Wirtschaft Land schiebt Berg an Anträgen vor sich her
Trier/Mainz · An Soforthilfen flossen bislang mehr als 17 Millionen Euro an Unternehmer in Rheinland-Pfalz. Zehntausende Anfragen sind offen. Die Förderbank will über Ostern Tempo machen, schildert aber chaotische Zustände. Minister rechnet mit Insolvenzen.
Das Land schiebt vor den Osterfeiertagen einen Riesenberg an Anträgen vor sich her, in dem Unternehmer um Soforthilfen bitten, die sie in der Corona-Krise vor Pleiten bewahren soll. Vor Karfreitag lagen der Förderbank des Landes, der Investitions- und Strukturbank (ISB), noch mehr als 58 000 offene Anträge mit einem Volumen von mehr als 80 Millionen Euro vor. 17,5 Millionen Euro hatte die ISB an 2200 Antragsteller bis dahin ausbezahlt, teilte die Bank auf Anfrage unserer Zeitung mit. Verärgerte Unternehmer aus der Region, die auf Geld warten, wendeten sich in Mails und Anrufen an unsere Zeitung. Weder sei ein Zuschuss ausgezahlt worden – noch habe man eine Eingangsbestätigung für den Antrag bekommen“, schrieb ein Unternehmer von der Mosel in einer Mail an unsere Zeitung und schlussfolgerte: „So viel zu den Worten schnell und unbürokratisch.“
Auch die CDU im Land äußerte harsche Kritik. Sie monierte „altertümliche Methoden“ bei den Anträgen, bei denen man erst einen PDF-Antrag herunterladen, ausfüllen, einscannen und dann per Mail an die ISB schicken müsse. Christian Baldauf – Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl 2021 – war nach dem Wirtschaftsausschuss am Donnerstag sauer, in dem die Opposition die ISB und das Ministerium mit Fragen löcherte. „Ich bin konsterniert über das mangelhafte Krisenmanagement“, sagte Baldauf und echauffierte sich, warum Unternehmen Geld nicht schon zum 31. März überwiesen worden sei. „Die Landesregierung lässt den Mittelstand im Regen stehen“, so der CDU-Politiker.
Die ISB will nun Gas geben, damit Geld rasch fließt. Vorstand Ulrich Dexheimer teilte im Wirtschaftsausschuss mit, dass mehr als 100 Kräfte seiner Bank über die Ostertage hinweg arbeiten werden, um Anträge schnell zu bewilligen und Geld auszuzahlen. „Wir wollen sehen, die PS nach Ostern schnell auf die Straße zu bringen“, sagte Dexheimer. Bis Ende des Monats sollen Antragsteller das Geld auf dem Konto haben. Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier fordert: „Wir hoffen, dass die Soforthilfe nun auch schnell bei den Unternehmen ankommt. Uns erreichen Signale, dass das in den nächsten Tagen auch geschieht.“
Was ISB-Chef Dexheimer äußerte, deutete wiederum auf Chaos bei vielen Anträgen hin. Es gebe viele Mehrfachanträge von Unternehmen, die Arbeit bereiteten. Allerdings, so gab Dexheimer zu, habe es anfangs auch keine Empfangsbestätigungen gegeben. Da braucht es nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass viele verunsicherte Unternehme Anträge wiederholt stellten. Dexheimer monierte, manche Anträge seien unvollständig oder mit falschen Angaben versehen. „Wir bekommen Scans rein, die sind komplett schwarz. Manche schicken eine Kopie ihres Personalausweises – und sonst nichts.“ In einigen Fällen stimme die IBAN nicht oder die Steuer-ID, die die Bank benötige, um Dopplungen und Missbrauch auszuschließen. Für einen „kleinen Teil der Anträge“ kam Dexheimer zu einem vernichtenden Urteil: „Wenn diese Unternehmer ihren Betrieb so führen wie sie Anträge stellen, muss einem Angst und Bange werden.“
Abhilfe schaffen will das Land nun, indem es stärker automatisierte Anträge ermöglicht. Dabei sollte Rheinland-Pfalz nicht in die nordrhein-westfälische Falle tappen: Das Nachbarland stoppte die Auszahlung von Soforthilfen am Donnerstag, weil Betrüger offenbar über gefälschte Internetseiten eingegebene Daten von Firmen abgriffen, gefälschte Bankverbindungen an das Land weiterleiteten und so dreist Corona-Mittel abstaubten.
Die Opposition in Rheinland-Pfalz schielt trotzdem auf andere Bundesländer und sagt, dort sei Geld schneller geflossen. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) verteidigt den eigenen Kurs. Das Land habe gehandelt, als der Bund konkret bestimmt habe, wie Unternehmen genau zu fördern seien. Länder, die voreilig mit eigenen Regeln vorgeprescht seien, müssten nun hohe Summen aus eigener Kasse zahlen. „Auch auf Rheinland-Pfalz wären dann unzählige Millionen zugekommen. Wir belasten den Landeshaushalt aber nicht unnötig“, sagte Wissing, der sich auch gegen den Vorwurf wehrte, Firmen nicht mit direkten Zuschüssen zu helfen. AfD-Politiker Matthias Joa warnte, das Land nehme so langfristig den Verlust von Jobs und Steuerzahlungen in Kauf. Wissing konterte: „Die Bundesregierung verfolgt das Ziel der unternehmerischen Eigenverantwortung in der Krise, das wir teilen“, sagte er. Der Staat müsse auch der nach Krise handlungsfähig bleiben, um die Konjunktur anzukurbeln.
Wissing schenkte den Abgeordneten in dem Ausschuss, der via Videokonferenz lief, reinen Wein an: „Es wird Insolvenzen geben. Wir versuchen alles, um den Schaden so gering wie möglich halten.“
