Daimler, VW, BMW: Deutschen Auto-Konzernen droht EU-Milliardenstrafe

Illegale Absprachen : Deutschen Auto-Konzernen droht EU-Milliardenstrafe

Die EU-Kommission sieht den Verdacht illegaler Absprachen bei Autoherstellern bestätigt - jetzt drohen empfindliche Strafen. Ein deutscher Konzern ist nun besonders gefährdet.

In dem von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eingeleiteten Kartellverfahren wird es für die deutschen Autobauer BMW, VW und Daimler eng. Die Unternehmen hätten jahrelang illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen, teilte die EU-Kommission auf Basis vorläufiger Ermittlungsergebnisse am Freitag in Brüssel mit. Die Unternehmen können noch Stellung zu diesen Vorwürfen nehmen. Wahrscheinlich ist aber, dass innerhalb der kommenden Monate hohe Kartellstrafen verhängt werden.

Wenn Unternehmen Kartelle bilden, geht es üblicherweise darum, illegale Absprachen über Preise zu treffen oder den Markt aufzuteilen. Im Fall Daimler, BMW und VW, wozu auch die Tochterunternehmen Audi und Porsche gehören, geht es um etwas anderes. Die Kommis­sion geht offenbar davon aus, dass die Absprachen zwischen den Herstellern darauf abzielten, den technischen Fortschritt bei der Abgasnachbehandlung auszubremsen.

Vestager erklärte: „Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern.“ Die Vorschriften verböten jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich bei der Qualität nicht in Wettbewerb zueinander zu treten. „Wir haben Anlass zur Sorge, dass in diesem Fall genau dies geschehen ist.“ Dadurch könnten Autokäufer daran gehindert worden sein, Fahrzeuge mit der besten Technologie zu kaufen.

Unstrittig ist, dass Ingenieure der beteiligten Konzerne sich in so genannten „Fünfer-Kreisen“ zwischen 2006 und 2014 immer wieder getroffen und über Details bei der Abgasnachbehandlung ausgetauscht haben. Die Frage ist, ob diese Treffen illegal waren.

Die Kommission konzentriert ihre Ermittlungen auf zwei Bereiche. Bei Diesel-Pkws geht es um die SCR-Technologie, die den Aus­stoß von Stickoxiden reduziert. Nach Auffassung der Kommission haben sich die Hersteller abgesprochen, besonders kleine AdBlue-Tanks für den benötigten Harnstoff zu verbauen. Die Größe der Tanks hat Einfluss auf die Reichweiten und damit auf die Wirksamkeit der Abgasnachbehandlung. Bei Benzin-Pkws mit Direkteinspritzung haben die Hersteller, so vermutet die Kommission, sich abgesprochen, um die Einführung von Ottopartikelfiltern zur Verringerung des Schadstoffausstoßes zu verzögern.

Tatsächlich schwebt vor allem BMW in der Gefahr, von der Kommission mit einer Kartellbuße in Milliardenhöhe belegt zu werden. Daimler und VW beanspruchen für sich Kronzeugenstatus. Dem Vernehmen nach hat Daimler die Ermittlungen in dem Kartellfall überhaupt erst ins Rollen gebracht, als der Konzern im Sommer 2014 die Wettbewerbshüter auf Absprachen zwischen den deutschen Herstellern aufmerksam machte. Volkswagen zog nach und lieferte ebenfalls belastende Informationen an die Brüsseler Beamten. Nach dem EU-Kartellrecht kann der Kronzeuge, der auf den Fall aufmerksam gemacht hat, mit einem kompletten Erlass der Buße rechnen. Der zweite Kronzeuge kann mit einem Nachlass von 30 bis 50 Prozent rechnen.

BMW hat sich von Anfang an auf den Standpunkt gestellt, dass die Absprachen nicht illegal waren.

Leitartikel

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