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EU-Pläne
EU-Parlament: Spritverbrauch soll um 75 Prozent sinken

Ein Teil der Abgeordneten will die Umweltauflagen für die Autoindustrie drastisch verschärfen.

Während die Autobauer Mühe haben, die verbindlichen CO2-Ziele für 2020 einzuhalten, hat in Brüssel schon das Ringen um das nächste Etappenziel der Regulierung begonnen. Die Kommission hatte im November vorgeschlagen, dass die Industrie den Spritverbrauch von neuen Pkw und Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen von 2021 bis 2030 noch einmal um 30 Prozent absenken soll. Als Zwischenziel für 2025 hat die Kommission eine Einsparung der Flottenverbräuche um 15 Prozent angesetzt. Nun sind das Parlament und die Mitgliedstaaten am Zug.

Im Europaparlament wollen viele Abgeordnete die Latte deutlich höher hängen als die Kommission. Verhandlungsführerin des Parlaments ist die maltesische Sozialistin Miriam Dalli aus dem federführenden Umweltausschuss. Sie schlägt vor, das Etappenziel der Industrie nun bis 2025 auf 20 Prozent zu erhöhen und bis 2030 auf 50 Prozent zu gehen. Die künftigen CO2-Grenzwerte beschäftigen die Abgeordneten. Aus ihren Reihen sind bereits 600 Änderungsanträge bei ihr eingegangen. Dalli hat nicht die radikalste Position. Andere Abgeordnete fordern, dass der Spritverbrauch zwischen 2021 und 2030 sogar um 75 Prozent zurückgehen soll. Dalli muss nun einen Kompromiss finden.

Dallis Gegenspieler ist der Umweltexperte der Christdemokraten, Olaf Gieseke (CDU). „Das Parlament bewegt sich von Maß und Mitte weg“, kritisiert Gieseke. Er hielte es für sinnvoll, den Kommissionsvorschlag sogar leicht auf ein Einsparziel von 25 Prozent bis 2030 zu entschärfen. Fest steht für ihn aber: „Wenn wir einen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten anstreben, dürfen wir den Vorschlag der Kommission nicht noch verschärfen.“

Eine Fraunhofer-Studie im Auftrag der IG-Metall zu den Folgen der Elektromobilität für Arbeitsplätze war in der vergangenen Woche zum Schluss gekommen, dass bis 2030 rund 75.000 Jobs in Deutschland wegfallen. Insgesamt gibt es heute 840.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, davon 210.000 im Bereich des Antriebsstrangs. Die Schätzung basiert auf dem Vorschlag der EU-Kommission.