Arbeitgeberchef Ingo Kramer verstärkt Kritik an Peter Altmaier

Wirtschaftspolitik : Arbeitgeberchef Ingo Kramer verstärkt die Unternehmer-Kritik an Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Aus der Wirtschaft kommt erneut Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert den CDU-Politiker auf, sich öffentlich wahrnehmbarer und auch emotionaler für die Interessen der Wirtschaft und des Mittelstands einzusetzen. Kramer verstärkte damit die Kritik, die Altmaier zuvor bereits von den Familienunternehmern und anderen Wirtschaftsverbänden hatte einstecken müssen.

Kramer warf Altmaier im Interview mit unserer Redaktion vor, sich zu wenig wahrnehmbar für die Unternehmen einzusetzen. „Herr Altmaier wird leider öffentlich so wahrgenommen, als ob er sich ausschließlich um Industriepolitik kümmert und andere Felder, die ein Wirtschaftsminister besetzen sollte, nicht besetzen würde“, sagte Kramer. „Er ist die Stimme der Wirtschaft am Kabinettstisch, auch wenn es darum geht, neue bürokratische Regelungen für Unternehmen abzuwehren. Das muss auch öffentlich wahrnehmbar sein“, sagte der Bremerhavener Unternehmer. „Das heißt, Herr Altmaier muss die Gesamtperspektive der Wirtschaft mit Macht vertreten – und zwar öffentlich“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Bei all den Regulierungen, die aus dem Arbeitsministerium, aus dem Umweltministerium und aus dem Entwicklungsministerium auf uns einströmen, braucht die Wirtschaft einen Vertreter im Bundeskabinett, der auch mal laut sagt: Leute ihr überzieht gerade“, forderte Kramer. „Das kann nur der Wirtschaftsminister sein. Er muss sich auch mal emotional für die Wirtschaft und ihren Mittelstand einsetzen. Das muss spürbar sein“, sagte Kramer.

Der Arbeitgeberpräsident äußerte sich auch kritisch über die Koalitionspläne für eine neue Grundrente. Er lehnte die Grundrente grundsätzlich ab und bezog sich dabei auch auf eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung, die von der Union befürwortet wird. „Die geplante Grundrente ist einfach als Konzept insgesamt falsch und wäre noch schlimmer ohne Bedürftigkeitsprüfung“, sagte Kramer. „Um Altersarmut zu verhindern, haben wir schon die Grundsicherung im Alter, welche eine zu geringe Rente aufstockt“, sagte der BDA-Chef. „Sie neu zu justieren ist sinnvoll, nicht aber das Füllhorn für jeden auszuschütten“, betonte Kramer. Die Grundrente sei nicht nur über diese Legislaturperiode hinaus nicht finanziell abgedeckt, sie sei auch „grundfalsch und ungerecht“, sagte der BDA-Präsident. „Meine Generation der 50- bis 70-Jährigen bringt gerade ihre Schäfchen ins Trockene auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder. Das finde ich nicht in Ordnung.“ Demografiebedingt würden bis 2040 sechs Millionen Erwerbstätige fehlen.

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