Volksbegehren rückt näher: 77.000 Unterschriften für Enteignungen in Berlin gesammelt

Volksbegehren rückt näher : 77.000 Unterschriften für Enteignungen in Berlin gesammelt

Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ hat nach eigenen Angaben in Berlin genau 77.001 Unterschriften gesammelt. Diese Zahl teilte die Initiative auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die seit April zusammengetragene Unterstützerliste für ein Enteignungsvolksbegehren sollte am Freitag der Senatsverwaltung für Inneres übergeben werden.

In der Innenverwaltung wird geprüft, ob die Unterschriften gültig sind. Wenn mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet. Dann beginnt bei der Senatsverwaltung nach eigenen Angaben eine Prüfphase, ob die Vorschläge rechtskonform sind. Danach folgen weitere Schritte. Ganz am Ende könnte möglicherweise ein Volksentscheid kommen.

Co enteignen“ übergeben in Berlin 77.001 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens. Foto: Gregor Fischer.
Die Forderung „DW enteignen“ an der Brandmauer eines Wohnhauses im Berliner Bezirk Westend. Foto: Monika Skolimowska.
„Wir haben Eigenbedarf“: In Berlin regt sich Widerstand gegen die Explosion der Mieten. Foto: Christoph Soeder.
Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin an. Foto: Gregor Fischer.
77.001 Unterschriften zur Anstrebung eines Volksbegehrens werden an die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport übergeben. Foto: Gregor Fischer.
Mietwohnung: Immer schwieriger zu bekommen - und zu bezahlen: Foto: DB Dieter Assmann.
Auch Eigentumswohnungen werden rasant teurer. Foto: Tim Brakemeier.
In begehrten Wohngegenden ein vertrauter Anblick: Wohnungssuche am Laternenpfahl. Foto: Oliver Berg.
Die Mieterhöhungen vertreiben immer mehr Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln. Foto: Jens Kalaene.
Hier wollen alle wohnen: Das inzwischen durchsanierte Szeneviertel Prenzlauer Berg in Berlin. Foto: Jens Kalaene.

Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin an. Das soll helfen, dass Wohnen in der Hauptstadt bezahlbar bleibt. Der Wohnungs- und Mietmarkt ist in Berlin schon länger angespannt.

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