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| 10:21 Uhr

Düsseldorf
Streit um neue Handy-Lizenzen

Düsseldorf. Noch dieses Jahr sollten die Frequenzen für die neue Funktechnik 5G versteigert werden. Doch weil die CSU zu strenge Auflagen für die Versorgung des flachen Landes will, startet die Versteigerung erst im Frühjahr 2019 - andere Staaten sind weiter. Reinhard Kowalewsky

Was waren das für Zeiten! Europas Mobilfunkkonzerne und Techniklieferanten hatten die erste Generation des digitalen Mobilfunks GSM vor rund 20 Jahren vor fast allen anderen Regionen der Welt auf den Markt gebracht - als Ergebnis waren Nokia, Ericsson oder auch die frühere Mannesmann Mobilfunk und die britische Vodafone weltweit führend bei Technik und bei den Gewinnen - selbst die USA hinkten mit deutlich unterlegenen Netzen mächtig hinterher.

Im Jahr 2018 sieht die Lage völlig anders aus: Weil insbesondere die USA bereits bei der aktuellen, vierten Mobilfunkgeneration 4G (LTE) entschlossener starteten als die meisten Europäer, ist die frühere technische Führung der alten Welt bereits verloren.

Gleichzeitig kommt die Vorbereitung des künftigen Supernetzes 5G mit praktisch unbegrenzten Ressourcen sowie einer extrem schnellen Reaktionszeit für das Übertragen von Impulsen nur langsam voran: Die neue Bundesregierung hatte noch im Koalitionsvertrag angekündigt, Deutschland solle eine "Vorreiterrolle beim Aufbau des Echtzeit-Mobilfunkstandards 5G" einnehmen - doch gestern kam die Ernüchterung: Aus der geplanten Versteigerung neuer Lizenzen noch in diesem Jahr wird nichts, verkündete die Bundesnetzagentur. Jetzt wird das Frühjahr 2019 als wahrscheinlicher Termin anvisiert.

Der Grund ist, dass sich die wichtigsten Akteure über die Bedingungen zerstritten haben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert eine flächendeckende Versorgung Deutschlands schon in einer frühen Phase des 5G-Netzbetriebes - das soll die Landbevölkerung vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober für seine Partei einnehmen. Die Mobilfunker, einige andere Bundesländer sowie die Netzagentur lehnen zu harte Auflagen dagegen ab - "das schwächt nur die Branche", heißt es.

Sowohl die Telekom wie auch Telefonica Deutschland (O2) sprechen Klartext: "Die Auktion sollte nicht der Einnahmenmaximierung dienen", warnt die Telekom, obwohl der Bund wichtigster Aktionär ist. Vorstandschef Tim Höttges fordert insbesondere, dass künftige Mobilfunklizenzen so wie in den USA für immer verkauft werden statt nur für 20 Jahre vergeben zu werden. "Wir brauchen Anreize für Investitionen", sagt Höttges, "wir werden nun sehen, ob die USA eine bessere Regulierung haben als die Europäer."

Noch härter argumentiert Telefonica Deutschland: Die neuen Lizenzen soll es praktisch umsonst geben, meint Vorstandschef Markus Haas. Im Gegenzug könnte die Branche auch große Teile des flachen Landes schnell erschließen. Widersinnig sei dagegen, wenn der Bund auf rund zwölf Milliarden Euro Einnahmen aus den neuen Lizenzen hoffe - und genau mit diesem Geld dann den Ausbau von Glasfasernetzen auf dem Land subventionieren wolle. "So wird nur eine Zukunftstechnik zugunsten der anderen geschwächt sagt Haas.

Damit droht Deutschland nun ein relativer Spätstart bei 5G. "Im europäischen Maßstab liegen wir zwar ganz gut", sagt dazu der Wirtschaftsprofessor Torsten Gerpott, "aber die USA, Japan oder Korea sind schon weiter." Als kleinen Trost weist die Telekom allerdings darauf hin, ein Netzaufbau könne in einigen Regionen schon 2019 wirklich starten, sofern im Frühjahr tatsächlich die Versteigerung stattfindet: "Damit herrscht nun Verfahrenssicherheit und Planungssicherheit für die beteiligten Unternehmen."

Die große Frage ist nun, ob man sich wirklich bis Frühjahr über die Regeln der Versteigerung einigen wird. Sicher ist das nicht: Denn die Bundesnetzagentur will auch rein regionale Lizenzen für 5G vergeben - eine Idee, die Branchenexperte Gerpott für unsinnig hält: "Es geht bei Mobilfunk um nationale Netze. Da können Mittelständler als Dienstleister mitmachen, aber ein eigenständiger regionaler Netzbetrieb scheint mir eine Illusion."

Die Wettbewerber in Übersee lächeln über solche Diskussionen: Im Juni startet in Südkorea die Auktion für 5G-Lizenzen. Chinas Huawei gilt als global führend bei Ausrüstung für 5G, die Regierung hilft den Netzbetreibern aktiv. In den USA will AT&T Ende des Jahres in rund einem Dutzend Städten starten. Und die Telekom? Sie testet zwar intensiv in Berlin - doch der Betrieb startet zuerst in fünf US-Städten.