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Justiz
Klage gegen Trierer IHK: Es steht für beide Seiten gut

FOTO: dpa / Volker Hartmann
Trier. Das Trierer Verwaltungsgericht lässt sich nach Verhandlung über IHK-Beitragsbescheide ein wenig in die Karten schauen. Von Rolf Seydewitz

Hat die Industrie- und Handelskammer in der Vergangenheit zu viel Geld auf die hohe Kante gelegt und dadurch erhöhte Beiträge erhoben? Mit dieser Frage hat sich gestern  das Trierer Verwaltungsgericht befasst. Und wohl nur für eingefleischte Verwaltungsjuristen dürfte es eine kurzweilige Angelegenheit gewesen sein, obwohl sich der Vorsitzende Richter Uwe Goergen hörbar Mühe gab, die  bisweilen schwer verständliche Materie zu übersetzen.

Im Kern geht es darum, dass zwei IHK-Mitgliedsbetriebe gegen Beitragbescheide geklagt haben, weil diese zu hoch ausgefallen seien. „Wir wollen klären, ob unrechtmäßig Rücklagen gebildet worden sind statt Beiträge zu senken“, sagt Edvard Högen, Geschäftsführer der Bürgerenergiegesellschaft HardtStrom aus der Nähe von Prüm. Seine Firma muss um die 900 Euro im Jahr an die IHK zahlen. Würde das Gericht seiner Argumentation am Ende folgen, würde der Beitragsbescheid aufgehoben, sagt Kai Boeddinghaus, der Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern.

Boeddinghaus hat sich bundesweit als Kammerkritiker einen Namen gemacht. Seit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über zu hohe Rücklagen der IHK Koblenz eine wahre Klagewelle ausgelöst hat, ist der Kasseler bundesweit unterwegs, um klagende Unternehmen zu unterstützen. Seine Argumentation in Trier: Die IHK habe planlos Rücklagen gebildet, eine nachvollziehbare Risikoabschätzung sei nicht erfolgt.

Dies hatte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer bereits im Vorfeld der Verhandlung bestritten. Die  vom Bundesverwaltungsgericht betonten hohen Anforderungen habe die Kammer auch schon vorher an den Tag gelegt. „Es gab keine unzulässige Vermögensbildung“, meinte in der Verhandlung auch IHK-Juristin Jennifer Schöpf.

Nach vierstündiger Sitzung ließ sich der Vorsitzende Richter zumindest ein wenig in die Karten schauen. „Wir könnten Probleme mit der Liquiditätsrücklage aus dem Jahr 2014 haben“, zog Uwe Goergen ein vorsichtiges Zwischenfazit. Was von Rechtsanwalt Edgar Haubrich so interpretiert wurde, dass das Gericht den Beitragsbescheid für das Jahr aufheben könnte. Das wäre ein Teilerfolg für Kläger Edvard Högen.

Aber auch die Gegenseite war  zufrieden – könnte es doch sein, dass sie bei den übrigen Klagen recht bekommt. Gewissheit gibt es in einer Woche. Dann soll der Urteilsspruch vorliegen. Absehbar, dass der Rechtsstreit danach noch nicht beendet ist. Nach Angaben von Karolin Heyne vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag gehen fast alle Klagen nach dem Urteil eine Instanz höher.