Im weniger Arbeitsschiutzkontrollen

Sicherheit : Arbeitsschutzkontrolle halbiert

Weniger Personal, mehr Betriebe, seltenere Prüfungen. Die Linke beklagt Gefahren für die Beschäftigten.

Der Schutz der Bürger vor Gefahren am Arbeitsplatz wird in Deutschland immer weniger kontrolliert. Die Zahl der Prüfer ist gesunken, die der Betriebe gestiegen und der Abstand zwischen zwei Kontrollen hat sich im bundesweiten Durchschnitt auf rund 20 Jahre verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken für den Zeitraum 2007 bis 2017 hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Danach reduzierte sich die Anzahl der Arbeitsschutzkontrollen um fast die Hälfte von rund 347.000 auf 182.000. Den größten Rückgang verzeichneten Sachsen und das Saarland (minus 68 beziehungsweise 65 Prozent), den mit Abstand niedrigsten Rückgang hat Nordrhein-Westfalen (minus sechs Prozent).

Am stärksten ging bundesweit die Überwachung im Gaststätten- und Hotelgewerbe, in den Bereichen Nahrungsmittel, Autowerkstätten, Tankstellen, Holzverarbeitung und Verkehr zurück. Zugleich stieg die Zahl der zu prüfenden Betriebsstätten um acht Prozent von auf 2,46 Millionen sowie deren Beschäftigten um 14,5 Prozent auf 31,3 Millionen Menschen. Und die Aufgaben der Arbeitsaufsicht wurden erheblich ausgedehnt: Hinzu gekommen sind Kontrollen psychischer Belastungen, verbaler und physischer Gewalt, Gesundheitsrisiken durch Beleuchtung und Sicherheitsrisiken durch Roboter. Die Gesamtzahl der Beanstandungen sank aber um die Hälfte auf 352.000. Im Saarland und in Berlin war die Quote mit einem Rückgang von 80 beziehungsweise 70 Prozent am höchsten. In NRW waren es minus 25 Prozent.

Die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linken im Bundestag, Jutta Krellmann, sagte: „Die Zustände beim Arbeitsschutz in Deutschland sind einer Industrienation im 21. Jahrhundert unwürdig.“ Internationales Recht werde gebeugt. „Immer weniger Personal führt in immer weniger Betrieben immer seltener Arbeitsschutzkontrollen durch.“ Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten würden mutwillig gefährdet. Die Bundesregierung müsse sofort mehr Personal einstellen, um wieder flächendeckend und regelmäßig die Betriebe zu kontrollieren. 

(kd)
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