Geld Energiepauschale: Wann kommt die Einmalzahlung für Rentner und Studenten?
Die Bundesregierung wurde hart kritisiert, weil zunächst keine Energiepauschale für Rentner und Studenten vorgesehen war. Für die Rentner scheint nun alles geklärt zu sein, für Studenten aber keineswegs.
Die steigenden Energiekosten in Deutschland sind vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen ein Grund zur Sorge. Unter den zahlreichen Maßnahmen, die sich inzwischen in den Entlastungspaketen der Bundesregierung finden, gibt es auch die sogenannte Energiepreispauschale, die zumeist nur verkürzt als Energiepauschale bezeichnet wird.
300 Euro für jeden Beschäftigten in Deutschland lautet die griffige Formel für diese Leistung des Staates. Dass die Energiepauschale versteuert wird und deshalb nur zum Teil bei den Menschen ankommt, steht auf einem anderen Blatt. In der Kritik stand die Maßnahme unter anderem, weil sie speziell für die Berufstätigen entworfen war. Die gleiche Leistung war für Rentner oder Studenten überhaupt nicht vorgesehen.
Nach den Beratungen über ein drittes Entlastungspaket war klar: Auch diese Personengruppen sollen weitere finanzielle Unterstützung erhalten. Am 4. September kündigte die Bundesregierung an, dass es eine Einmalzahlung für Rentner, Studenten und Fachschüler geben wird. Am 20. Oktober ging der Beschluss für eine Unterstützung der Rentner durch den Bundestag.
Die Höhe der Leistungen ist auch für Studenten und Fachschüler schon innerhalb der Berliner Koalition beschlossen, aber bei der Auszahlung ist noch nicht alles geklärt.
Wie hoch ist die Energiepauschale für Rentner angesetzt?
Bei den Rentnern funktioniert die Energiepauschale weitgehend so, wie man es bereits von Angestellten kennt. Auch sie erhalten 300 Euro, wenn sie in Deutschland leben. Sie müssen diesen Betrag aber versteuern. Die genaue Höhe der staatlichen Hilfe ist also individuell unterschiedlich. Es gilt der Gedanke, dass niedrige Renten stärker entlastet werden sollen als hohe Renten.
Auf welchem Weg erhalten Rentner ihre Einmalzahlung?
Die Energiepreispauschale erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Ebenso profitieren davon Menschen, die Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz bekommen.
Rentner müssten keinen Antrag auf diese Leistung stellen. Das Geld soll automatisch bis zum 15. Dezember bei ihnen ankommen.
Gibt es eine Energiepauschale auch für die Pensionäre?
Neben den Rentnern bilden die pensionierten Beamten eine eigene Gruppe. Sie sind in den Plänen für die Energiepauschale nur teilweise berücksichtigt, denn der Bund ist nur für einen Teil von ihnen zuständig. Alle anderen fallen unter die Zuständigkeit der Länder. Geld bekommen sie nur dann, wenn eine Landesregierung es beschließt und die Kosten aus dem eigenen Haushalt des Landes finanziert.
Wie hoch ist die Energiepauschale, die Studenten und Fachschüler erhalten?
Geplant ist eine Einmalzahlung von 200 Euro für Studenten und Fachschüler, die keiner sonstigen Beschäftigung nachgehen. Es ist noch nicht klar, wie diese Hilfe bundesweit ausgezahlt wird. Anders sieht es aus, wenn Studenten nebenbei arbeiten gehen. In diesem Fall sollen sie 300 Euro erhalten, die über den Arbeitgeber ausgezahlt werden – auch wenn es sich nur um einen Minijob handelt. Ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort in Deutschland ist Voraussetzung für die staatlichen Hilfen.
Ursprünglich hatte sich die Bundesregierung nur auf Hilfen für BAföG-Empfänger geeinigt. Im dritten Entlastungspaket wurde schließlich eine weitere Zahlung ohne Voraussetzung beschlossen.
Bis wann bekommen Studenten und Fachschüler ihre Einmalzahlung?
Noch ist nicht klar, bis wann jeder Anspruchsberechtigte sein Geld erhält. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel vom 23. September ist aber davon auszugehen, dass es keine schnelle Lösung gibt. Der Spiegel beruft sich auf ein internes Papier aus dem Koalitionsausschuss, laut dem die Auszahlung nicht vor Anfang Januar 2023 zu erwarten ist.
Die Bundesregierung erklärte nach den Beratungen zum dritten Entlastungspaket, dass der Bund die Kosten trägt und „mit den Ländern beraten [wird], wie die Auszahlung schnell und unbürokratisch vor Ort erfolgen kann.“ Entsprechend gab es nach dem Beschluss noch kein festes Datum, zu dem die Energiepauschale bei den Studenten und Fachschülern ankommen sollte.
Wie viele Menschen erhalten nun zusätzlich die Energiepauschale?
Laut Zahlen der Deutschen Rentenversicherung gab es im vergangenen Jahr über 21 Millionen Rentner. Das Statistische Bundesamt vermeldete zum Wintersemester 2021/22 die Gesamtzahl von 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland.
