage auch: Sanktionen müssen in Russland ihre Wirkung entfalten und nicht uns schaden.

Zwei Milliarden Euro gibt der Bund für Flüchtlingskosten. Reicht das?

Kretschmer Wir haben uns gut verständigt. Es gibt hier einen gemeinsamen Geist zwischen Bund und Ländern. Wir sind in einer besonderen Situation, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Hilfsbereitschaft ist groß. Nichtsdestotrotz: Sollte sich die Situation nochmals verschärfen, müssen wir nachlegen.

Kann die Stimmung gegenüber den Kriegsflüchtlingen kippen?

Kretschmer Ich sehe derzeit vor allem große Unterstützung und auch eine positive Energie bei den Ankommenden. Viele wollen arbeiten. Das alles zu stemmen geht nur dann, wenn wir wirtschaftlich stark sind. Auch das spricht dafür, unsere Stärken nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Das fängt bei den Begriffen an, die wir benutzen. Wir sollten nicht zu viel über Rezession oder Wohlstandsverlust reden….

...vom Wohlstandsverlust spricht ihr Parteichef Friedrich Merz.

Kretschmer Friedrich Merz weist auf eine reale Gefahr hin. Die letzte Rezession in Deutschland hat Millionen Arbeitsplätze gekostet. Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass es diesen Wohlstandsverlust nicht gibt. Es gibt Dinge, die wir nicht in der Hand haben, beispielsweise, dass dieser Krieg zu Verknappungen führt. Das darf man aber nicht nur beklagen. Wir müssen aufhören, Unsicherheit auf dem Markt zu stiften und unsere Volkswirtschaft womöglich zu ruinieren.

Die Ampel hält mit Entlastungspaketen dagegen. Der richtige Weg?

Kretschmer Wo bleiben denn die Entlastungspakete? Es liegt noch immer nichts Konkretes vor. Weil es nicht ausgegoren ist, was die Ampel verkündet hat. Das sehen wir schon bei dem 9-Euro-Ticket, das zu einer Entlastung der Berufspendler führen soll und nun in den Sommermonaten kommt, wo ein Großteil der Menschen im Urlaub ist.

Die Saarland-Wahl ging für die CDU verloren. Was, wenn ihre Partei im Mai auch in Nordrhein-Westfalen die Macht verliert?

Kretschmer Wir arbeiten dafür, dass das nicht passieren wird. Hendrik Wüst macht einen sehr guten Job. Auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Unser neuer Vorsitzender Friedrich Merz hat zudem einen sehr guten Start gehabt. Alle sind positiv gestimmt, auch die, die vielleicht nicht für Merz gewesen sind. Ich bin zuversichtlich, dass das so bleibt.