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Regionale Unternehmen brauchen schnelle Hilfe: Hier gibt es Antworten

Kostenpflichtiger Inhalt: Corona-Krise : Hilfsfonds, KfW-Kredite, Kurzarbeitergeld: Tipps für Freiberufler und Kleinunternehmer

Sieben Experten haben bei der TV-Telefonaktion Ratschläge gegeben, wie Betroffene aus der Region jetzt schnell Unterstützung erfahren können.

Für kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige zählt jeder Tag, in dem sie staatliche Hilfe bekommen. Entsprechend hoch war die Resonanz auf das Thema bei der TV-Telefonaktion:


Wo erhalte ich den Antrag für den Bundeszuschuss für Kleinunternehmer?

Raimund Fisch, Leiter Unternehmensförderung IHK Trier: Sie können den Antrag auf der Internetseite der IHK Trier, www.ihk-trier.de aufrufen und herunterladen. Wenn Sie ihn ausgefüllt und unterschrieben haben, senden Sie ihn bitte an die Investitions- und Strukturbank (ISB) in Mainz. Postanschrift und E-Mail. Die Adresse finden sie auf dem Antrag.


Ich habe ein Unternehmen mit 16 Mitarbeitern, welche Unterstützung kann ich erhalten?

Fisch: Für Sie gibt es ein Programm des Landes Rheinland-Pfalz mit folgenden Fördermöglichkeiten. Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten. Bis zu 30 000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich eines Landes-Zuschusses über 30 Prozent der Darlehenssumme. Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 39 000 Euro. Die Sofortdarlehen haben eine Laufzeit von sechs Jahren und sind bis Ende des Jahres 2021 tilgungsfrei. Anträge können Sie Ende der Woche bei Ihrer Hausbank stellen.


Ich betreibe ein Einzelhandelsunternehmen mit vier Vollzeitkräften, zwei Teilzeitkräften und vier Aushilfen und ich als Unternehmerin. Welchen Zuschuss oder welches Darlehen kann ich beantragen?

Fisch: Sie können eine Einmalzahlung aus dem Bundesprogramm in Höhe von bis zu 15 000 Euro für drei Monate und ein Darlehen in Höhe von 10 000 Euro aus dem Landesprogramm beantragen, wenn Sie nicht mehr als zehn Beschäftigte haben.


Gibt es auch eine Förderung für eine Beratung in der Krise?

Fisch: Es gibt ein Beratungsprogramm des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) das Unternehmen nutzen können, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Der Zuschuss beträgt bis zu 80 Prozent der Beratungskosten (max. 2400 Euro). Informationen erhalten Sie über die Industrie- und Handelskammer Trier.


Aufgrund der Corona-Krise muss ich in meinem Unternehmen Kurzarbeit anmelden, allerdings kann ich nicht abschätzen, wie lange die Krise und damit auch die Kurzarbeit anhält. Wie mache ich das bei der Anzeige von Kurzarbeit?

Jennifer Schöpf-Holweck, Leiterin Recht, IHK Trier: In der Anzeige zur Kurzarbeit muss erst einmal nur angegeben werden, bis zu welchem Monat voraussichtlich die Arbeitszeit gekürzt wird. Ob dieser Zeitpunkt dann tatsächlich eingehalten wird, ist nicht entscheidend. Längstens aber kann Kurzarbeit für zwölf Monate bezogen werden.


Wie wirken sich Überstunden auf den Bezug von Kurzarbeitergeld aus?

Jennifer Schöpf-Holweck: Sofern ein Unternehmen über flexible Arbeitszeitkonten verfügt und darauf Überstunden angesammelt wurden, sind diese grundsätzlich abzubauen. Hintergrund ist die Regelung in § 96 SGB III, nach der ein Arbeitsausfall nicht vermeidbar sein darf. Nach Abs. 4 dieser Regelung ist ein Arbeitsausfall jedoch vermeidbar, solange zulässige Arbeitszeitschwankungen genutzt werden können, wobei es gewisse Ausnahmetatbestände gibt, die in Abs. 4 S. 3 geregelt sind.


Wie sieht es mit der Vergütung beziehungsweise dem Kurzarbeitergeld aus, wenn der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit Urlaub nehmen möchte oder ein Feiertag in die Kurzarbeit fällt?

Jennifer Schöpf-Holweck: Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub in einem Zeitraum, für den Kurzarbeit angeordnet wurde, erhält der Mitarbeiter für seine Urlaubstage das Urlaubsentgelt in ungekürztem Umfang, d.h. in der Höhe seines üblichen Gehalts. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 11 Abs. 1 S. 3 BurlG.


Wer hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld (KUG)?

Nina Knippen, Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur: Unternehmen, die mindestens einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, können grundsätzlich Kurzarbeit für Ihre Beschäftigten beantragen. Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als zehn Prozent haben.

Weitere Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen:

1. Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall (z.B. wegen Auftragsmangel; Absatzschwierigkeiten; Störung der Lieferketten durch den Coronavirus; Arbeitsausfall muss vorübergehend sein!)

2. Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen (sozialversicherungspflichtige Beschäftigte)

3. Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen (z.B. Fortsetzung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse; kein Aufhebungsvertrag oder Kündigung der Arbeitnehmer)

4. Anzeige des Arbeitsausfalles bei der Arbeitsagentur am Betriebssitz (Eingang der Anzeige spätestens am letzten Tag des Monats, in dem die Kurzarbeit beginnt);

Anzeigen im Raum Trier: Agentur für Arbeit, 54187 Trier.

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Knippen: Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate.

Wichtig für Arbeitgeber: anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.

Wie und wo beantrage ich Kurzarbeitergeld?

Knippen: Sie stellen eine Anzeige auf Arbeitsausfall bei der ortsansässigen Agentur für Arbeit in schriftlicher Form (per Fax, postalisch oder per E-Mail) oder über den eService der Agentur für Arbeit mit Angaben zum Betrieb, dem Umfang des Arbeitsausfalls und zu den Gründen der Kurzarbeit. Wichtig ist hierbei, dass die Einverständniserklärung Ihrer Beschäftigten/ des Betriebsrates zur Kurzarbeit vorliegt und in Kopie an uns weitergeleitet wird.


Einige meiner Beschäftigten sind zurzeit arbeitsunfähig. Was muss ich bei der Beantragung von KUG berücksichtigen?

Knippen: Ist die Arbeitsunfähigkeit vor Einführung der Kurzarbeit eingetreten, wird für die erkrankten Beschäftigten kein Kurzarbeitergeld gezahlt. Sie bekommen dann Krankengeld. Es besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Tritt die Arbeitsunfähigkeit erst ein, nachdem die Arbeitszeit im Betrieb herabgesetzt worden ist, wird das Kurzarbeitergeld bis zu sechs Wochen für die ausgefallene Arbeitszeit gezahlt.
Für geplante Arbeitsstunden hat der Beschäftigte vollen Lohnfortzahlungsanspruch.


Müssen Überstunden und Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeitergeld eingebracht werden?

Knippen: Grundsätzlich müssen Überstunden vor Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes abgegolten sein. Ebenso sollte kein Anspruch auf Resturlaub aus 2019 bestehen. Zur Vermeidung des Arbeitsausfalls kommt die Gewährung von Urlaub für 2020 in Betracht. Vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer dürfen der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen.

Wo gibt es bei der Arbeitsagentur Hilfe?

Knippen: Telefonische Auskünfte erfolgen über unsere Hotline (0800/45555-20) für Arbeitgeber.

Sie erreichen uns per E-Mail unter: trier.arbeitgeber@arbeitsagentur.de oder unter der Postanschrift Agentur für Arbeit, 54187 Trier.

Eine Friseurin möchte wissen, wie sie den Antrag zur Soforthilfe des Bundes bekommen kann?

Vera Meyer, Betriebsberaterin HWK Trier: Sie können den Antrag auf unserer Homepage, hwk-trier.de, herunterladen. Bitte lesen Sie dazu aber unbedingt die Bearbeitungshinweise und die FAQs. Hier werden die meisten Fragen beantwortet, die sich beim Ausfüllen des Antrags stellen. Wenn noch etwas unklar ist, können Sie bei der Kammer anrufen.

Hallo, ich bin Kosmetikerin und gerade dabei, den Antrag zu Soforthilfe auszufüllen. Was ist VZÄ?

Meyer: VZÄ steht für Vollzeitäquivalente. Die Soforthilfe unterscheidet zwischen Betriebsgrößen mit bis zu fünf Mitarbeitern und Betrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern. Um herauszufinden, in welche Kategorie Ihr Betrieb fällt, müssen Sie hier die Teilzeitkräfte, 450-Euro-Kräfte und Auszubildenden in diese sogenannten „Vollzeitäquivalente“ umrechnen. Die genaue Berechnung steht auch im Antrag. Wichtig: Sie als Betriebsinhaber zählen mit!

Ich habe zwölf Mitarbeiter (VZÄ), bekomme ich auch Soforthilfe?

Meyer: Für diese Größenordnung sieht der Bund keine Soforthilfe vor. Allerdings hat das Land Rheinland-Pfalz einen Zukunftsfonds auf den Weg gebracht, um auch Betriebe zwischen elf und 30 Mitarbeitern unter die Arme zu greifen. Hier ist der erste Ansprechpartner die Hausbank. Beantragt werden können bis zu 30 000 Euro Sofortdarlehen, dazu gibt es einen Landeszuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme, maximal 9000 Euro.

Ich habe in die Bearbeitungshinweise zur Sofort-Hilfe gelesen, dass Personalaufwendungen nicht zu Sach- und Finanzaufwand gehören. Was genau zählt denn dann überhaupt dazu?

Meyer: Zum Sach- und Finanzaufwand zählen praktisch alle Betriebskosten, außer eben den Personalaufwendungen, zum Beispiel die gewerbliche Miete, Versicherungen, Energie-, Material-, Fuhrpark- und Beratungskosten. Wichtig ist hier, dass Sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auf Antrag stunden lassen können.

Ich bin Solounternehmer und kann nur eine geringe Summe in den Corona-Soforthilfen beantragen. Welche Hilfe kann ich vom Land Rheinland-Pfalz sonst noch erwarten?

Meyer: Das Land Rheinland-Pfalz stellt mit seinem Zukunftsfonds Betrieben bis zu fünf Mitarbeitern ein Sofortdarlehen bis zu 10 000 Euro zur Verfügung. Hier ist Ihre erste Ansprechpartnerin die Hausbank. Das Darlehen hat eine Laufzeit von sechs Jahren und ist bis Ende 2021 tilgungsfrei. Nach Erhalt einer sog. KUG-Stammnummer können Sie in dem darauffolgenden Antrag auf Kurzarbeit monatlich die geleisteten Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten je Mitarbeiter anzeigen.

Wo kann ich den Zuschuss erhalten?

Silvia Menzel, Leiterin der Firmenkundenabteilung bei der Sparkasse Trier: Die Anträge in Rheinland-Pfalz werden ausschließlich direkt von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) entgegengenommen und können dort auf der Internetseite heruntergeladen werden. Diese lautet www.isb.rlp.de.

Welche Unterlagen benötige ich für die Antragstellung?

Menzel: Ihr Antrag auf Soforthilfe muss folgende Unterlagen beinhalten: Antragsformular (vollständig ausgefüllt und unterschrieben), Kopie/Scan des Personalausweises des/der Antragstellenden (Vorder- und Rückseite) oder eines vergleichbaren Legitimationspapiers, Nachweis der Unternehmung (Kopie der Gewerbeanmeldung oder Kopie des Handelsregisterauszugs oder Kopie des letzten Steuerbescheides oder Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes oder Nachweis der Umsatzsteuernummer.) Dieser Nachweis ist unbedingt beizufügen. Zudem ist die Steuer-ID eine Pflichtangabe, da sonst die Bearbeitung nicht möglich ist. Das Antragsformular, die Bearbeitungshinweise sowie die Informationen zum Datenschutz finden Sie im Downloadbereich der Internetseite der ISB.

Kann ich als Winzer einen Antrag auf Soforthilfe stellen?

Menzel: Ja, auf jeden Fall. Unternehmen, die im Bereich der landwirtschaftlichen Urproduktion tätig sind, also auch Winzerbetriebe und Land- und Forstwirtschaftliche Unternehmen, sind antragsberechtigt.

Welche Unterstützung gibt es von der KFW?

Menzel: Die KFW stellt für Kleine und mittelständische Unternehmen und Große Unternehmen ihre bewährten Förderkredite ERP-Gründerkredit und KFW-Unternehmerkredit zu besonderen Corona-Konditionen auf gewohntem Weg über die Hausbank, also die Banken und Sparkassen zur Verfügung. Der Gründerkredit zielt auf Unternehmen ab, die noch keine 5 Jahre am Markt tätig sind. Der Unternehmerkredit richtet sich an ältere Unternehmen. Beide Programme sind für die kleinen und mittelständischen Unternehmen bei Anträgen bis zu drei Millionen Euro mit einer 90-prozentigen Haftungsentlastung für die Bank ausgestattet. Es gibt zwei Konditionenvarianten zur Auswahl. Die maximal mögliche Laufzeit liegt bei 5 Jahren. Auch eine Tilgungsfreistellung ist möglich.


Wie hoch kann mein Kreditbetrag bei der KFW sein?

Menzel: Der Kredithöchstbetrag liegt bei 25 Prozent Ihres Jahresumsatzes 2019 oder dem Doppelten Ihrer Lohnkosten 2019 oder Ihrem Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen beziehungsweise 12 Monate bei großen Unternehmen. Es gilt das Kriterium, bei dem der höchste Kreditbetrag für Sie möglich ist.

Welche Unterlagen brauche ich für das Gespräch mit meiner Bank? Menzel: Bitte nehmen Sie die Jahresabschlüsse der letzten beiden Jahre mit. Sollte Ihnen für 2019 noch kein Jahresabschluss vorliegen, legen Sie bitte die Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) vom Dezember 2019 vor. Die Sparkasse Trier stellt auf Ihrer Internetseite als Hilfsmittel zu Ihrer Unterstützung einen Liquiditätsrechner zur Verfügung. Alles Weitere besprechen Sie mit Ihrer Bank vor Ort.

Kann ich KfW-Mittel beantragen, wenn ich auch den Bundeszuschuss erhalte?

Jens Schmitt, Teamleiter Firmenkundenberatung bei der Volksbank Trier: Grundsätzlich ist eine Kombination von verschiedenen Fördermitteln aus Bundes- und Landesmitteln möglich. Aufgrund der bestehenden Beihilfegrenzen der EU muss jedoch eine Prüfung erfolgen.


Wie kann ich den Bundeszuschuss bei der ISB beantragen?

Schmitt: Der Antrag kann Online auf der Homepage der ISB herunter geladen werden. Bitte diesen ausfüllen, die angegebenen Unterlagen beifügen und an die vorgegebene Mailadresse senden. Die komplette Bearbeitung des Zuschusses erfolgt dann durch die ISB.

Gibt es auch verlorene Zuschüsse bei Unternehmen über 30 Personen?