Arbeitgeberpräsident Kramer fordert von Peter Altmaier "emotionalen Einsatz" für Wirtschaft und Mittelstand

Interview mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer : „Die ältere Generation bringt gerade ihre Schäfchen ins Trockene“

Kurz vor Ostern ist Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer unterwegs auf hoher See: Der 66-jährige Bremerhavener Unternehmer engagiert sich privat als Seenotretter in der Nordsee. Der Bootsfreund ist auch Vize-Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Das Interview haben wir vorher geführt – als Kramer noch an Land war.

Herr Kramer, wie wirkt sich die Zitterpartie um den Brexit auf die deutsche Wirtschaft aus?

Kramer Die Wirtschaft schätzt einen klaren Kurs nach vorne. Wir haben gerne volle Auftragsbücher, dann wissen wir, was wir im nächsten halben Jahr zu tun haben. Das gilt auch für staatliche Einflüsse. Wenn ein wichtiger Staat und Handelspartner wie Großbritannien nicht weiß, wohin er will, dann lähmt das natürlich. Die Lage führt nicht zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen bei uns, aber einzelne Branchen und Unternehmen leiden sehr wohl.

Welche Branchen sind das, werden auch Arbeitsplätze verloren gehen?

Kramer Das trifft insbesondere diejenigen, bei denen sich ergänzende Produktionen auf beiden Seiten des Kanals befinden, z.B. die Automobilindustrie und die Luft- und Raumfahrtindustrie. Auch in der Logistik kann es zu Einbrüchen kommen.

Die Briten haben eine weitere Verlängerung bis 31. Oktober erhalten. Ist die Unruhe in den Unternehmen damit vorbei?

Kramer Dass das Vereinigte Königreich von der EU nun mehr Zeit erhält, um einen geregelten Brexit zu realisieren, halte ich für richtig. Durch die Verschiebung des Austritts wird ein dramatisches ungeregeltes Ausscheiden zunächst vermieden. Jedoch schafft der Aufschub für die Unternehmen keine Gewissheit über die anstehenden Veränderungen. Die Unruhe wird erst vorbei sein, wenn eine endgültige Entscheidung gefallen ist.

Sehen Sie vor dem Hintergrund des Brexit und der erstarkenden rechtspopulistischen Kräfte in Europa die Europawahl als Schicksalswahl?

Kramer Auch vorangegangene Wahlen waren für Europa schon mal Schicksalswahlen. Bisher ist Europa aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen. Die Chancen, dass wir auch aus der aktuellen Krise gestärkt hervorgehen, sind genauso gut. Eine Einheit so vieler Kulturen und Sprachen wie wir sie in Europa geschaffen haben, gibt es weltweit nur einmal. Diese Leistung der Europäer müssen wir unbedingt bewahren. Dafür müssen wir aber die Bürger motivieren, auch wirklich zur Wahl zu gehen. Die Gefahr liegt weniger bei den Rechtsnationalen als bei einer großen Zahl der Bürger, die ein freies und friedliches Europa als selbstverständlich ansehen und sich nicht bewusst sind, dass die Errungenschaften durch aktives wählen gehen verteidigt werden müssen.

Setzen sich die Unternehmer in Deutschland ausreichend für Europa ein?

Kramer Ich wünsche mir von vielen Unternehmen ein stärker wahrnehmbares Engagement für Europa. 60 Prozent unseres Bruttosozialprodukts beruhen auf Exporten in andere europäische Staaten. Unsere europäischen Nachbarn sind unser Hauptwirtschaftsraum, nicht China oder die USA. Jeder Unternehmer, der sich dieser Situation bewusst ist, muss sich für eine Stärkung und Weiterentwicklung dieses Europas öffentlich einsetzen.

Wie sieht es mit der Bundesregierung aus – wird die dem Gewicht Deutschlands in Europa gerecht?

Kramer Von der Bundesregierung wünsche ich mir mehr Engagement für das Zusammenwachsen Europas und dass sie nicht vorwiegend erklärt, welche Vorschläge aus anderen Ländern sie nicht mitmachen könne. Ich wünsche mir eine emotionale offensive Europapolitik, die nicht immer nur die Bedenken in den Vordergrund stellt, sondern vor allen die Chancen benennt.

Sie wünschen sich also einen deutschen Emmanuel Macron?

Kramer Seine beeindruckende Reaktion auf die zerstörerische Kraft, die das Feuer am heiligsten Kulturerbe Frankreichs angerichtet hat, macht seine Fähigkeit deutlich, in Ausnahmesituationen sogleich weit in die Zukunft schauen zu können. Mich hat dieses verheerende Unglück so berührt, als ob es in meiner eigenen Stadt passiert wäre. Emanuel Macron hat es auch geschafft, emotional und verbal für Europa zu begeistern. Wir konzentrieren uns in unseren Debatten leider zu sehr darauf, was alles nicht mit Macron geht.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Macron auf seine letzte Offensive geantwortet. War das in Ihrem Sinne?

Kramer Es war sehr richtig, dass Frau Kramp-Karrenbauer diesen Aufschlag aus deutscher Perspektive gemacht hat. Aber auch Präsident Macron hat seine Idee für eine Weiterentwicklung Europas in mehreren Schritten deutlich gemacht. Ich wünsche mir jetzt einen zweiten Aufschlag, der deutlich macht, dass die Zusammenarbeit mit Frankreich nicht nur in den vergangenen Jahrzehnten ein Motor für die europäische Einigung war, sondern dass gerade auch die Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten Macron ein Schlüssel für die Weiterentwicklung und Stabilisierung Europas sein kann.

Macron will nicht nur eine gemeinsame Wirtschafts- sondern auch eine gemeinsame Sozialpolitik in Europa. Was halten Sie davon?

Kramer Das ist schwieriger. Man kann gemeinsame Standards setzen, aber wie das in den Ländern umgesetzt wird, das muss man den einzelnen Ländern mit ihren unterschiedlichen Kulturen überlassen.

Es kann also keine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in Europa geben?

Kramer Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung kann man sich höchstens langfristig als Ziel vornehmen. Wenn aber eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung darauf hinausläuft, dass der eine zahlt und der andere sich nicht um die Ausbildung seiner jungen Menschen kümmert, dann ist Europa noch nicht bereit für diesen Schritt.

Jetzt sagen Sie, was nicht geht ...

Kramer Nein, aber ich sage wie es gehen könnte: Und ich halte es für ein sehr gutes Ziel, einen gemeinsamen europäischen Finanzminister zu etablieren. Das wird nicht in den nächsten Jahren gelingen. Aber wenn wir das Ziel eines gemeinsamen Finanzministers verfolgen, kann es die europäischen Staaten dazu bringen, ihre Finanzstabilität stärker anzugleichen. Das wäre ein großer Gewinn für die Europäische Union und würde dann eine gemeinsame Finanzpolitik ermöglichen.

Wirtschaftsminister Altmaier muss sehr viel Kritik einstecken. Zu Recht?

Kramer Ich sage zuerst, welche Kritik ich nicht angemessen finde: Es wird ihm zu Unrecht vorgeworfen, dass er sich zu viel um Industriepolitik kümmert. Aber Industriepolitik zu machen ist nicht falsch. Jede Kommune, jeder Landkreis, jedes Dorf, das ein Gewerbegebiet ausweist, macht Industriepolitik. Herr Altmaier wird aber leider öffentlich so wahrgenommen, als ob er sich ausschließlich um Industriepolitik kümmert und andere Felder, die ein Wirtschaftsminister besetzen sollte, nicht besetzen würde.

Was fehlt?

Kramer Er ist die Stimme der Wirtschaft am Kabinettstisch, auch wenn es darum geht, neue bürokratische Regelungen für Unternehmen abzuwehren. Das muss auch öffentlich wahrnehmbar sein. Das heißt, er muss die Gesamtperspektive der Wirtschaft mit Macht vertreten – und zwar öffentlich. Er muss laut und deutlich über die Nöte, Sorgen und Erfordernisse der Wirtschaft sprechen. Bei all den Regulierungen, die aus dem Arbeitsministerium, aus dem Umweltministerium und aus dem Entwicklungsministerium auf uns einströmen, braucht die Wirtschaft einen Vertreter im Bundeskabinett, der auch mal laut sagt: Leute ihr überzieht gerade. Das kann nur der Wirtschaftsminister sein. Er muss sich auch mal emotional für die Wirtschaft und ihren Mittelstand einsetzen. Das muss spürbar sein.

Aber er versucht, mit seiner Industriestrategie deutsche Unternehmen besser vor China und den USA zu schützen. Hilft Ihnen das?

Kramer Der Staat ist kein guter Unternehmer, so wie der Unternehmer nicht immer ein guter Politiker ist. Der Staat muss mit der Wirtschaft arbeiten, nicht ihr aufgeben, wie sie was tun soll. Welches Dilemma entsteht, wenn der Staat sich in ein Feld begibt, von dem er nichts versteht, zeigt sich bei der Energiepolitik. Der Ausstieg aus der Atomkraft und die Förderung der regenerativen Energie im Alleingang ohne das technische Wissen der Wirtschaft und ohne europäische Nachbarn führt am Ende dazu, dass wir Windmühlen vor der Küste haben, aber keine Leitungen, die den Strom transportieren. Das ist ein Wahnsinn. Wir sind in Europa das Land mit den höchsten Energiekosten, weil eine Energiewende an der Wirtschaft und den europäischen Nachbarn vorbei gemacht wurde. In der Folge gingen auch Hersteller der Offshore Windmühlen reihenweise pleite.

Wie kommt man da wieder raus?

Kramer Wir brauchen ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen, das diesen Namen auch verdient – nicht nur für den Netzausbau, auch für den Autobahnbau, schnelles Internet im Weltmaßstab, Hafenausbau und alle anderen Maßnahmen, die nicht mit zehnjährigen Planungsphasen leben können. Die Wirtschaft braucht eine Politik, die zügig die Voraussetzungen für Investitionen schafft. Sie muss uns bei der Umsetzung unserer Projekte unterstützen, sollte aber zum Beispiel nicht selbst anfangen eine bestimmte Technologie wie Batterien vorzuschreiben. Die Politik scheint uns zwingen zu wollen, als Antriebsform der Zukunft nur auf Elektromobilität zu setzen. Die wird aber kein verlässlicher Ersatz sein können, solange wir zu wenig Lademöglichkeiten haben und zudem die Stromerzeugung auf der Stelle tritt. Ich bin unbedingt für mehr Technologieoffenheit, die allein die Zukunft sichert.

Wie soll ein Investitionsbeschleunigungsgesetz aussehen?

Kramer Wir müssen uns ein Beispiel am Investitionsbeschleunigungsgesetz nach der Wende für die neuen Bundesländer nehmen. Wir müssen wie damals deutlich weniger Stufen mit Einspruchsmöglichkeiten gegen große Investitionsprojekte haben. Außerdem darf nicht jeder vermeintlich gemeinnütziger Verein, wie beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe, die sich dazu von konkurrierenden Autokonzernen anderer Länder und vom Staat finanzieren lässt, in den Städten klagen und das Leben und Arbeiten der Menschen erschweren. Wir machen uns mit manchen Gesetzen die Zukunft kaputt, dafür brauchen wir gar nicht die Chinesen. Hier brauchen wir einen Wirtschaftsminister, der klar macht: Das geht so nicht!

Trägt die Regierung Mitschuld an der aktuellen Konjunkturflaute?

Kramer Nein, das liegt vorwiegend an weltweiten Einflüssen. Die vielen neuen Sozialgesetze und Bürokratielasten sind nicht die Ursache der aktuellen Konjunkturflaute. Aber sie werden es uns mit den erheblichen Kostenbelastung schwerer machen sie zu überwinden. Bremsend wirken zum Beispiel die neuen Vorschriften und Pläne bei der Leiharbeit, Teilzeit und befristeten Tätigkeiten, die unsere Flexibilität, darauf zu reagieren, einschränken.

Der Wirtschaftsminister musste gerade seine Wachstumsprognose drastisch senken. Welche konkreten Schritte erwarten Sie jetzt von der Regierung zur Wachstumsstärkung?

Kramer Ich erwarte, dass diese Bundesregierung für die notwendigen Impulse sorgt, um die anstehenden Herausforderungen auch meistern zu können. Dazu gehört ein Investitionsbeschleunigungsgesetz zur Verkürzung jeglicher Planungsphasen und die Sicherstellung keiner weiterer Belastungen für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Wir erwarten, das entsprechende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf Eis gelegt werden. Kurzum: Die Kostenbelastung muss runtergefahren werden und die einschränkenden Maßnahmen, die den Unternehmen den notwendigen flexiblen Handlungsspielraum nehmen, müssen eingestellt werden.

Die neue CDU-Vorsitzende hat erkennen lassen, dass sie als Kanzlerin eine andere Wirtschaftspolitik verfolgen würde. Macht Ihnen das Hoffnung?

Kramer Frau Kramp-Karrenbauer ist eine Politikerin, die Fragen stellt und zuhört. Sie macht sich schlau, hakt nach und reagiert. Das ist ein guter Anfang für eine verlässliche Zusammenarbeit. Ich nehme Frau Kramp-Karrenbauer wahr als jemand, die Wirtschaft in ihren Grundzügen versteht, mit wirtschaftlicher Erfahrung aus ihrer Verantwortung als Ministerpräsidentin. Ich halte eine ganze Menge von ihr und wünsche mir, dass sie sich durchsetzen kann und in Zukunft genügend Unterstützung bekommt – als CDU-Vorsitzende und mögliche nächste Bundeskanzlerin.

Was halten Sie von der Grundrente?

Kramer Die Grundrente ist nicht nur über diese Legislaturperiode hinaus nicht finanziell abgedeckt, sondern sie ist auch grundfalsch und ungerecht. Meine Generation der 50- bis 70-Jährigen bringt gerade ihre Schäfchen ins Trockene auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder. Das finde ich nicht in Ordnung. Wir werden demografiebedingt bis 2040 sechs Millionen weniger Erwerbstätige haben. Die geplante Grundrente ist einfach als Konzept insgesamt falsch und wäre noch schlimmer ohne Bedürftigkeitsprüfung. Um Altersarmut zu verhindern, haben wir schon die Grundsicherung im Alter, welche eine zu geringe Rente aufstockt. Sie neu zu justieren ist sinnvoll, nicht aber das Füllhorn für jeden auszuschütten.

Wie lassen sich die Lohnnebenkosten noch unter 40 Prozent der Bruttolöhne halten?

Kramer Das ist eine reine Frage des politischen Willens. Wenn ich das als wichtige Marke anerkenne, dann lässt sich die 40-Prozent-Grenze halten. Ich bezweifle aber, dass diese Einsicht in Zukunft noch vorhanden ist. Deshalb fordern wir, die 40-Prozent-Beitragssatz-Grenze rechtlich abzusichern. Denn unsere sozialen Sicherungssysteme sind nur dann verlässlich, wenn sie auch nachhaltig finanzierbar bleiben. Wenn nicht gegengesteuert wird, ist ein Anstieg auf rund 50 Prozent bis 2040 zu erwarten. Bei einer so hohen Belastung wären negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt unvermeidbar. Dazu darf es nicht kommen.

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